Europa mittendrin

Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff.  Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.

Der europäische Strommarkt muss neu gestaltet werden, um sprunghaften Preisen entgegenzuwirken und den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Dafür wird die EU-Kommission nun eine Reform präsentieren.

Das erste europäische Lieferkettengesetz soll wirkungsvoll dafür sorgen, dass große Unternehmen Kinder- oder Zwangsarbeit und Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten verhindern. Ein großes, dringend notwendiges Vorhaben, das zur Zeit parallel sowohl von den Mitgliedstaaten als auch vom Parlament beraten wird. Als erstes hat sich Anfang Dezember 2022 der Rat, also die EU-Institution der Regierungen, mit knapper Mehrheit auf eine Position geeinigt. Aufgrund der harten Opposition einiger Mitgliedstaaten gestalteten sich die Verhandlungen zum Teil zäh und schwierig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich heute im EU-Parlament für Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte -  in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyjdemonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann.

Die Industriepolitiker*innen im Europäischen Parlament haben für neue Gasmarkt-Regeln gestimmt. Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie beginnen. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie: „Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.

Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben einen EU-weiten Gaspreisdeckel vereinbart, Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: "Gut, dass es den Minister*innen nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine europäische Lösung zu finden, die bisherige Bedenken brücksichtigt und den Bürger*innen gegen die Energiepreiskrise helfen kann. 

Die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Krise hat die EU vor neue Herausforderungen gestellt. Im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU ist der Haushalt bereits an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, viele Margen sind vollständig ausgeschöpft. Das Parlament forderte deshalb eine Revision der Finanzplanung bis 2027, über die es heute in Straßburg abgestimmt hat.

Das Europäische Parlament hat für Vereinbarungen gestimmt, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne.

In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes - 13 Jahre, in denen ich ungezählte Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!