5 Mythen rund um Europa

In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes - 13 Jahre, in denen ich ungezählte Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!

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Emissionsfrei ab 2035 – Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Aus für Verbrennungsmotor

Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.

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Frauenquote bei Aufsichtsräten – Mitgliedstaaten geben endlich Blockade auf

Seit 2012 haben Europaparlament und Kommission versucht, einen Richtlinienvorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen durchzusetzen. Dies scheiterte beständig am Widerstand der Mitgliedstaaten. Doch Parlament und Kommission…

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Sichere und saubere Energieversorgung für Europa

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. "RePowerEU" enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete…

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Pandora Papers

Pandora Papers – Finanzverschleierung aufdecken, Steuergerechtigkeit endlich umsetzen! Erneut hat der internationale Journalist*innenverbund ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) einen riesigen internationalen Steuerskandal aufgedeckt. Nach Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss…

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