Europa mittendrin

Das Renaturierungsgesetz ist das ehrgeizigste Naturschutzvorhaben der EU seit Jahrzehnten, denn es soll für die Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme sorgen. Bis 2030 werden damit ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU saniert, z.B. durch Vernässen von trockengelegten Mooren oder Aufforsten von Wäldern. Das hilft gleich dreifach: Zum einen halten Auen und Fließgewässer, Moore und naturnahe Wälder das Wasser in der Landschaft und helfen so, extremer Trockenheit und Flächenbränden vorzubeugen. Zum anderen sind funktionsfähige Ökosysteme notwendig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Außerdem binden intakte Flächen CO2 und machen es so unschädlich.

Sechs Treibhausgase gibt es, doch vor allem zwei treiben den Klimawandel an: Kohlendioxid und Methan. Die brennbare Kohlenwasserstoffverbindung Methan ist dabei allein für rund ein Drittel der Erderwärmung verantwortlich und deutlich aggressiver als Kohlendioxid. Über einen Zeitraum von 20 Jahren richtet es 86-mal so viel Schaden an wie die gleiche Menge CO2. Doch beim Kampf gegen die Erderwärmung ging es bislang vor allem um Kohlendioxid. Das wird sich nun ändern.

Von Sprachassistent:innen wie Siri oder Alexa über Kaffeemaschinen und Saugroboter hin zu Beleuchtung und Fitnessarmbändern: Eine große Anzahl von Geräten, die wir im Alltag benutzen, ist inzwischen lokal oder über das Internet vernetzt. Die „smarten“ Geräte werden oft vom Handy aus gesteuert – sie stehen mit dem Hersteller in Verbindung, um etwa Updates oder den Wartungsstatus abzurufen. Dabei werden in der Regel jede Menge Daten produziert, die an die:den Hersteller:in gemeldet und dort gespeichert werden. Was dort mit den zum Teil sensiblen Verbraucher:innen-Daten passiert und wer auf sie zugreifen kann, darüber bestand bislang weder Einsicht noch Kontrolle.

Am 24. April 2013 stürzte in Bangladesch die Rana-Plaza-Textilfabrik ein. Mehr als 1.100 Menschen starben, rund 2.500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, unter anderem für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango, C&A und auch deutsche Unternehmen wie KiK oder Adler beziehungsweise deren Zulieferer. Zehn Jahre später kann das Europaparlament endlich ein neues Lieferkettengesetz verabschieden, das große Unternehmen verpflichtet, Arbeitsbedingungen wie in der Rana-Plaza-Fabrik sowie Kinderarbeit, Sklaverei und Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten zu verhindern.

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Luxemburger S&D-Abgeordnete Marc Angel am 18. Januar zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt. Der 59-jährige Angel setzte sich im zweiten Wahlgang klar gegen die grüne Kandidatin Delbos-Corfield und die Rechtsradikale Tardino durch. Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht abgewählt wurde. Der Sozialdemokrat ist damit einer der 14 Stellvertretenden von Parlamentspräsidentin Roberta Matsola.

Die EU will erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Die Europa-Abgeordneten werden am morgigen Dienstag die Parlamentsposition zu einer entsprechenden Verordnung abstimmen. Die Debatte dazu führen die Parlamentarier*innen bereits heute im Plenum in Straßburg. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff.  Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.

Der europäische Strommarkt muss neu gestaltet werden, um sprunghaften Preisen entgegenzuwirken und den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Dafür wird die EU-Kommission nun eine Reform präsentieren.

Das erste europäische Lieferkettengesetz soll wirkungsvoll dafür sorgen, dass große Unternehmen Kinder- oder Zwangsarbeit und Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten verhindern. Ein großes, dringend notwendiges Vorhaben, das zur Zeit parallel sowohl von den Mitgliedstaaten als auch vom Parlament beraten wird. Als erstes hat sich Anfang Dezember 2022 der Rat, also die EU-Institution der Regierungen, mit knapper Mehrheit auf eine Position geeinigt. Aufgrund der harten Opposition einiger Mitgliedstaaten gestalteten sich die Verhandlungen zum Teil zäh und schwierig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich heute im EU-Parlament für Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte -  in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyjdemonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann.