Windkraftanlagen, E-Autos, Handys, Computer, Raumfahrt, Verteidigungssysteme - fast alle Zukunftstechnologien sind auf seltene Rohstoffe angewiesen. Insgesamt 17 Materialien sieht die EU als strategisch wichtig, dazu gehören zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel, seltene Erden, Kupfer oder Aluminium. Weitere 34 Materialien werden als kritische Rohstoffe eingestuft.
In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa.
Verbrechensbekämpfung war in der EU lange Zeit Aufgabe der Mitgliedstaaten: Bis 2021 durften nur nationale Behörden Straftaten wie Unterschlagung, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Die Zuständigkeit endete an der Grenze zum Nachbarland.
Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.
In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.
Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.
Das Renaturierungsgesetz ist das ehrgeizigste Naturschutzvorhaben der EU seit Jahrzehnten, denn es soll für die Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme sorgen. Bis 2030 werden damit ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU saniert, z.B. durch Vernässen von trockengelegten Mooren oder Aufforsten von Wäldern. Das hilft gleich dreifach: Zum einen halten Auen und Fließgewässer, Moore und naturnahe Wälder das Wasser in der Landschaft und helfen so, extremer Trockenheit und Flächenbränden vorzubeugen. Zum anderen sind funktionsfähige Ökosysteme notwendig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Außerdem binden intakte Flächen CO2 und machen es so unschädlich.
Sechs Treibhausgase gibt es, doch vor allem zwei treiben den Klimawandel an: Kohlendioxid und Methan. Die brennbare Kohlenwasserstoffverbindung Methan ist dabei allein für rund ein Drittel der Erderwärmung verantwortlich und deutlich aggressiver als Kohlendioxid. Über einen Zeitraum von 20 Jahren richtet es 86-mal so viel Schaden an wie die gleiche Menge CO2. Doch beim Kampf gegen die Erderwärmung ging es bislang vor allem um Kohlendioxid. Das wird sich nun ändern.
Von Sprachassistent:innen wie Siri oder Alexa über Kaffeemaschinen und Saugroboter hin zu Beleuchtung und Fitnessarmbändern: Eine große Anzahl von Geräten, die wir im Alltag benutzen, ist inzwischen lokal oder über das Internet vernetzt. Die „smarten“ Geräte werden oft vom Handy aus gesteuert – sie stehen mit dem Hersteller in Verbindung, um etwa Updates oder den Wartungsstatus abzurufen. Dabei werden in der Regel jede Menge Daten produziert, die an die:den Hersteller:in gemeldet und dort gespeichert werden. Was dort mit den zum Teil sensiblen Verbraucher:innen-Daten passiert und wer auf sie zugreifen kann, darüber bestand bislang weder Einsicht noch Kontrolle.
