Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt. Mit dieser Förderung sollen Qualifizierung, Berufsorientierung und weitere Maßnahmen finanziert werden, um die betroffenen Arbeiter:innen zu unterstützen. Der Antrag muss noch vom Haushaltsausschuss und im Plenum beschlossen werden. Die Plenarabstimmung ist für den 25. April angesetzt
Jens Geier, Berichterstatter, Mitglied im Haushaltsausschuss und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die Bewilligung dieser Mittel ist ein Zeichen europäischer Solidarität für die Arbeitnehmer:innen von Vallourec. Unser Ziel muss sein, dass die rund 800 Betroffenen schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass die Qualifikationen dieser Menschen, die viele Jahre in einer energieintensiven Industrie gearbeitet haben, nicht verloren gehen. Für die Transformation zu einem klimaneutralen Industriestandort werden wir das Knowhow dieser Menschen mittelfristig brauchen. Die Werksschließungen stellen die Region vor enorme arbeitsmarktpolitische Probleme. Die EU wird hier regionalpolitisch deutlich mehr investieren müssen.“
Gaby Bischoff, Vize-Präsidentin der S&D und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die Unterstützung der Arbeitnehmer:innen vor Ort ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten von Vallourec, dass sie bei Betriebsverlagerungen nicht alleine gelassen werden. Die Mittel müssen jetzt genutzt werden, um den Betroffenen eine neue Perspektive zu entwickeln. Hierzu werden beispielsweise der Aufbau und die Weiterentwicklung von Fähigkeiten gefördert, um die Beschäftigten fit für neue Aufgaben zu machen. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns gar nicht erlauben die häufig sehr erfahrenen Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt zu verlieren. Es ist gut, dass die EU hier direkt vor Ort aktiv wirkt und damit die Bedeutung aller Arbeitnehmer:innen insbesondere auch in Zeiten des sozial-ökologischen Wandels unterstreicht.“
Die Gelder werden durch die ‚Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung‘ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet.
Konservative deregulieren Gentechnik in Europa – S&D-Fraktion erkämpft Schadensbegrenzung
Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.