Stahl-Plan der EU-Kommission soll Branche stärken
Die EU-Kommission will am 19. März 2025 einen Aktionsplan für den Stahl- und Metallsektor veröffentlichen. Die Initiative umfasst ein Set an Richtlinien, Verordnungen und Fonds zur Unterstützung der Branche. In den kommenden Wochen will die Kommission die ersten Rechtsakte vorschlagen. Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament:
„Arbeitsplätze und Investitionen in der europäischen Stahlbranche sind bedroht von hohen Energiekosten und einem unfairen Handelsumfeld im globalen Wettbewerb. Zudem steht der Sektor unter Druck, den Wandel zu einer emissionsärmeren Produktion zu meistern.
Aufgrund des Drucks von Europa-Abgeordneten ist es gelungen, das Thema oben auf der Prioritätenliste der Kommission zu platzieren und die Behörde zu entschlossenem Handeln zu bewegen. Ich habe im Herbst angeregt, dass die Sozialpartner einen Entwurf für einen solchen Aktionsplan erstellen. Dieser Entwurf konnte die Unterstützung zahlreicher Abgeordneten finden. Gemeinsam haben wir den Aktionsplan Kommissionsvize Stéphane Séjourné vor seiner Anhörung zur Verfügung gestellt.
Die EU-Kommission hat jetzt gehandelt und den Aktionsplan auf den Weg gebracht. Der Plan soll die europäische Produktion wieder an die Spitze des globalen Wettbewerbs führen und gute Arbeitsplätze in Europa sichern.
Das Paket ist jedoch noch nicht in allen Punkten zufriedenstellend. Mit der Zusage, als Nachfolge der Schutzmaßnahmen ab 1. Juli 2026 ein effektives Schutz-Instrumentgegen Dumping-Stahl einzuführen, erfüllt die EU-Kommission aber eine wesentliche Forderung der Stahl-Industrie und der Gewerkschaften. Andere Instrumente, wie Leitmärkte für kohlenstoffarme Metallprodukte und verlässliche Energiepreise, sind adressiert, sollen aber erst in der künftigen Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Die Arbeit geht jetzt also erst richtig los. Wir werden im EU-Parlament nachverfolgen, dass die Zusagen eingehalten werden und das Paket umgesetzt wird. Aber auch ob die Transformation zu grünem Stahl durch den Einsatz von Wasserstoff und mehr Stahlschrott sowie das Schaffen von Leitmärkten gelingt. Der Gesetzgeber muss bei diesem Wandel verlässliche Energiepreise und soziale Gerechtigkeit in den Beschäftigungsverhältnissen garantieren. Wenn die EU-Partner diese Vorschläge richtig umsetzen, kann Stahl aus Europa weltweit Vorreiter für eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Produktion werden.“
