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NEWS
„Weiter aufräumen“ – Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.
Ausgewiesener Sozialpolitiker, der für Transparenz steht“ – EU-Parlament wählt Marc Angel zum Vizepräsidenten
Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.
Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn
Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.
„Versorgung sichern, Preise senken“ – Minister*innen vereinbaren Gaspreisdeckel
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben einen EU-weiten Gaspreisdeckel vereinbart,
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Gut, dass es den Minister*innen nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine europäische Lösung zu finden, die bisherige Bedenken brücksichtigt und den Bürger*innen gegen die Energiepreiskrise helfen kann.
„EU-Haushalt krisensicher machen“ – Parlament will Anpassung an langfristiger Finanzplanung der EU
Die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Krise hat die EU vor neue Herausforderungen gestellt. Im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU ist der Haushalt bereits an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, viele Margen sind vollständig ausgeschöpft. Das Parlament forderte deshalb eine Revision der Finanzplanung bis 2027, über die es heute in Straßburg abgestimmt hat.
Booster für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt für schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom
Das Europäische Parlament hat für Vereinbarungen gestimmt, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne.
Video-Podcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Inge-Bericht zu Fake News – 178. Videopodcast
Rechtsstaatmechanismus der EU – 177. Videopodcast
Putins Krieg in Europa – 176. Videopodcast
Tiertransporte in Europa – 175. Videopodcast
Die anstehenden Wahlen in Europa – 174. Videopodcast
Die Kinder-Garantie – 173. Videopodcast
Diese Woche findet in Brüssel wieder das so genannte Mini-Plenum des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung des Europäischen Betriebsrats, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit sowie die EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen.
Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️ www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
In dieser Woche stellten die zuständige Ministerin für Wirtschaft und Energie Ebba Busch und der Minister für Bildung Mats Persson im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft, die zum ersten Januar 2023 begonnen hat, vor. Dabei habe ich die Gelegenheit genutzt, um nachzufragen, mit welcher Priorität von dieser die legislative Arbeit am Paket für den Gas- und Wasserstoffmarkt vorangetrieben wird.
Es ist wieder soweit! Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt und neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht? Dann bewerbt Euch beim Girls‘ Day 2023 um die Arbeit eines Europaabgeordneten hautnah zu erleben.
Weitere Informationen findet Ihr hier: www.girls-day.de/@/Show/europaeisches-parlament-birgit-sippel/girls-day-2023-der-sozialdemokratis…
Diese Woche findet in Brüssel wieder das so genannte Mini-Plenum des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung des Europäischen Betriebsrats, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit sowie die EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen.
Es ist wieder soweit! Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt und neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht? Dann bewerbt Euch beim Girls' Day 2023 um die Arbeit eines Europaabgeordneten hautnah zu erleben.
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.girls-day.de/@/Show/europaeisches-parlament-birgit-sippel/girls-day-2023-der-sozialdemokratischen-nrw-europaabgeordneten-in-bruessel-wie-politik-tickt
In dieser Woche stellten die zuständige Ministerin für Wirtschaft und Energie Ebba Busch und der Minister für Bildung Mats Persson im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft, die zum ersten Januar 2023 begonnen hat, vor. Dabei habe ich die Gelegenheit genutzt, um nachzufragen, mit welcher Priorität von dieser die legislative Arbeit am Paket für den Gas- und Wasserstoffmarkt vorangetrieben wird. #itre #eucouncil
Viele Besucherinnen und Besucher fanden in dieser Woche den Weg in das #ep nach Brüssel.
Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche über einen Austausch mit 80 Schülerinnen und Schülern welche mit Europe Direct Duisburg das Europäische Parlament in Brüssel besucht haben. Vielen Dank für das große Interesse an der Arbeit der Europäischen Institutionen!
Ein Programmpunkt der Brüssel-Reise der Studierenden der Ruhr-Universität Bochum, des Studienprogramms European Culture and Economy war ein Besuch des Europäischen Parlaments. Auch über Ihren Besuch habe ich mich sehr gefreut. Herzlichen Dank für die spannende Diskussion!
Der Holocaust war die organisierte Verfolgung und Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen, zusammen mit anderen Zielgruppen, durch die Nazis und ihre Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs. Etwas über diese Geschichte zu lernen und zu verstehen, was zu der größten Tragödie der Neuzeit geführt hat, kann dazu beitragen, zukünftige Völkermorde und Hassakte aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder anderen Unterschieden zu verhindern.
