Kampf gegen Desinformation und Hass im Internet – Das alles kann der neue Digital Services Act

Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.

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EU sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an – doch FPD blockiert Vergewaltigung als Straftatbestand

Rund zwei Jahre hat es gedauert, dann hatten sich die EU-Institutionen nach schweren Verhandlungen auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Die neue Richtlinie ist ein Meilenstein, denn sie ist das erste Gesetz auf europäischer Ebene, das Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt.

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„Feiger Akt der Gewalt“ – Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.

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Scheinselbständigkeit und Ausbeutung endlich beenden – EU sichert Plattformarbeiter:innen faire Bedingungen zu

Rund 28 Millionen Menschen in Europa leben von „Plattformarbeit“. Sie arbeiten als Essenslieferant:in, Babysitter, Reinigungskraft, Taxifahrender oder in der Dateneingabe und sind nur einen Mausklick entfernt. Kund:innen und Konsumierende können über verschiedene Appmodelle auf ihre Dienstleistungen zugreifen. Die meisten dieser „Gig-Arbeiter:innen“ sind formal selbständig, obwohl sie viele Kriterien für eine angestellte Beschäftigung erfüllen.

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EU bewilligt 3 Mio. Euro für Umschulung von Vallourec-Beschäftigten

Das EU-Parlament bewilligt heute am 24. April 2024 3 Millionen Euro für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für ehemalige Vallourec-Beschäftigte, die aufgrund der Werkschließungen in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf bis zum Jahresende ihren Job verlieren.

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Besser für Geldbeutel und Natur – Europaparlament setzt Recht auf Reparatur durch

Eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen in Europa würde kaputte Geräte lieber reparieren lassen anstatt neu zu kaufen. Doch bislang war das gar nicht so einfach: Hohe Kosten und ein schlechter Zugang zu Reparaturdiensten machten einen Neukauf oft einfacher als eine Reparatur.

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Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß – Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich für einen Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag stimmen. Mit dem internationalen Abkommen, das 1998 in Kraft getreten ist, sollten ursprünglich Investitionen im Energiesektor geschützt werden.

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55 Milliarden Euro für Ukraine – EU folgt sozialdemokratischer Forderung nach Überarbeitung des Langfrist-Haushalts

Der Langfristhaushalt der Europäischen Union, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) hält die EU handlungsfähig, denn er legt die Ein- und Ausgaben für jeweils sieben Jahre fest. Damit kann die EU planen und Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen.

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„Energie günstig und nachhaltig machen“ – Überarbeitete Regeln für den europäischen Strom- und Gasmarkt

Das Europäische Parlament hat heute über die Trilogergebnisse zur Reform des Strommarktdesign und zum Gaspaket abgestimmt. Während die darunter gefassten EU-Verordnungen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gültig sind, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die entsprechende Richtlinie umzusetzen.

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Gut für Umwelt, deutsche Industrie und Daseinsvorsorge: Berichterstatter Jens Geier setzt Einigung Gasmarkt-Richtlinie erfolgreich durch

Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.

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