Parlamentswahl in Italien – Rechtsbündnis liegt vorn

Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament.

Die ideologischen Partner der Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Europa sind Le Pen, die polnische PiS-Partei und der in Europa isolierte Viktor Orbán. Auch mit den spanischen EU-Gegnern der rechtsextremen Vox-Partei demonstrierte die Nationalistin im Wahlkampf den Schulterschluss. Meloni ist Trump-Fan, wettert gegen Menschenrechte von Minderheiten sowie Flüchtenden und verbreitet rechte Verschwörungsideologien. Wir kennen solche Menschenverachtung leider aus den rechten Sitzreihen des Europäischen Parlaments. Auf explodierende Energiepreise, andere soziale Fragen oder die Klimakrise haben diese Ewiggestrigen keine sinnvollen politischen Antworten.

In den vergangenen Jahren war das EU-Gründungsmitglied Italien eine sichere Bank für gemeinsame europäische Initiativen. Unter Giorgia Melonis Führung droht die drittgrößte Volkswirtschaft der EU nun in das Lager der Regierungen von Polen und Ungarn zu wechseln, welche die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen wollen. Putin feiert, sollte ein Pakt rechter EU-Regierungen künftig die Mehrheitsfindung im Rat erschweren und Einigungen auf Russland-Sanktionen blockieren. 

Werden Christdemokraten die Partner von Postfaschisten? Es würde helfen, wenn EVP-Chef Manfred Weber sich eindeutig von Berlusconi und anderen Rechtsaußen-Paktierern distanziert. Stattdessen hat der CSU-Mann im Wahlkampf für den sexistischen Medienmogul und mehrfach verurteilten Steuerbetrüger getrommelt, deren Konservative in Italien nun abermals zum Steigbügelhalter für Postfaschisten zu werden drohen. Warum ist es für Christdemokraten in Schweden und Italien nicht möglich, ein Bündnis der Mitte mit den Sozialdemokraten zu schließen. Wäre das einer Demokratie nicht zuträglicher, als ein solches Rechtsbündnis?

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

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