Da die Zahl der Überlebenden von Jahr zu Jahr kleiner wird, liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Erinnerung an die Opfer zu bewahren und sicherzustellen, dass die Vergangenheit niemals vergessen wird. #weremember
Spannender Austausch mit Oliver Röpke, dem Vorsitzendern der Gruppe der Arbeitnehmer des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen #ep und dem #ewsa
Heute begeht das #ep den Internationalen Holocaust-Gedenktag. Dazu findet eine außerordentliche Plenarsitzung mit einer feierlichen Zeremonie zum Gedenken an die Opfer des Holocaust statt. Im Zuge dieser wird der Präsident des Staates Israel, S.E. Isaac Herzog, vor dem Plenum sprechen. Anschließend wird das Parlament ein ständiges Holocaust-Mahnmal in unserem Haus einweihen.
Heute durfte ich die Schüler:innen des Europakurses des Theodor-Heuss-Gymnasium Essen-Kettwig #ep begrüßen. Dabei war es mir eine besondere Freude auf die Vielzahl der Fragen einzugehen. Herzlichen Dank, dass Ihr den Weg von Essen nach Brüssel auf Euch genommen habt, um mit mir über die Vielzahl der Themen der europäischen Politik zu sprechen.
Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.
Marc Angel ist ein Teamplayer, Menschenrechtskämpfer und ausgewiesener Sozialpolitiker der S&D-Fraktion, ein leidenschaftlicher Verfechter des Fortschritts, der Geschlechterfairness und der Beseitigung von Armut und Diskriminierung.
Der 59-jährige Luxemburger steht für Transparenz und aktive Korruptionsbekämpfung. Er hebt den Teppich und dreht ihn um, statt Dreck darunter zu kehren. Marc Angel hat angekündigt, den notwendigen Reformprozess im Parlament und in der EU mit anzuführen.
Korruption zersetzt Demokratie. Es muss in unser aller Interesse sein, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Nur so können wir dem Vertrauen, dass die Menschen zu Recht ins Europaparlament setzen, wieder gerecht werden.
Die Vizepräsident*innen können die Präsidentin bei der Ausübung ihrer Pflichten vertreten, einschließlich der Leitung der Plenarsitzungen. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Parlaments, das die Regeln für das Parlament festlegt und den vorläufigen Haushaltsentwurf des EU-Parlaments erarbeitet. Weiterhin ist das Präsidium für die parlamentarische Verwaltung, das Personal und die Organisation verantwortlich.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Eine EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen, der Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes. Darüber hinaus wird es eine Zeremonie anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts geben. #epplenary
#straßburg
Zwei Besuchergruppen durften ich und mein Büro in dieser Woche im #ep in Brüssel begrüßen: Das Cusanus-Gymnasium Erkelenz Europaschule und eine Gruppe der Universität Duisburg-Essen unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Kaeding. Herzlichen Dank für den Besuch in #brüssel
Decken im Museum: Hamburger Kunsthalle.
Mit einer intensiven Ausschusswoche nimmt das #ep nach der Winterpause seine Arbeit wieder auf. Dabei durfte ich heute der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen Abgeordneten des Energie- und Industrieausschusses, die aktuellen Fortschritte der Arbeit an der Gas- und Wasserstoffmarktrichtlinie präsentieren. Mit dieser ist unter anderem das Ziel verbunden, die Gesamtemissionen in diesem Bereich zu verringern sowie die Grundlage für einen europäischen Wasserstoffmarkt zu schaffen.
Im Anbetracht der derzeitigen vielseitigen Herausforderungen für die EU müssen wir der Lokomotive in voller Fahrt die Räder wechseln. Aus diesen Grund unterstützte ich im Hinblick auf die aktuelle Sitzung des Europäischen Rats die Vorschläge hinsichtlich einer Überarbeitung der Regelungen für Staatsbeihilfen sowie den Vorschlag für einen europäischen Solidaritätsfonds. Meine Rede vor dem #ep in #straßburg
👉 @UdoBullmann is our candidate for Chair of the @EP_HumanRights subcomittee.
“The EP Human Rights Committee must stand up for those who are suffering from violence and oppression. We must be the voice of those who have no voice” he says.
The vote will take place on February 6
Plenartage in Brüssel!
Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um:
🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine
🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
💶Finanzierung politischer Werbung muss transparent sein
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Herzliche Glückwünsche an @AliDogan1982, neuer Landrat für die @nrwspd in Minden-Lübbecke!
EVP-Chef Manfred Weber ist offen für ein Bündnis mit der Partei der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni? Deren Partner in Europa sind die Nationalkonservativen der polnischen PiS-Partei und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. 1/4👇
Manfred Weber: EVP-Chef sieht Schnittmenge mit Fratelli d'Italia von Georgia Meloni
Seine Treffen mit Italiens ultrarechter Regierungschefin Georgia Meloni sorgten innerhalb der EVP für Unmut, nun kokett…
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