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„Nachhaltig wirtschaften, wettbewerbsfähig bleiben“ – EU-Kommission schlägt Plan für klimaneutrale Industrie vor
Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.
„Netz aufbauen, Verbraucher*innen schützen“ – EU-Parlament legt Grundstein für europäischen Wasserstoffmarkt
Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff.
Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.
„Bezahlbare Preise für Haushalte sichern, Stromtarif für Industrie einführen“ – EU-Kommission stellt Strommarkt-Reform vor
Der europäische Strommarkt muss neu gestaltet werden, um sprunghaften Preisen entgegenzuwirken und den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Dafür wird die EU-Kommission nun eine Reform präsentieren.
„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden
Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – „Vor Tapferkeit und Freiheitswillen des ukrainischen Volkes verneigen“
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.
Zwischenstand: Konservative im Europa-Parlament und Mitgliedstaaten wollen Lieferkettengesetz bis zur Unwirksamkeit abschwächen
Das erste europäische Lieferkettengesetz soll wirkungsvoll dafür sorgen, dass große Unternehmen Kinder- oder Zwangsarbeit und Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten verhindern. Ein großes, dringend notwendiges Vorhaben, das zur Zeit parallel sowohl von den Mitgliedstaaten als auch vom Parlament beraten wird.
Als erstes hat sich Anfang Dezember 2022 der Rat, also die EU-Institution der Regierungen, mit knapper Mehrheit auf eine Position geeinigt. Aufgrund der harten Opposition einiger Mitgliedstaaten gestalteten sich die Verhandlungen zum Teil zäh und schwierig.
Video-Podcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Der CO2 Grenzausgleich – 196. Videopodcast
Energieeffizienz von Gebäuden – 195. Videopodcast
Der Green Deal Industrie Plan – 194. Videopodcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Ich freue mich sehr, dass wir letzten Monat mit der Reform des Europäischen Emissionshandels einen Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen haben. Zusätzlich haben wir jetzt einen Extra-Topf geschaffen, mit dem Energie- und Mobilitätsarmut bekämpft werden sollen- das ist der sogenannte Klimasozialfonds.Wichtig ist, sich die Bedingungen vor Ort genau anzusehen und dann zu gucken, was am Sinnvollsten und Notwendigsten ist. Wie das Geld genau ausgegeben wird, entscheiden die Mitgliedstaaten vor Ort. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten: Bis zu 37 ½ Prozent können sie für eine direkte Einkommensunterstützung ausgeben, der Rest kann für die Unterstützung konkreter Projekte für die betroffenen Gruppen verwendet werden. Zum Beispiel zur Unterstützung von Gebäuderenovierungen, zur Förderung von Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, für bezahlbare und gut erreichbare Busse und Bahnen, zum Anschluss an Fernwärmenetze.
Letzten Monat haben wir im Europaparlament mit großer Mehrheit die Reform des Europäischen Emissionshandels beschlossen. Der wurde schon 2005 eingeführt und deckt bislang ungefähr 40 Prozent des europaweiten Kohlendioxidausstoßes ab. Das heißt: Große Verursacher von Treibhausgasen wie zum Beispiel Industrieunternehmen oder Energieversorger müssen in der EU Zertifikate kaufen. Damit hat der Austoß von CO2 einen Preis in Europa bekommen. Die Idee dahinter ist ganz einfach: Wer wenig ausstößt, profitiert – wer viel ausstößt, zahlt drauf.
Mit dem Beschluss werden auch mehr Gelder für den sogenannten Innovationsfonds zur Verfügung gestellt. Die jetzt beschlossene Änduerung ist eines der Herzstücke unserer Klimapolitik und der Schlüssel für die Klimaneutralität.