Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, ab 16 Uhr über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger zu machen – von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen sowie in der Sicherheitspolitik.
Wir begrüßen die weiteren Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten über Sanktionen, die sich gegen Oligarch*innen um das russische Regime richten und den Ausschluss auch belarussischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Gut, dass der Druck auf Putin weiter erhöht wird, den Angriffskrieg zu stoppen. Die bisherigen vier Sanktionsbeschlüsse zeigen die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen agiert. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität in Europa weiter zu gefährden.
Der Angriffskrieg Putins hat auch für die Energieversorgung in Europa immense Folgen. Die Staats- und Regierungschefs müssen enger kooperieren, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen betroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde europäischer Klima- und Energiediplomatie. Der Aufbau von Wasserstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten muss hohe Priorität haben. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energie-Importen aus Russland zu reduzieren.
Die Staats- und Regierungschefs müssen die Rahmenbedingungen einer neuen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik definieren. Pfeiler einer kohärenten Strategie für nachhaltigen Frieden ist eine stärkere Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um mehr Zusammenarbeit. Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen. Es ist sinnvoll, Verteidigungsausgaben innerhalb der EU stärker zu bündeln und zu koordinieren. Die Militär-Ausgaben der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind bereits jetzt um ein Vielfaches höher als die der russischen Föderation. Wichtig für eine neue Sicherheitspolitik sind gemeinsamen strategische Prioritäten, mehr Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedstaaten und ein Parlamentsvorbehalt.
Ursprünglich hatte Frankreich, das derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, bei dem EU-Gipfel vor allem über den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise reden wollen. Dieses Thema steht nun für den morgigen Freitag auf der Agenda.
