NEWS

Top Thema

Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!

Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten

Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März

Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:

„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

„Die digitale Brieftasche kann kommen“ – Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.

Weiterlesen »

Video-Podcast

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons
3 days ago
Jens Geier

Wie hat sich die politsiche Situation in Polen seit der Wahl verändert? Nach acht Jahren, ist die rechtsnationale Ära in Polen beendet. Zwar ist die PiS noch stärkste Kraft, aber das Parteienbündnis aus Bürgerkoalition, den Sozialdemokrat:innen und den Christdemokratischen- liberalkonservativen vom Dritten Weg hat es geschafft eine proeuropäische Regierung zu bilden. Das ist gut für die Demokratie und den polnischen Rechtsstaat sowie eine Chance für ganz Europa! See MoreSee Less

4 days ago
Jens Geier
Heute haben wir Essener Schüler zu Gast, die im Rahmen eines Medienpraktikums ein professionelles Interview zur EU, Europapolitik und deren Auswirkungen auf das Ruhrgebiet führen. Sehen kann man das bei https://www.townload-essen.de/thema/townload-tv   🎤📹🇪🇺

Heute haben wir Essener Schüler zu Gast, die im Rahmen eines Medienpraktikums ein professionelles Interview zur EU, Europapolitik und deren Auswirkungen auf das Ruhrgebiet führen. Sehen kann man das bei www.townload-essen.de/thema/townload-tv 🎤📹🇪🇺 See MoreSee Less

6 days ago
Jens Geier
Aufnahme zu meinem Videopodcast in Straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A. darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein.

Aufnahme zu meinem Videopodcast in Straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A. darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. See MoreSee Less

Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary

Sitzung der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen
Abgeordneten des #itre- Ausschuss zu den aktuellen und zukünftigen Themen der EU-Industrie und Energiepolitik #socialisanddemocrats #epplenary #itre

Wegen der dusseligen FDP konnte Deutschland im Rat der EU nicht zustimmen. Durchgesetzt ist es trotzdem, denn die qualifizierte Mehrheit wurde ohne Deutschland erreicht. Ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, der die Rechte von 30Mio. Plattformarbeitnehmer:innen, z.B. bei Uber oder Deliveroo, verbessert! ✊🏼

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Richtlinie über Industrieemissionen, das europäische Medienfreiheitsgesetz sowie das erste Gesetz über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo zum Thema „Was Europa ausmacht“, geben.

Frühjahrsempfang der SPD @spdduisburg-Rheinhausen. Mit @baerbelbas @philipp_fuer_duisburg @oezdemir.spd @benedikt.falszewski und vielen, vielen anderen aus Politik und Ehrenamt. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte!

In dieser Woche hat mich das Nell-Breuning-Berufskolleg Frechen im Europäischen Parlament besucht. In einem intensiven Gespräch haben wir uns über die aktuelle europäische Politik und ihre Institutionen ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel! #ep #brussels

Auf der heutigen Delegationssitzung der @spdeuropa ging es neben der Vorbereitung auf die Plenarwoche auch um die anstehenden Europawahlen. Gemeinsam werden wir dabei für ein starkes, gerechtes und soziales 🇪🇺 eintreten

Europa verdient einen Sozialdemokraten an der Spitze! Mit @nicolasschmit.lu als unseren europäischen Spitzenkandidaten werden wir in den Wahlkampf für die Europawahl gehen und gemeinsam für ein starkes 🇪🇺 werben.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, ist unser Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Wir wollen, dass Nicolas der nächste Präsident der EU-Kommission wird!

Hier tagt morgen die SPE, die Sozialdemokratische Partei Europas. Wir wählen unseren Spitzenkandidaten für die Europawahl und beschließen unser Wahlmanifest.

Die Bereitstellung von Ausrüstung, der Kapazitätsaufbau sowie die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine im Kampf gegen Russland sind notwendig und richtig. Wichtig ist dabei jedoch auch, dass alle anderen Ausgaben aus dem EU-Haushalt weiterhin getätigt werden können – Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zum Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU #epplenary

Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben. #epplenary

Twitter feed is not available at the moment.