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Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt - 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.

Mehr als 5 Jahre hat es gedauert, nun war es endlich soweit: Im Dezember hat der Bundestag dem Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA wurde zwischen 2009 und 2016 verhandelt und 2017 vom Europaparlament angenommen. Es enthält umfangreiche Regelungen u.a. zum Zollabbau, zum Wettbewerbsrecht und Handelserleichterungen. Mit CETA werden rund 98 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Rund 590 Millionen Euro könnten damit jährlich eingespart werden. Nach Prognosen der Kommission kann das Bruttoinlandsprodukt der EU so jährlich um rund 12 Milliarden Euro wachsen.

Rund 300 Millionen Bäume wachsen in der EU jedes Jahr heran. Für die Gesundheit der Menschen in Europa sind sie von grundlegender Bedeutung, denn sie reinigen die Atemluft von Staub und Schadstoffen und kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung merklich ab. Ein großer Baum allein kann bis zu 100 kg Staub aufnehmen und das jedes Jahr. Sie lagern CO2 für lange Zeit in ihrem Holz ein und können andere Schadstoffe, wie zum Beispiel Stickstoff, sogar für ihr Wachstum verwenden. Im Sommer spenden sie Schatten und erhöhen die Luftfeuchtigkeit. Kein Wunder, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Instrument sind.

Der Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund (JTF) – ist Teil des Europäischen Green Deal, also des Plans, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent macht. Sein Ziel ist es, den Menschen und Regionen in Europa zu helfen, die besonders stark von der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften betroffen sind. In Deutschland ist das die Kohlewirtschaft, also die Förderung und Verstromung von Kohle, die bis spätestens 2038 eingestellt werden soll. Der Abbau von Braunkohle im Rheinischen Revier soll schon Ende dieses Jahrzehnts beendet werden.

Rund 420 Millionen elektronische Geräte kaufen europäische Verbraucher*innen pro Jahr. Für viele Geräte benötigen sie unterschiedliche Ladekabel, denn trotz Selbstverpflichtung der Industrie konnten sich die Konzerne nicht auf eine einheitliche Ladebuchse einigen. Ganze Schubladen voll unterschiedlicher Ladekabel in Privathaushalten sind die Folge.

Die S&D-Fraktion hat Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. Zudem hat die Fraktion unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt sowie eine Abstimmung darüber während der laufenden Plenartagung. Für den heutigen Dienstagvormittag ist ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen sollen das Verfahren zur Absetzung einleiten. 

Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“

Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die…