Von der Leyen unterschätzt soziale Probleme

Die Rede der Präsidentin kommt zu einem dramatischen Zeitpunkt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Preisexplosion eindämmen und Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen und umverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zu entkoppeln. Was Ursula von der Leyen richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht mehr.

Gut, dass die Kommission endlich auch den Wasserstoffmarkt entwickeln will, denn neben bilateralen Partnerschaften braucht es einen europäischen Rahmen für diese wichtige Zukunftstechnologie. Eine europäische Bank für Wasserstoff kann Investitionen ermöglichen, um den künftigen Wasserstoffmarkt aufzubauen. Da werden wir die Vorschläge der Kommission genau auf ihre Tauglichkeit, Effizienz und Transparent prüfen.

Ursula von der Leyen hat viel von der sozialen Marktwirtschaft als Europas Erfolgsmodell gesprochen. Doch bei allen ambitionierten Vorschlägen für Industrie und Unternehmer*innen fällt wieder einmal auf, dass von der Leyen die Kommission nicht als Akteur sieht, der Europäer*innen soziale Absicherung garantiert.
Doch genau hier liegt der Erfolgsfaktor für die jetzt vorgelegten Vorschläge: EU und Mitgliedstaaten dürfen niemanden zurücklassen – der soziale Frieden ist sonst bedroht. Diese Dimension der Krise hat in Von der Leyens Rede gefehlt.

In einer Rede zur Lage der EU muß die Kommissionspräsidentin über die Lage der Rechtsstaatlichkeit Klartext reden. Kein Wort von ihr über den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Demokratieabbau in Ungarn. Hier bleibt Ursula von der Leyen weich und vage.  Das war zu wenig, um die Gewaltenteilung in Europa effizient zu verteidigen.

News

Top Thema

„Nachhaltig wirtschaften, wettbewerbsfähig bleiben“ – EU-Kommission schlägt Plan für klimaneutrale Industrie vor

Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

„Netz aufbauen, Verbraucher*innen schützen“ – EU-Parlament legt Grundstein für europäischen Wasserstoffmarkt

Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff. 
Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.

Weiterlesen »
Top Thema

„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden

Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen