Sichere und saubere Energieversorgung für Europa

©Canva

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. „RePowerEU“ enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete Genehmigungsprozesse bei Ökostrom sowie eine Strategie, um die Solarkraft zu fördern.

Klimakommissar Frans Timmermans liefert: Mit dieser Initiative rückt der Ausbau der Erneuerbaren Energien als einziger Weg raus aus der russischen Abhängigkeit ins Zentrum der europäischen Ambitionen. Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, um den aktuellen Entwicklungen in der Energieversorgung und dem russischen Angriffskrieg zu begegnen. Die Unterzeichnung einer strategischen Wasserstoff-Partnerschaft mit der Ukraine bis Ende 2022 ist dabei ein wichtiger Impuls für die Zukunft des Landes und Zeichen der europäischen Verbundenheit. ‚RePowerEU‘ bezieht die internationale Dimension der Energiepolitik mit ein. Die Pläne sind der Startschuss für eine echte Klimadiplomatie.

Die vorgeschlagene europäische Energie-Plattform zum koordinierten Einkauf von Flüssiggas muss schnell umgesetzt werden. Wichtig für einen funktionierenden Wasserstoffkorridor aus Nordafrika wird sein, dass neue Energie-Infrastruktur auch für den Transport von Wasserstoff gebaut, und Transportlücken geschlossen werden.

Die im Paket vorgestellten Pläne, um die Genehmigungsverfahren für Ökostrom zu überarbeiten, sind ein ebenso ein notwendiger Schritt. Langfristig muss außerdem jeder Neubau eine Solaranlage erhalten. Die Kommissionspläne können hierfür einen Rahmen schaffen – doch ‚RePowerEU‘ wird nur dann seine volle Durchschlagskraft erzielen, wenn die EU-Mitgliedstaaten die dringend notwendigen Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen. Insbesondere die CSU-geführte Landesregierung in Bayern muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.

Das EU-Parlament wird sich nach der Kommissionsvorstellung mit den Vorschlägen zur Energieversorgung befassen und seine Position formulieren.

News

Top Thema

„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten

In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

Weiterlesen »
Top Thema

Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen