55 Milliarden Euro für Ukraine – EU folgt sozialdemokratischer Forderung nach Überarbeitung des Langfrist-Haushalts

Der Langfristhaushalt der Europäischen Union, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) hält die EU handlungsfähig, denn er legt die Ein- und Ausgaben für jeweils sieben Jahre fest. Damit kann die EU planen und Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen. Das gilt auch für die Mitgliedstaaten, denn fast alle Gelder stammen aus ihren nationalen Haushalten. Als direkte Zuflüsse in den EU-Haushalt kann die EU bislang nur Zölle verbuchen. Entsprechend muss der Langfristhaushalt immer wieder neu ausgehandelt werden.

Die aktuelle Förderperiode gilt seit 2021, läuft bis 2027 und wurde bereits 2020 beschlossen. Doch der russische Überfall auf die Ukraine hat eine Kettenreaktion von politischen Problemen ausgelöst und stellt die EU nach wie vor vor große Herausforderungen. Hinzu kommt eine Zunahme von Migration seit der Pandemie und der rasante Anstieg von Inflation und Zinssätzen. Die Auswirkungen sind massiv: „Der Haushalt der EU hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir in Europa trotz aller Probleme handlungsfähig geblieben sind. Doch -wenig überraschend- jetzt ist der Haushalt wirklich am Limit. Viele Margen sind vollständig ausgeschöpft“, erklärt Jens Geier offen. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten neue Aufgaben an die EU delegiert haben, zum Beispiel die Überwachung der großen Technologie-Plattformen und die Europäische Staatsanwaltschaft. „Diese neuen Aufgaben sind sinnvoll und wichtig, kosten aber natürlich Geld“, erläutert Jens. „Entweder in Form von Fördergeldern oder in Form von zusätzlichem Personal. Auch bei anderen wichtigen Maßnahmen wie die Unterbringung von Geflüchteten hat die EU geholfen, indem wir kurzfristig auf Gelder aus den Strukturmittelprogrammen zurückgegriffen haben. Doch die werden in der EU-Regionalpolitik gebraucht – da wo sie auch vorgesehen sind.“

Die Sozialdemokrat:innen im Europaparlament kämpften beharrlich und am Ende erfolgreich für eine Überarbeitung des MFR. Mit der jetzt beschlossenen Revision des Langfristhaushalts können die wichtigsten Ziele bis 2027 weiter umgesetzt werden. Kernstück sind die Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro sind direkte Zuschüsse, weitere 33 Milliarden Euro erfolgen in Garantien, mit denen die EU für ukrainische Darlehen bürgt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte die Verabschiedung lange blockiert und versucht für seine Zustimmung Konzessionen zu erpressen. Eigentlich sollte das Milliarden-Paket schon im Dezember 2023 beschlossen werden. Es scheiterte am ungarischen Veto. Der Durchbruch ist Olaf Scholz zu verdanken, der zusammen mit anderen Regierungschefs so lange verhandelte, bis er Orbans Zustimmung ohne größere Zugeständnisse erreichte. Ohne Zustimmung hätten alle anderen 26 EU-Mitgliedstaaten aufwändige bilaterale Abkommen mit der Ukraine vereinbaren müssen.
 

Der überarbeitete MFR wird außerdem zwei Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingssituation zur Verfügung stellen. Auch STEP, das neue EU-Programm mit dem europäische Schlüsselindustrien gefördert werden, erhält Mittel. „Das ist ganz klar nicht die Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act – dafür ist das zu wenig. Trotzdem ist STEP eine gute Verstärkung bestehender Fonds, mit denen Bereiche wie Mikroelektronik, Cloud-Computing, Produktion und Speicherung von sauberer Energie oder Medizintechnologie gefördert werden“, freut sich Jens.

Alles in allem fließen zusätzliche Gelder in Höhe von 31,6 Milliarden Euro in den europäischen Haushalt. 10,6 Milliarden Euro werden durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts zur Verfügung gestellt. „Insgesamt muss man sagen: Der große Wurf ist das nicht. Aber die Mitgliedstaaten haben sich so lange gesperrt, dass ich ungeheuer froh bin, dass wir überhaupt eine Einigung hinbekommen haben und die Ukraine zeitnah Gelder bekommt, die sie dringend braucht“, fasst Jens abschließend zusammen.

News

Europa mittendrin

Kampf gegen Desinformation und Hass im Internet – Das alles kann der neue Digital Services Act

Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

Scheinselbständigkeit und Ausbeutung endlich beenden – EU sichert Plattformarbeiter:innen faire Bedingungen zu

Rund 28 Millionen Menschen in Europa leben von „Plattformarbeit“. Sie arbeiten als Essenslieferant:in, Babysitter, Reinigungskraft, Taxifahrender oder in der Dateneingabe und sind nur einen Mausklick entfernt. Kund:innen und Konsumierende können über verschiedene Appmodelle auf ihre Dienstleistungen zugreifen. Die meisten dieser „Gig-Arbeiter:innen“ sind formal selbständig, obwohl sie viele Kriterien für eine angestellte Beschäftigung erfüllen.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen