Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
Die Europawahl 2024 ist eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Kurs bestimmen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten. Rechter Populismus, der sich europaweit erneut etabliert und nationale Egoismen propagiert, gefährdet alle unsere Errungenschaften in Europa. Dass in Deutschland hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straßen gehen, gibt uns Rückenwind.
Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Zum Beispiel schützen wir die heimische Industrie vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.
Unser Europa ist stark, sicher und handlungsfähig. Wir Sozialdemokrat:innen sind überzeugt, dass wir als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können. Den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft müssen wir gemeinsam anpacken und sicherstellen, dass es dabei gerecht zugeht und nicht nur die Bessergestellten von den Chancen profitieren.“
Die Party of European Socialists trifft sich vom 1. Bis 3. März in Rom, um ein europäisches Programm zu beschließen und den europäischen Spitzenkandidaten zu bestimmen.
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24. April 2024
