Mein europa

Europa mittendrin

Gut für Umwelt, deutsche Industrie und Daseinsvorsorge: Berichterstatter Jens Geier setzt Einigung Gasmarkt-Richtlinie erfolgreich durch

Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.

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Top Thema

Neue Perspektive für Stahlarbeiter:innen – Europäische Gelder für Umschulung und Weiterbildung

Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.

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Top Thema

Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!

Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.

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SPD im Europäischen Parlament

Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten

Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.

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SPD im Europäischen Parlament

“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März

Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:

„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.

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