Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf erwartbare Auswirkungen der Energiekrise im kommenden Herbst und Winter und
Die EU-Kommission empfiehlt, Ukraine und Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Diesen Vorschlag wollen auch die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie kommende Woche, am 23. und 24. Juni, in Brüssel zusammenkommen. Die Ukraine gehört nach Europa und
Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. „RePowerEU“ enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete Genehmigungsprozesse bei Ökostrom sowie eine Strategie, um die Solarkraft zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament in Straßburg den Entwurf für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vorgestellt, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine weiter zu erhöhen. Die Europaparlamentarier*innen tauschen
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch, 4. Mai, über die Entlastung des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 ab. Im Herbst 2021 waren Berichte über bedenkliche Finanzpraktiken am Europäischen Rechnungshof bekannt geworden. „Die Europa-SPD unterstützt die Haltung der Berichterstatterin, die Entlastung
Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, ab 16 Uhr über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem
