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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.
Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode
Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:
Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise
Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.
Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.
Renaturierung: Konservative reißen schon wieder Brandmauer nach rechts ein
Das Renaturierungsgesetz ist das ehrgeizigste Naturschutzvorhaben der EU seit Jahrzehnten, denn es soll für die Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme sorgen. Bis 2030 werden damit ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU saniert, z.B. durch Vernässen von trockengelegten Mooren oder Aufforsten von Wäldern. Das hilft gleich dreifach: Zum einen halten Auen und Fließgewässer, Moore und naturnahe Wälder das Wasser in der Landschaft und helfen so, extremer Trockenheit und Flächenbränden vorzubeugen. Zum anderen sind funktionsfähige Ökosysteme notwendig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Außerdem binden intakte Flächen CO2 und machen es so unschädlich.
Migrationsreform: Rat einigt sich auf gemeinsame Position- Verhandlungen können endlich beginnen
Seit Jahren liegt die Reform des europäischen Asylsystems auf Eis, denn die Mitgliedstaaten konnten sich im Rat nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Bis zur Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes gilt das umstrittene Dublin-System weiter. Kurz vor der Sommerpause hat sich der Rat nun mehrheitlich immerhin auf ein gemeinsames Vorgehen zum Asyl- und Migrationsmanagement und zum Asylverfahren geeinigt. Dies sind zwei der Bausteine, die den neuen Migrationspakt bilden sollen. Zur Krisenverordnung gab es wieder nur eine teilweise Einigung. Die Mitgliedstaaten haben dabei den ohnehin bereits bedenklichen Kommissionsvorschlag noch einmal verschärft.
Video-Podcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Der CO2 Grenzausgleich – 196. Videopodcast
Energieeffizienz von Gebäuden – 195. Videopodcast
Der Green Deal Industrie Plan – 194. Videopodcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
„Lasst uns anfangen, die Arbeitswelt von heute mal zu verstehen und zu erfassen, was wir als Sozialdemokratie für die Menschen in den Betrieben tun können!“
Unter dem Titel „Wirtschaft, Arbeit, Europa“ tagt gerade ein Programmparteitag der SPD-Essen mit Jens als Diskussionsteilnehmer. 🏭💪🏻⚙️🔨
Photos from NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion’s post
Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺
"Wie kriegen wir den Klimaschutz umgesetzt und können gleichzeitig die Industriearbeitsplätze schützen?“ Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD-Essen habe ich vor 120 Delegierten darüber gesprochen, warum es bei der nächsten Wahl um unsere Zukunft in Europa geht und bekam die einstimmige Nominierung als Kandidat für die Europawahl 2024. 🙋🏻♀️🇪🇺
Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺
Sitzung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der ich Anfang dieser Woche zu Gast sein durfte. Dabei diskutierten wir über die Herausforderungen für die Industrie in der Transformation auf europäischer und nationaler Ebene. #spd #bundestag
Eine Europäerin für Europa!
Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.
@katarina.barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.
In Europa hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.
Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen, Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur. #spdeuropa
🗳️🇪🇺 Spannende Diskussionen heute beim Treffen mit den @ruhrjusos in Mülheim an der Ruhr! Themen wie die Asylpolitik, mögliche Neuerungen im Verkehrswesen und der bevorstehende Wahlkampf standen im Fokus. Es ist wichtig, über diese Angelegenheiten zu sprechen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. 💬💪
Austausch mit der AG Bildung und Forschung der #spdimbundestag im #ep in Brüssel zu europäischen und nationalen Themen in der Forschungspolitik. Dabei ging es auch um die Priorisierung im laufenden #mfr und den laufenden Forschungsetat.
Herzlich willkommen in Brüssel @ankerehlinger und @ministerpraesidentin.rlp die in dieser Woche zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Saarland und Rheinland- Pfalz nach Brüssel gekommen sind und neben ihren Arbeitsgesprächen sich die Zeit genommen haben, um sich über das Potential von Wasserstoff dessen Wege und die Wertschöpfung in Europa zu informieren.
Wie muss eine sozialdemokratische Industriepolitik aussehen? Dazu diskutieren wir heute beim Industrieempfang des @wirtschaftsforum.der.spd in Brüssel.
Austausch mit der @igbce zu aktuellen industriepolitischen Themen des #ep. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Interessen von Arbeitnehmer:innen in die aktuelle europäische Gesetzgebung ist.
Interessante Gespräche mit Journalist:innen zu den Themen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Umsetzung des Green Deals. Diese haben auf Initiative von @rene.repasi und @katharinabarley_ in dieser Woche Straßburg und die Europäischen Institutionen besucht.#ep #epplenary
Nur zwei Minuten der Rede von Ursula von der Leyen zu Lage der Union über soziale Themen? Darüber diskutierte ich heute mit @lukasmandl von der österreichischen ÖVP bei der ORF Sendung „Inside Brüssel“ mit der @orf_bruessel -Moderatorin Raffaela Schaidreiter #epplenary #soteu
Guten Morgen aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, heute blicken wir mit Spannung auf die so genannte Rede zur Lage der Union, bei welcher uns Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge zu den aktuellen Herausforderungen für die EU präsentieren wird. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass auch die Themen Durchsetzung der sozialen Rechte, Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten, Stärkung der europäischen Wirtschaft und Finalisierung des Green Deals entsprechend angesprochen werden.
Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Diese in regelmäßigen Abständen stattfindende Sitzung dient neben dem Austausch über aktuelle europapolitische Themen auch der Koordinierung im Hinblick auf für die Delegation zu treffende Entscheidungen. #ep #spdeuropa
Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über erneuerbare Energie, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt, Die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sowie der Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Darüber hinaus wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union halten. #epplenary