Kramp-Karrenbauers EU-Vorschläge

„Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU sind mutlos und wären ein harter Rückschritt in vergangene Jahre“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Die CDU-Vorsitzende kann sich die EU nicht jenseits von nationalstaatlichen Konzepten vorstellen. Sie skizziert eine kalte und schwache EU ohne Zusammenhalt, die sich in nationale Grenzen zurückzieht – mit verminderten Chancen, international Standards für Soziales, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu setzen. Kramp-Karrenbauer verzichtet vollständig auf eine dringend nötige soziale Dimension der Europäischen Union und fällt damit noch hinter Junckers Vorschläge zurück.”

„Wo Kramp-Karrenbauer neues Personal offenbar allein in den Grenzschutz stecken möchte, wäre es zusätzlich richtig, dass die EU-Mitgliedstaaten endlich eine echte europäische Einwanderungspolitik untereinander abstimmen, die etwa über Anträge schneller entscheiden kann“, so Jens Geier. „Für beides wird europäisches Personal gebraucht. Auf eine Harmonisierung der Einwanderungsgesetze von vornherein zu verzichten, wie es die CDU-Chefin vorsieht, führt zu mehr Unsicherheit, Chaos und nationalen Egoismen in Europa.“

„Ein Eurozonenbudget und die Koordinierung einer EU-Finanzministerin oder eines Finanzministers könnten Bollwerke der Staatengemeinschaft gegen die nächste Finanzkrise werden – kein Wort davon bei Kramp-Karrenbauer“, sagt Jens Geier. „Das Europa der CDU-Vorsitzenden wäre der nächsten Krise ohne neue Schutzwälle ausgeliefert.“

„Einer der wenigen Lichtblicke: Da wo Macron sich scheut, französische Pfründe zu vergemeinschaften, fordert Kramp-Karrenbauer zurecht einen ständigen gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat. Das Problem ist jedoch die mangelnde Realisierungschance. Denn Macron müsste den französischen Sitz an die EU abgeben. Und wir wissen bereits, dass Macron meist nur da europäisieren möchte, wo es ihm machtpolitisch nutzt“, so Jens Geier. „So lobbyiert der französische Präsident etwa erfolglos gegen die weitere Demokratisierung der EU durch europäische Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten – wie es auch Merkel erfolglos versucht hat.“

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