Frau, Leben, Freiheit – Europaparlament ehrt Tapferkeit und Widerstand der Frauen im Iran

2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen. Sie fordern nicht nur das Recht, ihre Kleidung selbst bestimmen zu dürfen, sondern einen demokratischen Staat auf iranischem Boden. Trotz massiven Drucks der iranischen Sicherheitsbehörden, hören die Proteste unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ nicht auf. Das Europaparlament ehrte im Dezember 2023 die getötete Jiina Mahsa Amini und mit ihr tausende von Frauen und Männern in der Protestbewegung mit dem „Preis für geistige Freiheit“, der seit 1988 vom Europaparlament für den Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten verliehen wird.

Den Preis nahmen stellvertretend die beiden Aktivistinnen Mersedeh Shahinkar und Afsoon Najafi entgegen, die beide ins Exil geflohen sind. Afsoon Najafi ist darüber hinaus die Schwester der getöteten Amini. Ihr Bruder und ihre Eltern wurden bei der Ausreise am Flughafen aufgehalten und ihre Pässe beschlagnahmt. Gegen sie wurde von der iranischen Regierung ein Reiseverbot verhängt.

„Die Verleihung des Menschenrechtspreises ist ein deutliches Signal, das vielleicht nie wichtiger war“, sagt Jens Geier. „Wir wollen den Menschen auf den Straßen im Iran damit deutlich machen, dass sie nicht allein sind. Wir stehen hinter ihnen und wir werden weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht, um sie zu unterstützen!“

Das Europaparlament fordert schon seit Beginn der Proteste gezielte Sanktionen gegen das Regime, seine Unterstützer und ihre Angehörigen. Dazu gehört u.a., die im Ausland geparkten Vermögen einzufrieren und zu beschlagnahmen und die Iranische Revolutionsgarde endlich als Terrororganisation einzustufen.
 

Wie bitter notwendig effektives und schnelles Handeln ist, zeigt ein Blick auf die katastrophale Menschenrechtslage im Iran: Zehntausende wurden mittlerweile verhaftet, etlichen droht die Todesstrafe. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden allein im Jahr 2022 mindestens 582 Menschen wegen ihrer Proteste hingerichtet. Im vergangenen Jahr wurden sogar rund 750 Menschen exekutiert. Unter ihnen auch Doppelpass-Inhaber mit europäischen Staatsbürgerschaften.

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