SPD im Europäischen Parlament

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat eine Kettenreaktion von politischen Problemen ausgelöst und die EU vor große Herausforderungen gestellt. Viele ungeplante Maßnahmen waren und sind zur Bewältigung dieser Krise notwendig. Doch der Haushalt der EU ist darauf nicht ausgerichtet, denn die Finanzplanung der EU wurde diskutiert und beschlossen, als noch keins dieser Probleme absehbar war. Der Langfristhaushalt der EU, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) gilt immer für sieben Jahre. Die aktuelle Förderperiode geht von 2021 bis 2027 und wurde schon 2020 beschlossen. Das hat enorme Auswirkungen: Schon im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Finanzplanung ist der Haushalt an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Viele Margen sind vollständig ausgeschöpft.

Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.

Mit der neuen Methan-Verordnung, deren Schattenberichterstatter Jens Geier war, will die EU erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie verbieten. Die Abstimmung ist im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Umsetzung des Green Deal von zentraler Bedeutung, denn bislang gibt es in der EU keine gesetzlichen Regeln zur Reduzierung von Methan. Dabei ist Methan laut Weltklimarat für 0,5 Grad der bisherigen Klimaerwärmung verantwortlich und seine Emissionen ließen sich vor allem im Energiebereich verhältnismäßig einfach, schnell und günstig abstellen.

Jede zweite Frau in der EU hat bereits sexuelle Belästigung erlebt, 41 Prozent haben laut einer aktuellen Eurostat-Umfrage schon einmal Gewalt erfahren: Zu Hause, am Arbeitsplatz oder online. Bislang gibt es wenige Rechtsvorschriften, die sich mit dem Thema speziell und ausschließlich befassen. Bereits 2014 hatte der Europarat mit der sogenannten Istanbul-Konvention ein internationales Übereinkommen geschaffen, das Gewalt an Frauen ächtet und die Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt fordert. Erst 2017 hatte die EU dann die Istanbul-Konvention unterzeichnet, doch der Beitritt wurde im Rat noch weiter um mehrere Jahre verzögert.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien tritt die konservative Partido Popular gegen die sozialdemokratische PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez an. Die Konservativen wären laut mehreren Umfragen auf ein Bündnis mit der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Mit dem quotierten Kabinett von Pedro Sánchez hat sich Spanien trotz enormer Herausforderungen wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu einem der fortschrittlichsten EU-Staaten entwickelt. Pedro Sánchez ist einer der fähigsten Politiker in Europa und in der gesamten Europäischen Union sehr geachtet.

Rund 500 Menschen sind seit Beginn der feministischen Revolution getötet worden, darunter viele Minderjährige. 20.000 Personen wurden verhaftet. 109 Menschen droht die Todesstrafe, einige wurden bereits hingerichtet. „Wir stehen fest an der Seite der Menschen im Iran. Seit mehr als einem halben Jahr setzen die Prostestierenden ihr Leben im Kampf für Freiheit und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen“, erklärt Jens Geier und fordert eine Wende in der Europäischen Iranpolitik.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.