Gehalt
Dienst- und Versorgungsbezüge
Nach dem einheitlichen Abgeordnetenstatut, das im Juli 2009 in Kraft getreten ist, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen monatlichen Dienstbezüge. Sie entsprechen 38,5 % der Grundbezüge der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Dienstbezüge betragen €9.166,30 vor Steuern und Abgaben (ab dem 1. Juli 2021). Diese Bezüge werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf €7.145,04 belaufen. Diese Bezüge unterliegen in den meisten Mitgliedstaaten noch einer nationalen Besteuerung. Die Nettobezüge eines Abgeordneten nach Abzug aller Steuern sind daher von den Steuervorschriften seines Heimatlands abhängig.
Amtsausstattung
Allgemeine Kostenvergütung
Diese Pauschalvergütung ist hauptsächlich zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten – wie Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Abonnements, Repräsentationszwecke, Computer- und Telefonanlagen sowie die Organisation von Veranstaltungen – bestimmt. Diese monatliche Vergütung beträgt €4.778.
Tagegeld
Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung für die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von €338 für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern es sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Die Pauschale deckt die Kosten für Hotels und Mahlzeiten sowie alle weiteren Nebenkosten ab.
Reisekosten
Den Abgeordneten werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlich angefallenen Kosten ihrer für die Anreise zu diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine erstattet.
Personalkosten
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Im Jahr 2022 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der jedem einzelnen Mitglied des Europäischen Parlaments für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, auf €26.107.
Lobbytermine
Termine, welche ich in meiner Rolle als Abgeordneter wahrnehme, können Sie hier tagesaktuell nachlesen: Mehr Erfahren.
Mitgliedschaften
Ich bin Mitglied des Vorstandes im Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V. sowie im Aufsichtsrat der Deutschen Edelstahlwerke: Mehr Erfahren.
Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V.: Mehr Erfahren.
Deutschen Edelstahlwerke.: Mehr Erfahren.
News
„Weiter aufräumen“ – Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.
Ausgewiesener Sozialpolitiker, der für Transparenz steht“ – EU-Parlament wählt Marc Angel zum Vizepräsidenten
Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.
Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn
Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.
„Versorgung sichern, Preise senken“ – Minister*innen vereinbaren Gaspreisdeckel
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben einen EU-weiten Gaspreisdeckel vereinbart,
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Gut, dass es den Minister*innen nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine europäische Lösung zu finden, die bisherige Bedenken brücksichtigt und den Bürger*innen gegen die Energiepreiskrise helfen kann.