Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. „RePowerEU“ enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete Genehmigungsprozesse bei Ökostrom sowie eine Strategie, um die Solarkraft zu fördern.
Klimakommissar Frans Timmermans liefert: Mit dieser Initiative rückt der Ausbau der Erneuerbaren Energien als einziger Weg raus aus der russischen Abhängigkeit ins Zentrum der europäischen Ambitionen. Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, um den aktuellen Entwicklungen in der Energieversorgung und dem russischen Angriffskrieg zu begegnen. Die Unterzeichnung einer strategischen Wasserstoff-Partnerschaft mit der Ukraine bis Ende 2022 ist dabei ein wichtiger Impuls für die Zukunft des Landes und Zeichen der europäischen Verbundenheit. ‚RePowerEU‘ bezieht die internationale Dimension der Energiepolitik mit ein. Die Pläne sind der Startschuss für eine echte Klimadiplomatie.
Die vorgeschlagene europäische Energie-Plattform zum koordinierten Einkauf von Flüssiggas muss schnell umgesetzt werden. Wichtig für einen funktionierenden Wasserstoffkorridor aus Nordafrika wird sein, dass neue Energie-Infrastruktur auch für den Transport von Wasserstoff gebaut, und Transportlücken geschlossen werden.
Die im Paket vorgestellten Pläne, um die Genehmigungsverfahren für Ökostrom zu überarbeiten, sind ein ebenso ein notwendiger Schritt. Langfristig muss außerdem jeder Neubau eine Solaranlage erhalten. Die Kommissionspläne können hierfür einen Rahmen schaffen – doch ‚RePowerEU‘ wird nur dann seine volle Durchschlagskraft erzielen, wenn die EU-Mitgliedstaaten die dringend notwendigen Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen. Insbesondere die CSU-geführte Landesregierung in Bayern muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.
Das EU-Parlament wird sich nach der Kommissionsvorstellung mit den Vorschlägen zur Energieversorgung befassen und seine Position formulieren.
