2021 – ein kurzer politischer Jahresrückblick

©Audiovisueller Dienst des Europaparlaments

2021 war politisch ein aufregendes und spannendes Jahr: nach 16 Jahren gibt es in Deutschland wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Olaf Scholz als Kanzler. Wochenlang wurde mit Grünen und FDP um die zukünftige Regierungspolitik gerungen und verhandelt. Mitten drin in den Koalitionsverhandlungen: Jens Geier. Er ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, nicht nur aus deutscher, sondern vor allem auch aus europäischer Sicht. „Das Regierungsprogramm ermöglicht einen Neustart in die Europapolitik! Ich freue mich sehr, dass wir politische Notwendigkeiten wie die globale Mindeststeuer für Unternehmen mit Olaf Scholz jetzt endlich richtig angehen können“, sagt Jens.

Auch auf europäischer Ebene konnten viele sozialdemokratische Ziele erreicht werden. „Es ist uns an etlichen Punkten gelungen, fortschrittliche Politik durchzusetzen. Eine der wichtigsten Entscheidungen war für mich, dass wir neue Regeln für fairen Wettbewerb in der Globalisierung beschlossen haben“, sagt Geier. Egal, ob Handys, Autos, T-Shirts oder Spielzeug – kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne mehrstufige Lieferketten aus. Viele Produktionsschritte, die für das fertige Produkt notwendig sind, finden im globalen Süden statt. Menschrechtsverletzungen und die Zerstörung von Umwelt und Artenvielfalt sind dort an vielen Produktionsstandorten trauriger Alltag. „Wir haben dieses Jahr dazu einen Initiativbericht beschlossen, über den ich mich besonders freue, weil Sozialdemokrat*innen lange dafür gekämpft haben. Der geht weit über die deutsche Regelung hinaus und wird Unternehmen verpflichten, tatsächlich Verantwortung für ihre Produkte zu übernehmen und das entlang ihrer gesamten Produktionskette“, fasst Jens Geier den Beschluss in einem Satz zusammen.

Eine Entscheidung von besonderer historischer Tragweite war es, den Green Deal, also den Plan Europa bis 2055 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, mit Leben und konkreten Maßnahmen zu füllen. „Fit for 55“ heißt das in diesem Jahr auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket aus insgesamt 12 Gesetzesvorschlägen. Dazu gehören unter anderem: Die Senkung des CO-Ausstoßes bei Autos auf null bis 2035, die Ausweitung und Stärkung des Emissionshandels, eine Abgabe auf importierte CO2-intensive Waren und ein Fonds, der den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht gestalten wird. Jens Geier: „Wie wichtig das ist, kann jede*r im Moment bei den steigenden Energiepreisen sehen! Niemand soll sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen – deshalb müssen wir kleine und mittlere Einkommen hier unterstützen. Aber auch schnelle Strukturhilfen für die deutschen Kohlereviere gehören da beispielsweise zu.

Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Klimawandel kommt Wasserstoff zu, denn er kann helfen, Industrie und Verkehr sauberer und klimafreundlicher zu machen. Dies gilt vor allem dort, wo keine Elektrifizierung möglich ist, also im Flug-, Schienen- und im Schiffsverkehr. Außerdem leistet er einen großen Beitrag zur Dekarbonisierung der Großindustrie – als Speicher- und Transporttechnologie, als eigener Energieträger, wenn Elektrizität nicht ausreicht. Dazu muss möglichst schnell mehr und günstigerer Wasserstoff in der EU produziert werden und zwar möglichst „grüner“ Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird. Langfristig braucht die EU dafür einen effizienten Wasserstoffmarkt mit entsprechender Infrastruktur und finanziellen Anreizen. Diese neue Wasserstoffstrategie der EU wurde ebenfalls dieses Jahr beschlossen und stammt aus der Feder von Jens Geier. Er war der dafür zuständige Berichterstatter, der sie auch verhandelt hat.

Nicht zuletzt hat das Europaparlament in diesem Jahr ein deutliches Zeichen gegen Cyberkriminalität gesetzt. Je mehr Wirtschaft und Gesellschaft von digitalen Technologien abhängig werden, desto größer wird das Risiko, dem sie ausgesetzt sind. Schon jetzt sind 80 Prozent aller europäischen Unternehmen mindestens einmal im Jahr Opfer einer Cyberattacke, in manchen Mitgliedstaaten macht das mehr als die Hälfte aller begangenen Verbrechen aus. Gleichzeitig ist die EU stark abhängig von importierter Sicherheitstechnologie. „Das müsste alles nicht sein, denn wir haben in der EU im Bereich Cybersicherheit jede Menge fähige Unternehmen und Forschende. Doch es hapert an der Zusammenarbeit, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch bei Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen“, stellt Jens Geier klar. Zentral war daher, eine EU-weite Strategie zu schaffen, die die EU unabhängiger macht und Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersicherheit stärkt. Jens Geier hat sie als Schattenberichterstatter im Industrieausschuss maßgeblich begleitet und vorangetrieben. Kern der neuen Strategie ist es, Plattformen schaffen, die den Austausch der europäischen Fachleute fördern: die Schaffung eines neuen Kompetenzzentrums, nationaler Koordinierungsstellen und einer Kompetenzgemeinschaft europäischer Expert*innen.

 

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