Mehr als 2 Billionen Euro fließen jedes Jahr in der EU in öffentliche Aufträge. Kommunen, Regionen, Bundesländer und Mitgliedstaaten entscheiden damit, wer an Europas Zukunft mitbaut. Doch das bestehende Vergaberecht ist vielerorts ein Hindernis geworden: kompliziert, langsam, unübersichtlich. Gerade kleine und mittlere Unternehmen scheitern oft an Formularen, statt mit guten Ideen zu überzeugen. Und wie der europäische Rechnungshof bemängelt: Meist entscheidet ausschließlich der Preis über den Zuschlag – Qualität, Innovation und faire Arbeit bleiben auf der Strecke. Das Europaparlament will die Spielregeln jetzt grundlegend ändern.
Weniger Papier, mehr Wirkung
Die EU-Kommission arbeitet an einer umfassenden Reform des Vergaberechts, und das Europaparlament hat im September seine Leitlinien dafür beschlossen. Es geht um einen Neustart: einfachere Verfahren, weniger Bürokratie und eine spürbare Ankurbelung des Binnenmarkts.
Künftig sollen öffentliche Aufträge einfacher zugänglich, transparenter und fairer vergeben werden – mit klaren Regeln und weniger rechtlichen Grauzonen. Dazu gehören einheitliche Vorlagen, digitale Plattformen und weniger formale Ausschlussgründe. Doch nicht nur das: „Europa darf kein Ort sein, an dem nur Konzerne an die großen Aufträge kommen“, sagt Jens Geier. „Europäisches Vergaberecht muss dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nicht an kleinen und mittleren Unternehmen vorbeilaufen.“ Große Projekte sollen deshalb stärker in einzelne Lose aufgeteilt werden, damit selbst Handwerksbetriebe, Ingenieurbüros oder Start-ups eine echte Chance haben.
Faire Bedingungen statt Billiglogik
In vielen Mitgliedstaaten entscheidet bislang in Ausschreibungen meist der niedrigste Preis. Das Ergebnis: Innovation bleibt liegen, Unternehmen mit Tarifbindung geraten ins Hintertreffen, und Nachhaltigkeitsaspekte fallen unter den Tisch. Die geplante Reform soll das ändern. Künftig sollen Qualität, Nachhaltigkeit und faire Arbeit verbindlich stärker gewichtet werden. Auftraggeber sollen prüfen, ob ein Angebot realistisch kalkuliert ist – und extrem niedrige Preise ablehnen können. Das schützt ehrliche Betriebe und sorgt dafür, dass Löhne, Sicherheit und Umweltstandards nicht gegeneinander ausgespielt werden.
„Wenn öffentliche Aufträge nur noch nach dem billigsten Preis vergeben werden, verliert Europa seine Zukunftsfähigkeit“, sagt Jens. „Gute Arbeit, Verantwortungsbewusstsein und Innovation dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein – sie sind die Grundlage wirtschaftlicher Stärke.“
Transparenz und Kontrolle werden großgeschrieben
Auch bei der Kontrolle und Nachvollziehbarkeit hinkt das bisherige Vergaberecht hinterher. In vielen Mitgliedstaaten fehlen verlässliche Daten darüber, wer öffentliche Aufträge erhält, wie sie umgesetzt werden und ob soziale oder ökologische Kriterien tatsächlich greifen. Das Europaparlament will deshalb mehr Offenheit und klare Standards: Vergaben sollen vollständig digital dokumentiert und in einem europäischen Datenraum zugänglich gemacht werden. So wird nachvollziehbar, wohin öffentliche Mittel fließen – und ob sie wirklich das bewirken, wofür sie gedacht sind.
Vergabepolitik ist aktive Industriepolitik
Wie die EU ihre Aufträge vergibt, entscheidet auch darüber, welche Industrie sich hier entwickelt. Wenn Kommunen, Behörden und europäische Programme Innovationen fördern, schaffen sie Märkte – für klimaneutrale Technologien, digitale Lösungen oder nachhaltige Materialien. Öffentliche Vergaben sind damit längst mehr als Verwaltungsakte: Sie sind ein industriepolitisches Werkzeug. Die Reform soll diesen Hebel gezielt nutzen. Damit entsteht Planungssicherheit für Betriebe, die in neue Technologien investieren, anstatt mit Dumpingangeboten zu konkurrieren. „Vergabepolitik ist Wirtschaftspolitik“, sagt Jens Geier. „Wer klug vergibt, stärkt Europas industrielle Basis – und schafft gute, zukunftsfeste Arbeitsplätze.“
Was jetzt zählt
Die Resolution des Europaparlaments ist ein klares Signal an die Kommission: Vergabepolitik muss transparenter, sozialer und strategischer werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Vorschläge aus dem Parlament auch in die geplante Gesetzesinitiative einfließen – und später von den Mitgliedstaaten nicht wieder verwässert werden. „Wir haben die Chance, aus einem bürokratischen System ein wirksames politisches Instrument zu machen“, sagt Jens Geier. Denn die Vergaberegeln entscheiden, wie europäische Werte praktisch umgesetzt werden: ob öffentliche Gelder Innovation fördern, faire Löhne sichern und den ökologischen Wandel mitgestalten – oder ob weiter nur der billigste Anbieter gewinnt. Der Ball liegt jetzt bei der Kommission: Sie hat angekündigt, bis zur nächsten Sommerpause einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Dann zeigt sich, ob aus den Reformversprechen reale Fortschritte werden.
