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„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024
Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.
„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten
In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.
Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU
Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.
„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024
Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.
„Chance für ganz Europa“ – Knappe Mehrheit für Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl in Polen
Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.
„Mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau“ – Parlament stimmt über Position zum langfristigen EU-Haushalt ab
Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Video-Podcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Der CO2 Grenzausgleich – 196. Videopodcast
Energieeffizienz von Gebäuden – 195. Videopodcast
Der Green Deal Industrie Plan – 194. Videopodcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Gemeinsame Sitzung der EU-Koordinator:innen und Referent:innen der Freien Wohlfahrtspflege. In dieser durfte ich mit den Vertreter:innen von AWO, Diakonie, und Caritas über die Zukunft des EU-Haushalts und der EU-Strukturfonds diskutieren.
Heute vor 13 Jahren war ich das letzte Mal „vor Kohle“. Und hatte wieder ganz viel Respekt vor dem harten Job der Bergleute!
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When this happens, it’s usually because the owner only shared it with a small group of people, changed who can see it or it’s been deleted.Wir machen Europa fit für Wasserstoff! Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Gasmarkt-Richtlinie ist es für mich ein großer Erfolg, dass wir mit dem Rat eine Einigung erzielt haben. Wir stellen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahl- oder Chemieindustrie, in das Zentrum der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes und stärken die Rechte von Verbraucher:innen.
Gemeinsame Sitzung der EU-Koordinator:innen und Referent:innen der Freien Wohlfahrtspflege. In dieser durfte ich mit den Vertreter:innen von @awobund , @diakonie_deutschland und @caritas.deutschland über die Zukunft des EU-Haushalts und der EU-Strukturfonds diskutieren.
Wir machen Europa fit für Wasserstoff! Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Gasmarkt-Richtlinie ist es für mich ein großer Erfolg, dass wir mit dem Rat eine Einigung erzielt haben. Wir stellen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahl- oder Chemieindustrie, in das Zentrum der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes und stärken die Rechte von Verbraucher:innen. #trilog
Am heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt es einmal mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und ein deutliches Stopp im Hinblick auf geschlechterpolitische Gewalt zu einzufordern!
In der EU setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass Definition und strafrechtliche Verfolgung zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Denn wir wollen, dass Frauen in allen Ländern die Möglichkeit haben z.B im Falle einer Vergewaltigung recht zu bekommen. Auch die Unterzeichnung der #istanbulkonvention und damit den Beitritt aller EU-Staaten haben wir in diesem Jahr erreicht. Doch der Weg ist noch lange nicht zu Ende!
Austausch der sozialdemokratischen Abgeordneten des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Rande der Plenarwoche in Straßburg. #socialisanddemocrats #ep #epplenary
Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung), die Schaffung von Arbeitsplätzen – gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren, Verpackungen und Verpackungsabfälle, Die humanitäre Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, der Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen sowie die CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Darüber hinaus wird es eine Ansprache mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow geben.
Diese Woche findet in #brüssel wieder das so genannte Mini-Plenum des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) sowie das europäische Datengesetz. #epplenary
Gestern fand der traditonelle Herbstempfang der @spd.bomitte im Kunstmuseum Bochum mit dem Schwerpunkt Europa statt. Gemeinsam mit dem Bochumer Oberbürgermeister @thomas_eiskirch der Vorstandsvorsitzenden von Eurobits e.V Christine Skropke und Kandidat für die Europawahl Tobias Cremer durfte ich dabei über die Verbindungen zwischen Bochum und der Europäischen Union und die erfolgreiche Umsetzung von Projekten vor Ort diskutieren.
Büroklausur mit meinem Team, das mich bei der Vielzahl der Aufgaben eines Abgeordneten unterstützt – Dabei ging es neben den aktuellen Themen auch um den Ausblick auf die kommenden Wochen.
Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie #itre, in dem ich heute interimistisch den Vorsitz übernehmen durfte, ging es heute unter anderem, um das Thema Raumfahrt. Der Leiter der Europäischen Weltraumagentur #esa Josef Aschbacher berichtete über die Erfolge der Vielzahl an Raumfahrtprojekten an denen die EU beteiligt ist. Er mahnte allerdings auch an, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um als EU im globalen Vergleich auch weiterhin eine relevante Rolle im Bereich der Raumfahrt zu spielen.
Austausch mit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung @svenja.schulze.nrw , die heute das #ep besucht hat, um mit uns Abgeordneten der Europa SPD die Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen der #eu und ihren Partnerstaaten im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige und fortschrittliche Entwicklungspolitik zu diskutieren.
Zu Gast bei @phoenix_de Europatalk zum Start der Abstimmungswoche aus dem EU-Parlament in #straßburg.
Dabei habe ich mit @dcaspary und Moderator Marlon Amoyal über die Solidarität der EU mit Israel sowie über die Ukraine-Hilfen, über die das #ep diese Woche abstimmt, diskutiert.
Yeah!
Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel, die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP), der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024. Darüber hinaus wird es eine Ansprache des Ministerpräsidenten von Armenien Nikol Paschinjan geben. #epplenary
In dieser Woche fand die zweite Sitzung der interinstitutionellen Verhandlungen zwischen #ep, #rat und #kommission über die Verordnung zur Vermeidung von Methanemissionen im Energiebereich an welchen ich als Schattenberichterstatter meiner sozialdemokratischen Fraktion beteiligt bin, statt. Mit Verhandlungsführerin Jutta Paulus habe ich mich dabei im Vorfeld der Sitzung noch einmal kurz über die Prioritäten des Europäischen Parlaments ausgetauscht.