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Europas Sicherheit: Von der Leyens Plan reicht nicht – wir brauchen mehr als nur Waffen!
US-Präsident Donald Trump hat in einem einzigen Telefonat geschafft, was viele nicht für möglich gehalten haben: Er hat das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt und die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Ohne Rücksprache mit der NATO und ohne Rücksicht auf seine Verbündeten hat er Putin ein Waffenstillstandsangebot gemacht
Europäische Stahlindustrie unter Druck – Warum eine Antidumping-Initiative jetzt überfällig ist
Schwere Zeiten für die europäische Stahlindustrie: Steigende Energiepreise, unfaire Handelspraktiken und unzureichende Schutzmechanismen der EU setzen die Branche massiv unter Druck. Während Billigimporte aus Drittstaaten den Markt überschwemmen, kämpfen europäische Stahlwerke um ihre Zukunft. In den letzten zehn Jahren ist die Stahlproduktion in der EU um 24 % zurückgegangen, während
Wohnungsnot in Europa: Die Mitgliedstaaten haben versagt, jetzt übernimmt die EU
Bezahlbarer Wohnraum wird in ganz Europa zur Mangelware. Nationale Regierungen haben das Problem lange ignoriert oder sogar verschärft. Während die Mietpreise in ungeahnte Höhen klettern, wird es selbst für Menschen mit mittleren Einkommen immer schwerer eine Wohnung zu finden. Dadurch kommt das Thema jetzt in den Arbeitsplan der Europäischen Kommission.
Keine Bank für Autokraten – EU dreht Ungarn den Geldhahn zu
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jahrelang versucht, die EU auszutricksen – jetzt hat die EU endgültig Konsequenzen gezogen. Weil seine Regierung zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, verliert Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro. Ein starkes Signal für Demokratie und Fairness in Europa. Wer von europäischen
Preise runter, jetzt! EU-Parlament erwartet Kommissionspläne für bezahlbare Energie
Der neue EU-Energiekommissar Dan Jørgensen soll morgen in Brüssel einen Plan vorstellen, um die hohen Energiepreise zu senken. Der Vorschlag wird zum Beispiel einen Plan zum Netzausbau, zur Digitalisierung der Netze und eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren umfassen. Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament:
Der Europäische Stahlpakt: Mit einer starken und klimafreundlichen Stahlindustrie Europas Wohlstand sichern
Europa steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Der Stahlsektor, das Rückgrat der europäischen Industrie, befindet sich an einem Scheideweg. Mit über 300.000 direkten und 2,3 Millionen indirekten Arbeitsplätzen bildet die Stahlindustrie nicht nur eine entscheidende wirtschaftliche Säule, sondern spielt auch eine Schlüsselrolle in der grünen Transformation. Doch steigende Energiekosten, unfairer Wettbewerb
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Yasue Funayama ist Fraktionsvorsitzende der progressiven Demokratischen Volkspartei im japanischen Oberhaus. Und in der Parlamentsgruppe für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, unseren „Spiegeln“ auf der japanischen Seite. Ihre Partei gehört zu den Siegern der letzten Unterhauswahlen und hat die jahrelange Mehrheit der LDP mit gebrochen: 🇯🇵 nach den Wahlen, 🇩🇪 vor den Wahlen, 🌎 nach Wahlen in 🇺🇸- viel zu besprechen!
#SteelPlan4Europe Gemeinsam mit IndustriAll Europe und EUROFER als Sozialpartner habe ich ein Papier initiiert, das die Erwartungen an die Kommission für einen zukünftigen EU-Aktionsplan für Stahl enthält. Dieses haben wir im Vorfeld der heutigen Anhörung des designierten Kommissars für Wohlstand und Industrie Stéphane Séjourné zukommen lassen.
Ein Europäischer Aktionsplan für Stahl ist dringend erforderlich, um die europäische Stahlindustrie dabei zu unterstützen, die aktuellen Herausforderungen und den grünen Wandel gleichzeitig zu meistern. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen, insbesondere um die guten Arbeitsplätze in Europa zu schützen.
Austausch mit einer Gruppe des Gustav-Stresemann-Institut Bonn in dieser Woche. In einem spannenden Gespräch ging es um die vielen Dinge, mit denen sich das EP und seine Abgeordneten beschäftigen. Vielen dank für den Besuch in Brüssel.
In dieser Woche finden die Anhörungen des #ep der designierten EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare statt. Von besonderem Interesse ist dabei für meine politische Arbeit natürlich der zukünftige Kommissar für Energie und Wohnen Dan Jørgensen
Der zukünftige Kommissar steht vor zwei wichtigen Aufgaben: Die sichere Versorgung Europas mit günstiger und regenerativer Energie sicherzustellen und Impulse zu setzen, um für bezahlbaren Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer zu sorgen.
Die Herausforderungen sind hier zahlreich: Stromkosten müssen günstig und planbar sein, wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen.
Die Netze müssen ausgebaut werden, um Strom zu transportieren und den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Zur Dekarbonisierung brauchen wir den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Energiespeicher und neue Energieträger wie Wasserstoff.
Im Bereich Wohnen muss die EU-Kommission Anreize für energieeffizientes und gleichzeitig soziales Bauen setzen. Dazu gehört die Bereitstellung günstiger Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB), um die Baukosten zu drücken.
Ich bin mir Sicher die Europäische Union wird mit Dan Jørgensen einen Kommissar erhalten, der durch seine Erfahrung als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Minister seines Landes den enormen Herausforderungen in seinem Portfolio gewachsen ist.
In dieser Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Bewältigung der Stahlkrise: Förderung von wettbewerbsfähigem und nachhaltigem Stahl aus Europa und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne, Ansprache von Enrico Letta – Vorstellung des Berichts „Much More Than a Market“ (Weit mehr als ein Markt) sowie die wichtige Rolle der Städte und Regionen in der EU – für eine grüne, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung. #epplenary
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Heute spricht der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán vor dem EP – wir werden dabei deutlich das Thema Rechtsstaatlichkeit ansprechen!
In dieser Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes, Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus, die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober sowie die Bekämpfung von gezielten Falschmeldungen, Populismus und Desinformation in der EU – die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus. #epplenary
„Wir verpflichten uns, in unseren politischen Aktivitäten für die Rechte von Frauen einzustehen, sie zu schützen und zu erweitern.“ ✊🏼🖋️
Zum Start unser Zusammenarbeit als S&D-Fraktion im EU-Parlament haben wir uns mit allen unseren Abgeordneten-Kolleg:innen, aus 25 EU-Ländern, verbündet 🤝:
Ob in Deutschland, Polen, Rumänien oder Spanien – unser Ziel ist, dass Frauen in Europa selbstbestimmt, frei von psychischer oder körperlicher Gewalt, mit den gleichen Rechten wie Männer, ihr Leben frei ausüben können.
Warum die Charta gerade jetzt so wichtig ist? Europaweit bedrohen rechte Parteien und Gruppierungen die Errungenschaften in der Gleichstellung. Eine schleichende Entwicklung, die wir nicht zulassen dürfen. Unsere Initiative ist nur der Anfang: Wir @socialistsanddemocrats fordern weiterhin eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche EU-Charta.
Mehr Infos dazu findet ihr im Link in der story⬆️
#PledgeforWomensRights #FemininistEurope #Europewewant
In dieser Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: anhaltende Probleme mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität, anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU, die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten sowie der Stand der Energieunion. #epplenary
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics