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News
Konservative deregulieren Gentechnik in Europa – S&D-Fraktion erkämpft Schadensbegrenzung
Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.
„Mehr Geld in die Hand nehmen“ – Kommission schlägt Haushalt für 2025 vor
Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Jahreshaushalt enthält die Ausgabenschwerpunkte für die gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union wie die Agrar- und Kohäsionspolitik, Nachbarschafts- und internationale Beziehungen, sowie Forschung und Innovation. Über den Entwurf werden in den kommenden Monaten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln, bevor die Haushaltsplanung verabschiedet werden kann.
Kampf gegen Desinformation und Hass im Internet – Das alles kann der neue Digital Services Act
Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.
EU sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an – doch FPD blockiert Vergewaltigung als Straftatbestand
Rund zwei Jahre hat es gedauert, dann hatten sich die EU-Institutionen nach schweren Verhandlungen auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Die neue Richtlinie ist ein Meilenstein, denn sie ist das erste Gesetz auf europäischer Ebene, das Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt.