Gut für Umwelt, deutsche Industrie und Daseinsvorsorge: Berichterstatter Jens Geier setzt Einigung Gasmarkt-Richtlinie erfolgreich durch

Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie. Mit dem neuen Regelwerk wurde die letzte große Lücke in der europäischen Gesetzgebung zum Aufbau einer selbständigen Wasserstoffwirtschaft in Europa geschlossen. Die Nutzung von Wasserstoff als Grundlage für die Produktion von grünen Gasen wurde bereits beschlossen. Die jetzt verhandelte Richtlinie regelt die komplette Infrastruktur der Wasserstoffwirtschaft: Von Gasverteilvernetzen über Speicher bis hin zu Import-Terminals.

„Wir haben erreicht, dass schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie Stahl- oder Chemie-Industrie ins Zentrum des europäischen Wasserstoffmarktes gestellt werden“, freut sich Jens. „Das ermöglicht den schrittweisen Ausstieg der Industrie aus fossilen Brennstoffen. Außerdem werden durch das Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen. Europa ist gut vorbereitet auf die Wasserstoffwirtschaft!“

Dazu wurden Investitionshürden aus dem Kommissions-Vorschlag gestrichen und vor allem die Entflechtungsregeln für Wasserstoffnetzbetreiber überarbeitet. Die eigentumsrechtliche Entflechtung gilt nun nur für die großen Transportnetze; Verteilnetze, das sind in Deutschland oft die Stadtwerke, sind von der neuen Regulierung ausgenommen. „Diese Entscheidung ist für die Zukunft der kommunalen Wirtschaft in Deutschland ein ganz wichtiger und zentraler Punkt“, sagt Jens. Stadtwerke können jetzt Wasserstoff-, Erdgas- und Elektrizitätsnetze betreiben und müssen diese nur buchhalterisch trennen. Das gibt ihnen eine Perspektive in der Wasserstoffwirtschaft, denn nun können sie Erdgas nach und nach durch Wasserstoff ersetzen und so verlässliche Vertriebssysteme aufbauen.
 

Eine unternehmerische Trennung der einzelnen Netze hätte es vielen Stadtwerken unmöglich gemacht, ihre Erdgasnetze langfristig und investitionssicher in Wasserstoffnetze umzuwandeln. Sie wären damit defacto von der Produktion und Verteilung von Wasserstoff ausgenommen. Jens Geier ist froh, dass es ihm gelungen ist, diesen wichtigen Punkt durchzusetzen: „Die neue Richtlinie ist nicht nur gut für die Umwelt, sie ist auch ein Sieg für die kommunale Daseinsvorsorge!“ Eine strikte Trennung der Netze wäre obendrein nicht effizient und hätte damit dem Wasserstoffhochlauf geschadet. Dank der neuen Regelung kann Wasserstoff nun auch bei Unternehmen abseits von großen Industriezentren schneller ankommen.

Mit der neuen Richtlinie müssen außerdem Knotenpunkte geplant werden, sodass die Überproduktion von erneuerbarem Strom effizient für die Herstellung von Wasserstoff genutzt werden kann. Auch die soziale Frage wurde auf Drängen von Jens Geier und dem Europaparlament weiter ins Zentrum gerückt: Meistens werden grade besonders schutzbedürftige Verbraucher:innen im Streitfall Opfer von Gasabschaltungen. Mitgliedstaaten müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um sie bei Rechtsstreitigkeiten mit ihrem Versorger vor einer Unterbrechung ihre Strom- und Gasversorgung zu schützen. Außerdem erhalten alle Verbraucher:innen mehr Rechte und Unterstützung für die Umstellung auf eine CO2-freie Gasversorgung.

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