Am 23. Juni stimmte der Europäische Rat einstimmig dafür, Ukraine und Moldau als EU-Beitrittskandidaten anzuerkennen. Nur rund vier Monate nachdem die beiden Staaten einen Aufnahmeantrag gestellt hatten, wurden sie von…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung haben eines unserer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Seit dem 1. Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zwölf Euro brutto pro Stunde. Damit…
Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf…
Die EU-Kommission empfiehlt, Ukraine und Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Diesen Vorschlag wollen auch die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie kommende Woche, am 23. und 24.…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament in Straßburg den Entwurf für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vorgestellt, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des…
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch, 4. Mai, über die Entlastung des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 ab. Im Herbst 2021 waren Berichte über bedenkliche Finanzpraktiken am Europäischen Rechnungshof bekannt…
Rund 200 Staaten ringen im Rahmen der Weltklimakonferenzen darum, wie der Klimawandel eingedämmt werden kann. Die diesjährige Konferenz von Glasgow markiert symbolisch die Halbzeit zwischen der Verabschiedung der UNO-Klimakonvention 1992…
Energiepreisanstieg bekämpfen – erneuerbare Energien ausbauen! Die Energiepreise steigen rasant in Europa und werden zum Problem für Millionen Verbraucher*innen. Auch in Deutschland: Das Statistische Bundesamt vermeldete schon für September einen…
Green Deal heißt der Plan, Europa umwelt- und klimagerecht umzubauen, auf den sich Europaparlament, Kommission und Rat bereits geeinigt haben. Er sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um…
