In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes - 13 Jahre, in denen ich ungezählte Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!
Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.
Eine Neufassung der Gasmarktrichtlinie kommt Anfang 2023 zur Abstimmung ins Europaparlament. Hauptziel: Die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff soll die Dekarbonisierung des Gasmarktes voranbringen: „Bezahlbare Energiepreise und Energiesicherheit wird es langfristig…
Seit 2012 haben Europaparlament und Kommission versucht, einen Richtlinienvorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen durchzusetzen. Dies scheiterte beständig am Widerstand der Mitgliedstaaten. Doch Parlament und Kommission…
Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von…
Die Rede der Präsidentin kommt zu einem dramatischen Zeitpunkt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Preisexplosion eindämmen und Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen und umverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist…
Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. "RePowerEU" enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete…
Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, ab 16 Uhr über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei…
2021 war politisch ein aufregendes und spannendes Jahr: nach 16 Jahren gibt es in Deutschland wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Olaf Scholz als Kanzler. Wochenlang wurde mit Grünen und…
Pandora Papers – Finanzverschleierung aufdecken, Steuergerechtigkeit endlich umsetzen! Erneut hat der internationale Journalist*innenverbund ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) einen riesigen internationalen Steuerskandal aufgedeckt. Nach Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss…
