Bessere Bedingungen für saubere Technologien – Europaparlament will Clean-Tec-Industrie ausbauen

In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa. Damit sollen in Zukunft für Industriesektoren, die besonders viel dazu beitragen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, auch besonders gute Bedingungen gelten – zum Beispiel für die Produktion von Windrädern, Solarpanels, Wärmepumpen oder erneuerbarem Wasserstoff.

Das neue Gesetz verringert den Verwaltungsaufwand drastisch und beschleunigt die notwendigen Genehmigungsverfahren deutlich. Um die europäische Unabhängigkeit zu stärken, sollen bis 2030 vierzig Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien durch heimische Produktion abgedeckt werden. „Das ist im Übrigen eine sozialdemokratische Kernforderung- wir fordern seit Jahren eine nachhaltige und gleichzeitig wettbewerbsfähige Industriestrategie- und endlich ist uns die Kommission da gefolgt und hat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Das freut mich sehr!“, sagt Jens Geier. Wichtig ist ihm besonders, dass Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mitzunehmen und in den Prozess einzubeziehen.

Leider haben sich die Konservativen bei der Abstimmung durchgesetzt und konnten den Kommissionsvorschlag erweitern. Sie haben den Anwendungsbereich des Gesetzes so weit geöffnet, dass nun sogar Atomenergie und Fusionstechnologie darunterfallen. Das ist Etikettenschwindel und nimmt dem Gesetz außerdem seine Zielschärfe, kritisieren Sozialdemokrat:innen und Verbände. Dennoch hat die sozialdemokratische Fraktion für das Gesetz gestimmt. „Europa muss handeln, wenn wir dem Inflation Reduction Act (IRA) der USA etwas gegensetzen wollen. Die haben im August 2022 ein 369 Milliarden Dollar schweres Investitionspaket beschlossen, um die Inflation in den USA zu senken, Jobs zu schaffen und Klimaschutztechnologie voranzubringen. „Das Gesetz will massiv Investitionen aus Europa abziehen, darauf müssen wir antworten!“ stellt Jens seine Position klar.

Der europäische Net Zero Industry Act wird helfen, klimaneutrale Technologie in der gesamten EU weiter zu verbreiten und den Ausbau von nachhaltiger Industrie zu beschleunigen. Langfristig entstehen damit neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze in der EU.  Damit das neue Gesetz in Kraft treten kann, muss der Parlamentsbeschluss noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

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