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Top Thema

Gasversorgung – Europa für den Ernstfall vorbereiten

Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf erwartbare Auswirkungen der Energiekrise im kommenden Herbst und Winter und schlägt ein europäisch koordiniertes Vorgehen und gemeinsame Anstrengungen vor. Der

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SPD im Europäischen Parlament

EU-Beitrittskandidaten: Kommission für Perspektive der Ukraine

Die EU-Kommission empfiehlt, Ukraine und Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Diesen Vorschlag wollen auch die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie kommende Woche, am 23. und 24. Juni, in Brüssel zusammenkommen.  Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische

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Europa mittendrin

Sichere und saubere Energieversorgung für Europa

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. „RePowerEU“ enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete Genehmigungsprozesse bei Ökostrom sowie eine Strategie, um die Solarkraft zu fördern. Klimakommissar Frans Timmermans liefert: Mit dieser Initiative rückt der

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Top Thema

Angriffskrieg – Solidarisch zusammenstehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament in Straßburg den Entwurf für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vorgestellt, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine weiter zu erhöhen. Die Europaparlamentarier*innen tauschen sich im Anschluss im Plenum über den Angriffskrieg gegen die

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SPD im Europäischen Parlament

Reformbedarf beim Europäischen Rechnungshof

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch, 4. Mai, über die Entlastung des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 ab. Im Herbst 2021 waren Berichte über bedenkliche Finanzpraktiken am Europäischen Rechnungshof bekannt geworden. „Die Europa-SPD unterstützt die Haltung der Berichterstatterin, die Entlastung des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2020 zu vertagen. Das

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Europa mittendrin

EU-Gipfel in Versailles für ein unabhängigeres Europa

Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, ab 16 Uhr über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger zu machen – von russischen

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Video-Podcast

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3 weeks ago
Jens Geier
Am 01. September um 18 Uhr lade ich junge Menschen zum Nachholtermin aus Essen, Oberhausen, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Kreis Wesel, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg und Düren recht herzlich zu Pizza & Politik im Essener Raum ein. Bei Pizza & Politik treffen jungen Menschen Politiker*innen und diskutieren mit ihnen über alles, was ihnen gerade wichtig ist.

Oft wird jungen Menschen nachgesagt, dass sie nicht an Politik interessiert seien. Aber: nicht die jungen Menschen müssen interessiert sein, sondern wir Politiker*innen müssen interessant für und interessiert an den jungen Menschen sein. Hierfür biete ich am bundesweiten Aktionstag gerne eine Plattform.

Anmeldungen unter: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeY0lF64UctdHc_cYvGRK-9-KSW8ieNGZnpWhVF3_OShtT9IQ/viewform

Am 01. September um 18 Uhr lade ich junge Menschen zum Nachholtermin aus Essen, Oberhausen, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Kreis Wesel, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg und Düren recht herzlich zu "Pizza & Politik" im Essener Raum ein. Bei Pizza & Politik treffen jungen Menschen Politiker*innen und diskutieren mit ihnen über alles, was ihnen gerade wichtig ist.

Oft wird jungen Menschen nachgesagt, dass sie nicht an Politik interessiert seien. Aber: nicht die jungen Menschen müssen interessiert sein, sondern wir Politiker*innen müssen interessant für und interessiert an den jungen Menschen sein. Hierfür biete ich am bundesweiten Aktionstag gerne eine Plattform.

Anmeldungen unter: docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeY0lF64UctdHc_cYvGRK-9-KSW8ieNGZnpWhVF3_OShtT9IQ/viewform
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3 weeks ago
Jens Geier
Es gibt Gründe, warum Venice Beach so heißt: Die wundervolle Barb von https://instagram.com/pedalornot?igshid=YmMyMTA2M2Y= hat sie uns gezeigt. Thanks for the nice tour, which is highly recommended!

Es gibt Gründe, warum Venice Beach so heißt: Die wundervolle Barb von instagram.com/pedalornot?igshid=YmMyMTA2M2Y= hat sie uns gezeigt. Thanks for the nice tour, which is highly recommended! See MoreSee Less

3 weeks ago
Jens Geier
There is reason, why Venice Beach is called like this! Many thanks to lovely Barb from #pedalornot for showing is around. A highly recommended tour!

There is reason, why Venice Beach is called like this! Many thanks to lovely Barb from #pedalornot for showing is around. A highly recommended tour! See MoreSee Less

Am 01. September um 18 Uhr lade ich junge Menschen zum Nachholtermin aus Essen, Oberhausen, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Kreis Wesel, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg und Düren recht herzlich zu "Pizza & Politik" im Essener Raum ein. Bei Pizza & Politik treffen jungen Menschen Politiker*innen und diskutieren mit ihnen über alles, was ihnen gerade wichtig ist.

Oft wird jungen Menschen nachgesagt, dass sie nicht an Politik interessiert seien. Aber: nicht die jungen Menschen müssen interessiert sein, sondern wir Politiker*innen müssen interessant für und interessiert an den jungen Menschen sein. Hierfür biete ich am bundesweiten Aktionstag gerne eine Plattform.

