„Weiter aufräumen“ – Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.

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Ausgewiesener Sozialpolitiker, der für Transparenz steht“ – EU-Parlament wählt Marc Angel zum Vizepräsidenten

Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin  war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.

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Zusätzliches Geld für Energiewende und Ukraine-Hilfe

Das Parlament hat heute für die neuen Vereinbarungen zum EU-Haushalt des kommenden Jahres gestimmt. Dieser ist mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, Energie, Klima und die Erholung von der Pandemie ausgestattet.

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Krisenprofiteure zur Kasse bitten

Das Europäische Parlament hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt, die bei der Re-Finanzierung von Corona-Wiederaufbau, Ukrainehilfen und Energiewende helfen sollen. Eine Plastiksteuer ist bereits beschlossen, nun sollen eine Digitalsteuer sowie Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich hinzukommen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

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©Europa-SPD

Energiekrise: Bezahlbare Energie für Europäer*innen sichern

Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am…

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