Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September Apple dazu verpflichtet, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Das Urteil, das nun rechtskräftig ist, bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016: Irland gewährte Apple rechtswidrige Beihilfen, die
Auf der ersten Plenarsitzung im Juli wurde Ursula von der Leyen mit 401 von 720 Stimmen als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. Das Ergebnis zeigt eine breite Unterstützung aller pro-europäischen Fraktionen. Anders als bei ihrer ersten Wahl erhielt sie diesmal
Die Europawahl im vergangenen Juni hat die Karten im Europaparlament neu gemischt. Doch was heißt das für die Zukunft? Wegfall der progressiven Mehrheit In der letzten Legislatur konnten Sozialdemokrat:innen gemeinsam mit Grünen, Linken und Liberalen progressive Politik umsetzen. Jetzt reicht
Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.
Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Jahreshaushalt enthält die Ausgabenschwerpunkte für die gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union wie die Agrar- und Kohäsionspolitik, Nachbarschafts- und internationale Beziehungen, sowie Forschung und Innovation. Über den Entwurf werden in den kommenden Monaten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln, bevor die Haushaltsplanung verabschiedet werden kann.
Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.
