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„Weiter aufräumen“ – Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.
Ausgewiesener Sozialpolitiker, der für Transparenz steht“ – EU-Parlament wählt Marc Angel zum Vizepräsidenten
Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.
Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn
Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.
„Versorgung sichern, Preise senken“ – Minister*innen vereinbaren Gaspreisdeckel
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben einen EU-weiten Gaspreisdeckel vereinbart,
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Gut, dass es den Minister*innen nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine europäische Lösung zu finden, die bisherige Bedenken brücksichtigt und den Bürger*innen gegen die Energiepreiskrise helfen kann.