„Chance für ganz Europa“ – Knappe Mehrheit für Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl in Polen

Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.

Präsident Andrzej Duda könnte als PiS-Mitglied zuerst die Nationalkonservativen mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch ohne eigene Mehrheit werden die Rechtspopulisten es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.  Nach zwei Legislaturperioden des Demokratie-Abbaus haben die Bürgerplattform, die sozialdemokratische Nowa Lewica und der Dritte Weg die Möglichkeit auf einen Regierungswechsel. Sollte es eine Regierung gegen die PiS geben, dann nicht ohne Beteiligung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Nowa Lewica.

Die europapolitische Bilanz der PiS-Regierung ist desaströs, die Rechtspopulisten haben Polen in der EU isoliert. Der Dauerkonflikt mit der Europäischen Union um die Rechtsstaatlichkeit hat viele Menschen gegen die PiS aufgebracht. Mehrere PiS-Politiker müssen zurecht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie die Kontrolle über Staatsanwaltschaften und Gerichte verlieren, die sie widerrechtlich an sich gerissen hatten.

Wenn eine neue Regierung von Demokratinnen und Demokraten die eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit der PiS zurücknimmt, kann die EU 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds endlich freigeben. Viele Städte und Gemeinden können die Gelder dann in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen investieren.

Innenpolitisch haben die Nationalkonservativen Frauenrechte abgebaut, die Inflation auch im EU-Vergleich nicht in den Griff bekommen sowie mit Fakenews gegen Minderheiten, die EU und Deutschland gehetzt. Die Nowa Lewica an der Regierung würde für eine soziale und nachhaltige Wirtschaftspolitik einstehen und dem Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem proeuropäischen Kurs Rechnung tragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass Frauen ihre Rechte über ihren eigenen Körper zurückerlangen, die gynäkologische Versorgung verbessert und die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen endlich umgesetzt wird.“

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Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

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