Eine Neufassung der Gasmarktrichtlinie kommt Anfang 2023 zur Abstimmung ins Europaparlament. Hauptziel: Die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff soll die Dekarbonisierung des Gasmarktes voranbringen: „Bezahlbare Energiepreise und Energiesicherheit wird es langfristig…
Seit 2012 haben Europaparlament und Kommission versucht, einen Richtlinienvorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen durchzusetzen. Dies scheiterte beständig am Widerstand der Mitgliedstaaten. Doch Parlament und Kommission…
Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von…
Die Rede der Präsidentin kommt zu einem dramatischen Zeitpunkt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Preisexplosion eindämmen und Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen und umverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist…
Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. "RePowerEU" enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete…
Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, ab 16 Uhr über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei…
2021 war politisch ein aufregendes und spannendes Jahr: nach 16 Jahren gibt es in Deutschland wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Olaf Scholz als Kanzler. Wochenlang wurde mit Grünen und…
Pandora Papers – Finanzverschleierung aufdecken, Steuergerechtigkeit endlich umsetzen! Erneut hat der internationale Journalist*innenverbund ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) einen riesigen internationalen Steuerskandal aufgedeckt. Nach Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss…
Interne Hinweisgeber, neudeutsch Whistleblower genannt, haben in den letzten Jahren bei der Aufdeckung von Missständen oder gar Verbrechen eine zentrale Rolle gespielt. Nur dank ihnen konnten Finanzskandale wie Luxleaks und…
