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Apple verliert vor dem EuGH: 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung sind Sieg für Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September Apple dazu verpflichtet, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Das Urteil, das nun rechtskräftig ist, bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016: Irland gewährte Apple rechtswidrige Beihilfen, die nun zurückgefordert werden müssen. „Das ist ein großer Erfolg für
Zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen – warum die Kommissionspräsidentin jetzt liefern muss
Auf der ersten Plenarsitzung im Juli wurde Ursula von der Leyen mit 401 von 720 Stimmen als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. Das Ergebnis zeigt eine breite Unterstützung aller pro-europäischen Fraktionen. Anders als bei ihrer ersten Wahl erhielt sie diesmal auch die Stimmen der deutschen Sozialdemokrat:innen, darunter die von Jens
Neue Mehrheitsverhältnisse und neue Herausforderungen– Was ändert sich nach der Europawahl?
Die Europawahl im vergangenen Juni hat die Karten im Europaparlament neu gemischt. Doch was heißt das für die Zukunft? Wegfall der progressiven Mehrheit In der letzten Legislatur konnten Sozialdemokrat:innen gemeinsam mit Grünen, Linken und Liberalen progressive Politik umsetzen. Jetzt reicht dieses Bündnis nicht mehr für eine Mehrheit. Es bleiben nur
Konservative deregulieren Gentechnik in Europa – S&D-Fraktion erkämpft Schadensbegrenzung
Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.
„Mehr Geld in die Hand nehmen“ – Kommission schlägt Haushalt für 2025 vor
Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Jahreshaushalt enthält die Ausgabenschwerpunkte für die gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union wie die Agrar- und Kohäsionspolitik, Nachbarschafts- und internationale Beziehungen, sowie Forschung und Innovation. Über den Entwurf werden in den kommenden Monaten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln, bevor die Haushaltsplanung verabschiedet werden kann.
Kampf gegen Desinformation und Hass im Internet – Das alles kann der neue Digital Services Act
Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Vom 11. – 12. Juli findet in Hamburg der Wirtschaftsgipfel EuroMinds statt. Dabei werde ich am 11.07 in der Talkrunde "Europa im Wandel" zum Thema Gestaltung der Industriepolitik für die Zukunft diskutieren.
Heute ist Anstoß!
Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.
Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.
Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?
Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.
#euro2024
© photothek/Kirahoffmann
Yasue Funayama ist Fraktionsvorsitzende der progressiven Demokratischen Volkspartei im japanischen Oberhaus. Und in der Parlamentsgruppe für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, unseren „Spiegeln“ auf der japanischen Seite. Ihre Partei gehört zu den Siegern der letzten Unterhauswahlen und hat die jahrelange Mehrheit der LDP mit gebrochen: 🇯🇵 nach den Wahlen, 🇩🇪 vor den Wahlen, 🌎 nach Wahlen in 🇺🇸- viel zu besprechen!
#SteelPlan4Europe Gemeinsam mit IndustriAll Europe und EUROFER als Sozialpartner habe ich ein Papier initiiert, das die Erwartungen an die Kommission für einen zukünftigen EU-Aktionsplan für Stahl enthält. Dieses haben wir im Vorfeld der heutigen Anhörung des designierten Kommissars für Wohlstand und Industrie Stéphane Séjourné zukommen lassen.
Ein Europäischer Aktionsplan für Stahl ist dringend erforderlich, um die europäische Stahlindustrie dabei zu unterstützen, die aktuellen Herausforderungen und den grünen Wandel gleichzeitig zu meistern. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen, insbesondere um die guten Arbeitsplätze in Europa zu schützen.
Austausch mit einer Gruppe des Gustav-Stresemann-Institut Bonn in dieser Woche. In einem spannenden Gespräch ging es um die vielen Dinge, mit denen sich das EP und seine Abgeordneten beschäftigen. Vielen dank für den Besuch in Brüssel.
In dieser Woche finden die Anhörungen des #ep der designierten EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare statt. Von besonderem Interesse ist dabei für meine politische Arbeit natürlich der zukünftige Kommissar für Energie und Wohnen Dan Jørgensen
Der zukünftige Kommissar steht vor zwei wichtigen Aufgaben: Die sichere Versorgung Europas mit günstiger und regenerativer Energie sicherzustellen und Impulse zu setzen, um für bezahlbaren Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer zu sorgen.
Die Herausforderungen sind hier zahlreich: Stromkosten müssen günstig und planbar sein, wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen.
Die Netze müssen ausgebaut werden, um Strom zu transportieren und den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Zur Dekarbonisierung brauchen wir den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Energiespeicher und neue Energieträger wie Wasserstoff.
Im Bereich Wohnen muss die EU-Kommission Anreize für energieeffizientes und gleichzeitig soziales Bauen setzen. Dazu gehört die Bereitstellung günstiger Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB), um die Baukosten zu drücken.
Ich bin mir Sicher die Europäische Union wird mit Dan Jørgensen einen Kommissar erhalten, der durch seine Erfahrung als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Minister seines Landes den enormen Herausforderungen in seinem Portfolio gewachsen ist.
In dieser Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Bewältigung der Stahlkrise: Förderung von wettbewerbsfähigem und nachhaltigem Stahl aus Europa und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne, Ansprache von Enrico Letta – Vorstellung des Berichts „Much More Than a Market“ (Weit mehr als ein Markt) sowie die wichtige Rolle der Städte und Regionen in der EU – für eine grüne, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung. #epplenary
🌟 Endspurt für DiscoverEU! 🌟
Bist du 18 Jahre alt und möchtest Europa entdecken? 🌍✨ Dann ist jetzt deine Chance: Noch bis zum 16. Oktober 2024 um 12:00 Uhr (MEZ) kannst du dich für DiscoverEU bewerben! 🚄
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Heute spricht der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán vor dem EP – wir werden dabei deutlich das Thema Rechtsstaatlichkeit ansprechen!
In dieser Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes, Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus, die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober sowie die Bekämpfung von gezielten Falschmeldungen, Populismus und Desinformation in der EU – die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus. #epplenary
„Wir verpflichten uns, in unseren politischen Aktivitäten für die Rechte von Frauen einzustehen, sie zu schützen und zu erweitern.“ ✊🏼🖋️
Zum Start unser Zusammenarbeit als S&D-Fraktion im EU-Parlament haben wir uns mit allen unseren Abgeordneten-Kolleg:innen, aus 25 EU-Ländern, verbündet 🤝:
Ob in Deutschland, Polen, Rumänien oder Spanien – unser Ziel ist, dass Frauen in Europa selbstbestimmt, frei von psychischer oder körperlicher Gewalt, mit den gleichen Rechten wie Männer, ihr Leben frei ausüben können.
Warum die Charta gerade jetzt so wichtig ist? Europaweit bedrohen rechte Parteien und Gruppierungen die Errungenschaften in der Gleichstellung. Eine schleichende Entwicklung, die wir nicht zulassen dürfen. Unsere Initiative ist nur der Anfang: Wir @socialistsanddemocrats fordern weiterhin eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche EU-Charta.
Mehr Infos dazu findet ihr im Link in der story⬆️
#PledgeforWomensRights #FemininistEurope #Europewewant
In dieser Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: anhaltende Probleme mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität, anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU, die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten sowie der Stand der Energieunion. #epplenary
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics