Parlament fordert Neuverhandlung zum INF-Vertrag

Nie wieder zurück in eine Aufrüstungsspirale aus Zeiten des Kalten Krieges: Der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz und der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, äußern sich besorgt über die Zukunft des INF-Vertrages. Ohne eine internationale Abrüstungsarchitektur befinde sich Europas Sicherheit im luftleeren Raum.

In einer am Donnerstag, 14. Februar 2019, verabschiedeten Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages fordert das Europaparlament, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale Abrüstungsabkommen aufgekündigt haben.

“Europa muss sowohl von Russland als auch von den USA einfordern, dass es einen Nachfolger des wichtigsten Vertrags seiner Sicherheitsarchitektur geben muss und dabei mit einer Stimme sprechen. Mit dieser Resolution setzt das Europaparlament im Namen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein starkes Signal, dass die verbleibenden sechs Monate dafür diplomatisch genutzt werden müssen“, fordert Arne Lietz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments.

In der Resolution verweist das Europaparlament zudem darauf, dass schnellstmöglich zu den Prinzipien der Abrüstung und der Rüstungskontrolle zurückgefunden werden muss. Die Parlamentarier rufen Russland und die USA auf, eine Verlängerung des New START Abkommen für Interkontinentalraketen auszuarbeiten, was im Jahr 2021 ausläuft.

“Wir wollen keine Nachrüstung des Westens als Reaktion auf eine derartige historische Kurzsichtigkeit. Was wir brauchen ist deutlich mehr Anstrengung um den bestehenden INF-Vertrag weiterzuentwickeln. Besonders von den europäischen Außenministern erwarte ich mehr Initiative. Wir dürfen nicht zulassen, dass die europäischen Sicherheitsinteressen für geostrategische Ziele der russischen und der amerikanischen Regierung geopfert werden”, sagt Knut Fleckenstein. “Wer China in den INF-Vertrag einbinden will, muss andere diplomatische Wege finden, als zunächst die bestehenden Regelungen zu zerschlagen.”

In der Resolution warnt das Europaparlament vor dem aktuellen globalen Wettrüsten, und fordert deswegen, dass Europa mit der Reduzierung und langfristigen Abschaffung seiner Nukleararsenale mit gutem Beispiel in eine anzustrebende nuklearfreie Welt vorangehen sollte. “Es ist wichtig, dass das Europaparlament die Neuverhandlung eines Rüstungskontrollmechanismus auf die internationale Tagesordnung setzt. Es setzt mit dieser Resolution ein wichtiges Zeichen – sowohl an die ehemaligen Vertragspartner, die NATO, die EU-Mitgliedstaaten und in Richtung Münchner Sicherheitskonferenz”, so Arne Lietz.

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