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Weltklimakonferenz 2022 – viele Lippenbekenntnisse und ein historischer Durchbruch
Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“
5 Mythen rund um Europa
In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!
Emissionsfrei ab 2035 – Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Aus für Verbrennungsmotor
Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.
Ausstieg aus synthetischen Pestiziden – Europäisches Volksbegehren erfolgreich
Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die notwendige Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten überschritten und wurde am 10. Oktober von der Kommission offiziell
Zusätzliches Geld für Energiewende und Ukraine-Hilfe
Das Parlament hat heute für die neuen Vereinbarungen zum EU-Haushalt des kommenden Jahres gestimmt. Dieser ist mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, Energie, Klima und die Erholung von der Pandemie ausgestattet.
Krisenprofiteure zur Kasse bitten
Das Europäische Parlament hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt, die bei der Re-Finanzierung von Corona-Wiederaufbau, Ukrainehilfen und Energiewende helfen sollen. Eine Plastiksteuer ist bereits beschlossen, nun sollen eine Digitalsteuer sowie Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich hinzukommen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten.
Video-Podcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Inge-Bericht zu Fake News – 178. Videopodcast
Rechtsstaatmechanismus der EU – 177. Videopodcast
Putins Krieg in Europa – 176. Videopodcast
Tiertransporte in Europa – 175. Videopodcast
Die anstehenden Wahlen in Europa – 174. Videopodcast
Die Kinder-Garantie – 173. Videopodcast
Bilanz – Lage der Europäischen Union – 172. Videopodcast
Fit for 55 – 171. Videopodcast
Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #NoAfD-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.
Um die #Wasserstoffwirtschaft nachhaltig ins Zentrum der #Industriepolitikzu rücken, müssen wir heute handeln. Wir veranstalten daher in der kommenden Woche unseren ersten #Wasserstoff-Roundtable mit Bernd Westphal, Andreas Rimkus MdB (MdBs) und Jens Geier (MdEP). Darüber hinaus diskutieren wir mit Dr. Daniela De Ridder, MdB; #StefanGenth, Handelsverband Deutschland – HDE; und #ThomasVoigt, Otto Group, die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels.
Unsere Veranstaltungen finden Sie hier: lnkd.in/ewPwNvRN
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Ja, manchmal ist der Umgang mit EU-Fördermitteln kompliziert. Hat was mit Mitgliedstaaten zu tun, oder auch Haushaltskontrolle… @SPDEuropa @spdde
Fortschritt für den Verbraucherschutz: Unterhändler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Vereinbarungen für Verbraucherkredite geeinigt. @repasi:
„Die neuen Regeln schützen vor Überschuldung.“ Mehr dazu: 👇
Also der Haushalt ist riesengroß und wir Deutschen zahlen „alles“ – dann ist das doch #Steuerverschwendung? Nö, wenn die Ausgangsthesen Quatsch sind, dann ist es auch die Ableitung. @SPDEuropa @spdde
