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Weltklimakonferenz 2022 – viele Lippenbekenntnisse und ein historischer Durchbruch

Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“

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Europa mittendrin

5 Mythen rund um Europa

In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!

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Europa mittendrin

Emissionsfrei ab 2035 – Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Aus für Verbrennungsmotor

Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.

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Top Thema

Ausstieg aus synthetischen Pestiziden – Europäisches Volksbegehren erfolgreich

Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die notwendige Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten überschritten und wurde am 10. Oktober von der Kommission offiziell

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SPD im Europäischen Parlament

Zusätzliches Geld für Energiewende und Ukraine-Hilfe

Das Parlament hat heute für die neuen Vereinbarungen zum EU-Haushalt des kommenden Jahres gestimmt. Dieser ist mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, Energie, Klima und die Erholung von der Pandemie ausgestattet.

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SPD im Europäischen Parlament

Krisenprofiteure zur Kasse bitten

Das Europäische Parlament hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt, die bei der Re-Finanzierung von Corona-Wiederaufbau, Ukrainehilfen und Energiewende helfen sollen. Eine Plastiksteuer ist bereits beschlossen, nun sollen eine Digitalsteuer sowie Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich hinzukommen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

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15 hours ago
Jens Geier
Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.

Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.
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18 hours ago
Jens Geier
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #noafd-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #NoAfD-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.
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2 days ago
Jens Geier

Um die #Wasserstoffwirtschaft nachhaltig ins Zentrum der #Industriepolitikzu rücken, müssen wir heute handeln. Wir veranstalten daher in der kommenden Woche unseren ersten #Wasserstoff-Roundtable mit Bernd Westphal, Andreas Rimkus MdB (MdBs) und Jens Geier (MdEP). Darüber hinaus diskutieren wir mit Dr. Daniela De Ridder, MdB; #StefanGenth, Handelsverband Deutschland – HDE; und #ThomasVoigt, Otto Group, die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels.

Unsere Veranstaltungen finden Sie hier: lnkd.in/ewPwNvRN
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