„Feiger Akt der Gewalt“ – Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.

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55 Milliarden Euro für Ukraine – EU folgt sozialdemokratischer Forderung nach Überarbeitung des Langfrist-Haushalts

Der Langfristhaushalt der Europäischen Union, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) hält die EU handlungsfähig, denn er legt die Ein- und Ausgaben für jeweils sieben Jahre fest. Damit kann die EU planen und Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen.

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Mister Mindestlohn – Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten

Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.

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Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten

Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.

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“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März

Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten: „Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.

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Frau, Leben, Freiheit – Europaparlament ehrt Tapferkeit und Widerstand der Frauen im Iran

2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen.

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„Die digitale Brieftasche kann kommen“ – Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.

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„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben. Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten: "Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

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Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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