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News
Apple verliert vor dem EuGH: 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung sind Sieg für Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September Apple dazu verpflichtet, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Das Urteil, das nun rechtskräftig ist, bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016: Irland gewährte Apple rechtswidrige Beihilfen, die
Zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen – warum die Kommissionspräsidentin jetzt liefern muss
Auf der ersten Plenarsitzung im Juli wurde Ursula von der Leyen mit 401 von 720 Stimmen als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. Das Ergebnis zeigt eine breite Unterstützung aller pro-europäischen Fraktionen. Anders als bei ihrer ersten Wahl erhielt sie diesmal
Neue Mehrheitsverhältnisse und neue Herausforderungen– Was ändert sich nach der Europawahl?
Die Europawahl im vergangenen Juni hat die Karten im Europaparlament neu gemischt. Doch was heißt das für die Zukunft? Wegfall der progressiven Mehrheit In der letzten Legislatur konnten Sozialdemokrat:innen gemeinsam mit Grünen, Linken und Liberalen progressive Politik umsetzen. Jetzt reicht
Konservative deregulieren Gentechnik in Europa – S&D-Fraktion erkämpft Schadensbegrenzung
Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.