EU will illegalen Waffen den Kampf ansagen – Kommission legt Entwurf für neue Verordnung vor

Schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen gibt es in Europa. Die Anzahl der illegalen Pistolen, Gewehre und Schrotflinten übersteigt damit sogar die Zahl der legal besessenen. In Umlauf kommen sie besonders durch grenzübergreifenden Schmuggel, meist aus Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gegeben hat. Viele Waffen werden während eines Krieges oder danach außer Landes geschmuggelt. Bis heute gibt es in der EU große Probleme mit illegalen Schusswaffen aus dem Jugoslawienkrieg, die von kriminellen Banden aus den ehemaligen Kriegsgebieten im Westbalkan in die EU geschmuggelt werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnte schon im Juli 2022 die EU-Innenminister:innen, dass die Ukraine dabei ist, diese Rolle zu übernehmen. Die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau entwickelt sich seit Monaten zum Hotspot für kriminelle Banden, die Schusswaffen in die EU schmuggeln. Viele Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nehmen laut Frontex schon sehr bald den umgekehrten Weg zurück in die EU. Was erschwerend hinzu kommt: In der Ukraine kommen mehr und modernere Waffen zum Einsatz als im Westbalkan Ende der 90er Jahre. Der illegale Handel mit ihnen wird für die nächsten Jahrzehnte Thema bleiben, warnt Frontex.

Das trifft die EU in einer Situation, in der sich Probleme mit illegalen Waffen ohnehin massiv verschärft haben: Laut vielen nationalen Sicherheitsbehörden hat das Angebot auf dem illegalen Waffenmarkt bereits erheblich zugenommen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen werden zunehmend mehr legale Waffen illegal umgebaut. Das betrifft zum Beispiel deaktivierte Waffen für Dekorationszwecke, die wieder funktionstüchtig gemacht werden. Außerdem werden Gas- und Schreckschuss-Pistolen legal erworben und dann zu einer scharfen Waffe umgebaut. Oder es werden legal Einzelteile gekauft, die dann zu einer Waffe zusammengebaut werden. Möglich ist dies laut der europäischen Polizeibehörde Europol durch einen Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze innerhalb der EU. Kriminelle Banden nutzen diese Vielfalt aus. Durch den freien Warenverkehr ist es nach dem Kauf gut möglich, die Waffen dann in ein anderes EU-Land zu transportieren. „Im Grunde war jede illegale Waffe irgendwann mal eine legale Waffe. Wenn wir den Zugang zu illegalen Waffen in der EU beschränken wollen, dann müssen wir den Zugang zu legalen Waffen erst einmal vereinheitlichen“, sagt Jens Geier.

Die Kommission hat dazu einen ersten Vorschlag vorgelegt. Sie legt den Schwerpunkt auf die Rückverfolgbarkeit der Käufe, die Qualität der Daten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. „Das sind sicherlich Schritte in die richtige Richtung. Aber es reicht bei Weitem nicht aus. Wir haben bei der Dual-Use-Verordnung Standards in Bezug auf Transparenz geschaffen, hinter die wir nicht zurück fallen sollten“, erklärt Jens. Die Zahlen der Importe und Exporte in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten nicht nur geheim an die Kommission, sondern auch an das Europaparlament und die Öffentlichkeit gegeben werden.

Auch Informationen über die Art und Anzahl der Kontrollen und das bereitgestellte Personal sollten veröffentlicht werden. Außerdem sollte für alle genehmigungspflichtigen Feuerwaffen eine Erklärung über den letztendlichen Verbleib abgegeben werden.

 

„Je einfacher der Zugang zu einer Waffe ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines Kaufs. Und es ist erwiesen, dass der Besitz einer Schusswaffe die Hemmschwelle, sie zu benutzen, massiv senkt. Deshalb enden zunehmend Konflikte im privaten Bereich tödlich – einfach weil eine Feuerwaffe da ist. Deswegen ist es in unser aller Interesse den Kampf gegen illegale Waffen in der EU entschieden zu führen. Wir Sozialdemokrat:innen werden dafür kämpfen, den Kommissionsvorschlag an den entscheidenden Stellen nachzubessern“, sagt Jens Geier. 

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