Schwere Zeiten für die europäische Stahlindustrie: Steigende Energiepreise, unfaire Handelspraktiken und unzureichende Schutzmechanismen der EU setzen die Branche massiv unter Druck. Während Billigimporte aus Drittstaaten den Markt überschwemmen, kämpfen europäische…
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jahrelang versucht, die EU auszutricksen – jetzt hat die EU endgültig Konsequenzen gezogen. Weil seine Regierung zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, verliert Ungarn den Anspruch…
Europa steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Der Stahlsektor, das Rückgrat der europäischen Industrie, befindet sich an einem Scheideweg. Mit über 300.000 direkten und 2,3 Millionen indirekten Arbeitsplätzen bildet die Stahlindustrie…
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September Apple dazu verpflichtet, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Das Urteil, das nun rechtskräftig ist, bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission…
Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.
Rund zwei Jahre hat es gedauert, dann hatten sich die EU-Institutionen nach schweren Verhandlungen auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Die neue Richtlinie ist ein Meilenstein, denn sie ist das erste Gesetz auf europäischer Ebene, das Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt.
Rund 28 Millionen Menschen in Europa leben von „Plattformarbeit“. Sie arbeiten als Essenslieferant:in, Babysitter, Reinigungskraft, Taxifahrender oder in der Dateneingabe und sind nur einen Mausklick entfernt. Kund:innen und Konsumierende können über verschiedene Appmodelle auf ihre Dienstleistungen zugreifen. Die meisten dieser „Gig-Arbeiter:innen“ sind formal selbständig, obwohl sie viele Kriterien für eine angestellte Beschäftigung erfüllen.
Eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen in Europa würde kaputte Geräte lieber reparieren lassen anstatt neu zu kaufen. Doch bislang war das gar nicht so einfach: Hohe Kosten und ein schlechter Zugang zu Reparaturdiensten machten einen Neukauf oft einfacher als eine Reparatur.
Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.
Die EU-Kommission stellt heute eine Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputer-Kapazität für verantwortungsbewusste KI-Start-ups vorstellen. Dabei geht es um die Anpassung einer EU-Verordnung. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: "Mit der Initiative wird verantwortungsbewussten KI-Start-ups ermöglicht, ihre Modelle auf europäischen Supercomputern effizient zu trainieren.
