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Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Mister Mindestlohn – Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.
Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten
Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.
“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März
Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:
„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.
Frau, Leben, Freiheit – Europaparlament ehrt Tapferkeit und Widerstand der Frauen im Iran
2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen.
„Die digitale Brieftasche kann kommen“ – Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
Video-Podcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Der CO2 Grenzausgleich – 196. Videopodcast
Wie hat sich die politsiche Situation in Polen seit der Wahl verändert? Nach acht Jahren, ist die rechtsnationale Ära in Polen beendet. Zwar ist die PiS noch stärkste Kraft, aber das Parteienbündnis aus Bürgerkoalition, den Sozialdemokrat:innen und den Christdemokratischen- liberalkonservativen vom Dritten Weg hat es geschafft eine proeuropäische Regierung zu bilden. Das ist gut für die Demokratie und den polnischen Rechtsstaat sowie eine Chance für ganz Europa! … See MoreSee Less
Heute haben wir Essener Schüler zu Gast, die im Rahmen eines Medienpraktikums ein professionelles Interview zur EU, Europapolitik und deren Auswirkungen auf das Ruhrgebiet führen. Sehen kann man das bei www.townload-essen.de/thema/townload-tv 🎤📹🇪🇺 … See MoreSee Less
Aufnahme zu meinem Videopodcast in Straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A. darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. … See MoreSee Less