Pandora Papers – Finanzverschleierung aufdecken, Steuergerechtigkeit endlich umsetzen!
Erneut hat der internationale Journalist*innenverbund ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) einen riesigen internationalen Steuerskandal aufgedeckt. Nach Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Malta Files und Paradise Papers nun also Pandora Papers. Es ist das bislang größte Leak über Steuervermeidung und Steuerbetrug, das der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde: Es enthält rund 12 Millionen Dokumente mit einem Gesamtvolumen von 2,94 Terrabyte Daten, die von mehr als 600 Journalisten in 117 Ländern in den letzten 1 ½ Jahren durchgearbeitet wurden. Möglich war dies durch einen Whistleblower, der die Daten anonym zur Verfügung gestellt hatte.
Die Daten stammen von 14 sogenannten Offshore-Providern – Anwaltskanzleien oder Treuhandgesellschaften, die für ihre Kunden Briefkastenfirmen, Stiftungen und andere Unternehmensformen in Steueroasen aufbauen. Ziel ist es, Klienten Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung zu ermöglichen oder ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
Pandora Papers legen mehr als 27.000 dieser Offshorefirmen offen, mit denen hunderte von Prominenten ihr Geld vor der Steuer verbergen. Unter ihnen Amtsträger*innen, Politiker*innen, Firmenvorstände, Spitzensportler*innen, Künstler*innen und Models. Schätzungsweise eine Billion Euro an Steuereinnahmen gehen den EU-Mitgliedstaaten so verloren- und zwar Jahr für Jahr. Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben alleine deutsche Staatsbürger ein Gesamtvermögen von 125 Milliarden Euro anonym im Ausland gelagert und hinterziehen so jährlich rund 5 bis 15 Milliarden Euro Steuern.
„Unfassbare Abgründe“ nennt Jens Geier das aufgedeckte unlautere und illegale Finanzgebaren der Reichen und Mächtigen. Er fordert gemeinsam mit den Sozialdemokrat*innen im Europaparlament eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. „Wir müssen dringend gegensteuern und Machenschaften dieser Art für die Zukunft verhindern“, sagt Geier. Dazu gibt es bereits Strategien und Vorschläge für Maßnahmen, doch diese wurden bislang noch nicht oder nur im Ansatz umgesetzt. Zwar gibt es bereits europäische Erfolge: Mit dem seit 2017 bestehenden und frei einsehbaren EU-Transparenzregister soll erreicht werden, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Anonymität und komplizierten Firmenkonstruktionen verstecken können. Ebenfalls schon beschlossen wurde eine „Schwarze Liste“ der EU, die Länder mit schwacher Geldwäschekontrolle und besonders niedrigen Zinssätzen benennt. Wer in eins der dort genannten Länder Geschäftsbeziehungen unterhält – dazu gehören zum Beispiel Panama, Samoa oder die Jungferninseln- muss besondere Steuerauflagen umsetzen. Auch die neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung (AMLA), die 2023 eingerichtet wird, wird ihren Beitrag dazu leisten.
„Doch es ist wichtig, dass wir uns international abzustimmen, Informationen austauschen und gemeinsame Mindeststandards entwickeln“, erklärt Geier. Dazu gehören eine effektive Digitalsteuer und eine globale Mindeststeuer. „Die Mitgliedstaaten müssen endlich entschieden gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehen und ihre zum Teil jahrelangen Blockaden bei wichtigen Steuervorhaben aufgeben. Dazu müssen wir bei Steuerfragen weg vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat!“ fordert er.
Mehr Informationen zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ gibt es hier.