Anmeldungen unter: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeY0lF64UctdHc_cYvGRK-9-KSW8ieNGZnpWhVF3_OShtT9IQ/viewform

Es gibt Gründe, warum Venice Beach so heißt…
Vielen Dank an lovely Barb von @pedalornot, die uns alles gezeigt hat. Highly recommended tour!

Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Gestern stellte die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf erwartbare Auswirkungen der Energiekrise im kommenden Herbst und Winter und schlägt ein europäisch koordiniertes Vorgehen und gemeinsame Anstrengungen vor.

Der Energiekrise-Winter wird zum Solidaritäts- und Stresstest für die EU. Nur mit echtem Zusammenhalt kommen wir in der EU durch den bevorstehenden Herbst und Winter. Im Falle von Versorgungsausfällen, sollten sich durch Infrastruktur direkt miteinander verbundene Nachbarländer gegenseitig helfen, um sicherzustellen, dass bei vollständiger Störung der Gaslieferung aus Russland dennoch Gas da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird. Auch wenn die europäischen Staaten unterschiedliche Betroffenheiten haben, was die Gasversorgung angeht, stehen wir doch alle vor dem ähnlichen Problem, dass wir angehen müssen.

Es ist darüber hinaus richtig, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zum weiteren Energiesparen aufruft und marktbasierte Anreize für Einsparungen in der Industrie vorschlägt.

Kommt es zu Gasengpässen, müssen auch Industriesektoren berücksichtigt werden, die auf stetige Energieversorgung angewiesen sind, um die Produktion sowie nachfolgende Lieferketten aufrecht zu erhalten. Bei einer Überarbeitung der Priorisierung bei der Versorgung dürfen jedoch Haushaltskund*innen auf keinen Fall unten anstehen. Verbraucher*innen müssen im Falle von Gasengpässen geschützt sein.

Mit der Rechtssetzung über aufzufüllende Gasspeicher (aus dem Paket Re-Power EU) haben Kommission und Parlament den ersten wichtigen Schritt zur Sicherung verfügbarer Gasmengen getätigt.

Weiter in den Kommentaren.

Vor 78 Jahren, am 20. Juli 1944, hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Adolf Hitler mit einer Bombe zu töten und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Sie wurden noch am Abend des Attentats erschossen. Jährlich gedenken wir Ihnen an diesem Tag des gescheiterten Attentats und der Ermordeten des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft.

Foto: picture alliance /dpa

Extra für @ploetzlich_ratsfrau: Ecken am Museum ; )

Decken im Museum: Getty Center

Heute beginnt im #ep mit den sogenannten grünen und weißen Wochen, die parlamentarische Sommerpause. Das bedeutet in dieser Zeit finden keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt. Neben etwas Zeit zur Erholung werden diese Tage unter anderem auch dafür genutzt, um sich auf das zweite Halbjahr vorzubereiten, für außerparlamentarische Aktivitäten oder um Termine im Wahlkreis wahrzunehmen.

Decken im Museum: LACMA

Vorstellung meines Berichtsentwurfes zur Gasmarktrichtlinie – Was darin enthalten ist, erkläre ich on meiner Rede vor dem Ausschuss für Industrie-, Forschung und Energie (ITRE) des #ep

Mittlerweile schon eine Tradition ist der alljährlich stattfindende Empfang der Brüsseler Verbindungsbüros von #dgb, #ögb und den schwedischen Gewerkschaften – Nur im Austausch von nationaler und europäischer Politik kann der soziale Ausgleich gelingen.

Heute durfte ich im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des #ep meinen Berichtsentwurf zur Gasmarktrichtlinie vorstellen. Mit diesem ist unter anderem das Ziel verbunden, die Gesamtemissionen in diesem Bereich zu verringern sowie die Grundlage für einen europäischen Wasserstoffmarkt zu schaffen. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen.

Erfolg für faires & sicheres Miteinander im Netz 👐 Diese Woche haben wir im EU-Parlament Vereinbarungen auf den Weg gebracht, um Nutzer*innen zu schützen & Tech-Riesen einzuhegen. Warum wir ein digitales Grundgesetz für 🇪🇺 wollen, erfahrt ihr im Video #dsa #dma #chatkontrolle

Diese Woche findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, die Taxonomie, der nachhaltige Flugverkehr sowie die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Kyriakos Mitsotakis, dem Ministerpräsidenten Griechenlands geben. #ep #epplenary #straßburg

Mit den beiden Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ wird Europäisches Engagement durch das Land Nordrhein-Westfalen geehrt und unterstützt.

Für die kommende Bewerbungsrunde können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung jetzt bis zum 31. Juli 2022 einreichen.

Die Bewerber*innen sind aufgerufen, innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten zu präsentieren, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermitteln. Die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ werden im Namen des Ministerpräsidenten vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung. Mit ihnen fördern wir den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Vermittlung von guten Beispielen und eine verbesserte Vernetzung von Kommunen und Zivilgesellschaft zu europäischen Themen und Initiativen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.mbei.nrw/de/europaaktivekommunezivilgesellschaft

Seit 2013 haben 61 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ erhalten. 2018 wurde die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ neu eingeführt und bisher an 14 zivilgesellschaftliche Akteure vergeben.