Parlamentswahl in Italien – Rechtsbündnis liegt vorn

Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament.

Die ideologischen Partner der Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Europa sind Le Pen, die polnische PiS-Partei und der in Europa isolierte Viktor Orbán. Auch mit den spanischen EU-Gegnern der rechtsextremen Vox-Partei demonstrierte die Nationalistin im Wahlkampf den Schulterschluss. Meloni ist Trump-Fan, wettert gegen Menschenrechte von Minderheiten sowie Flüchtenden und verbreitet rechte Verschwörungsideologien. Wir kennen solche Menschenverachtung leider aus den rechten Sitzreihen des Europäischen Parlaments. Auf explodierende Energiepreise, andere soziale Fragen oder die Klimakrise haben diese Ewiggestrigen keine sinnvollen politischen Antworten.

In den vergangenen Jahren war das EU-Gründungsmitglied Italien eine sichere Bank für gemeinsame europäische Initiativen. Unter Giorgia Melonis Führung droht die drittgrößte Volkswirtschaft der EU nun in das Lager der Regierungen von Polen und Ungarn zu wechseln, welche die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen wollen. Putin feiert, sollte ein Pakt rechter EU-Regierungen künftig die Mehrheitsfindung im Rat erschweren und Einigungen auf Russland-Sanktionen blockieren. 

Werden Christdemokraten die Partner von Postfaschisten? Es würde helfen, wenn EVP-Chef Manfred Weber sich eindeutig von Berlusconi und anderen Rechtsaußen-Paktierern distanziert. Stattdessen hat der CSU-Mann im Wahlkampf für den sexistischen Medienmogul und mehrfach verurteilten Steuerbetrüger getrommelt, deren Konservative in Italien nun abermals zum Steigbügelhalter für Postfaschisten zu werden drohen. Warum ist es für Christdemokraten in Schweden und Italien nicht möglich, ein Bündnis der Mitte mit den Sozialdemokraten zu schließen. Wäre das einer Demokratie nicht zuträglicher, als ein solches Rechtsbündnis?

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