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SPD im Europäischen Parlament

“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März

Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:

„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.

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SPD im Europäischen Parlament

„Die digitale Brieftasche kann kommen“ – Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.

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Top Thema

„Überarbeitung dringend notwendig“ – Langfristige Finanzplanung der EU wird angepasst

Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive zu geben.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Die heutige Verabschiedung der Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung ist ein Erfolg, weil man in einigen Hauptstädten noch bis vor einem halben Jahr behauptet hat, es bräuchte überhaupt keine Überarbeitung.

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Europa mittendrin

Ethische KI-Start-ups sollen europäische Supercomputer nutzen dürfen“Kontinuität gewährleisten”

Die EU-Kommission stellt heute eine Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputer-Kapazität für verantwortungsbewusste KI-Start-ups vorstellen. Dabei geht es um die Anpassung einer EU-Verordnung.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Mit der Initiative wird verantwortungsbewussten KI-Start-ups ermöglicht, ihre Modelle auf europäischen Supercomputern effizient zu trainieren.

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Europa mittendrin

Raus aus der Abhängigkeit – EU beschließt neue Strategie für kritische Rohstoffe in Rekordzeit

Windkraftanlagen, E-Autos, Handys, Computer, Raumfahrt, Verteidigungssysteme – fast alle Zukunftstechnologien sind auf seltene Rohstoffe angewiesen. Insgesamt 17 Materialien sieht die EU als strategisch wichtig, dazu gehören zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel, seltene Erden, Kupfer oder Aluminium. Weitere 34 Materialien werden als kritische Rohstoffe eingestuft.

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