Gehalt
Dienst- und Versorgungsbezüge
Nach dem einheitlichen Abgeordnetenstatut, das im Juli 2009 in Kraft getreten ist, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen monatlichen Dienstbezüge. Sie entsprechen 38,5 % der Grundbezüge der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Dienstbezüge betragen €9.166,30 vor Steuern und Abgaben (ab dem 1. Juli 2021). Diese Bezüge werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf €7.145,04 belaufen. Diese Bezüge unterliegen in den meisten Mitgliedstaaten noch einer nationalen Besteuerung. Die Nettobezüge eines Abgeordneten nach Abzug aller Steuern sind daher von den Steuervorschriften seines Heimatlands abhängig.
Amtsausstattung
Allgemeine Kostenvergütung
Diese Pauschalvergütung ist hauptsächlich zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten – wie Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Abonnements, Repräsentationszwecke, Computer- und Telefonanlagen sowie die Organisation von Veranstaltungen – bestimmt. Diese monatliche Vergütung beträgt €4.778.
Tagegeld
Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung für die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von €338 für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern es sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Die Pauschale deckt die Kosten für Hotels und Mahlzeiten sowie alle weiteren Nebenkosten ab.
Reisekosten
Den Abgeordneten werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlich angefallenen Kosten ihrer für die Anreise zu diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine erstattet.
Personalkosten
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Im Jahr 2022 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der jedem einzelnen Mitglied des Europäischen Parlaments für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, auf €26.107.
Lobbytermine
Termine, welche ich in meiner Rolle als Abgeordneter wahrnehme, können Sie hier tagesaktuell nachlesen: Mehr Erfahren.
Mitgliedschaften
Ich bin Mitglied des Vorstandes im Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V. sowie im Aufsichtsrat der Deutschen Edelstahlwerke: Mehr Erfahren.
Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V.: Mehr Erfahren.
Deutschen Edelstahlwerke.: Mehr Erfahren.
News
Weltklimakonferenz 2022 – viele Lippenbekenntnisse und ein historischer Durchbruch
Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“
5 Mythen rund um Europa
In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!
Emissionsfrei ab 2035 – Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Aus für Verbrennungsmotor
Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.
Ausstieg aus synthetischen Pestiziden – Europäisches Volksbegehren erfolgreich
Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die notwendige Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten