Endlich ist es soweit: Zum 1. Mai 2026 soll das EU-Mercosur-Abkommen nun doch vorläufig in Kraft treten. Es ist eines der größten Handelsprojekte der Europäischen Union. Es verbindet die EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und schafft einen gemeinsamen Rahmen für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mehr als 25 Jahre haben beide Seiten miteinander verhandelt.
Das neue Abkommen entlastet europäische Unternehmen auf dem südamerikanischen Markt spürbar. Bislang sind Unternehmen aus der EU bei vielen Produkten mit hohen Zöllen konfrontiert – vor allem in den exportstarken Bereichen wie Maschinen, Fahrzeugen und chemischen Erzeugnissen. Diese Zölle werden nun schrittweise gesenkt oder ganz abgeschafft. Nach Schätzungen spart das europäischen Unternehmen Zölle in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro. Dazu kommen bessere Exportchancen und klarere Regeln für Unternehmen in einem Markt mit rund 700 Millionen Menschen. Auch der Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Investitionen wird verbessert.
Für die Europäische Union hat das Abkommen noch eine weitere, tiefergehende Bedeutung. Handelspolitik hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Länder wie die USA und China setzen Handel und wirtschaftliche Abhängigkeiten immer offener als Machtinstrument ein. Das Mercosur-Abkommen ist eine europäische Antwort darauf: Es baut die Beziehungen zu einer Region aus, die politisch und wirtschaftlich an Gewicht gewinnt, und verringert zugleich einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Großmächten. Dabei schafft es faire Regeln für beide Seiten. „In Zeiten von Abschottung, Erpressung und dem Recht des Stärkeren steht das Mercosur-Abkommen für einen anderen Weg: Für verlässliche Regeln und Partnerschaft auf Augenhöhe“, beschreibt Jens Geier den politischen Kern.
Vorläufiger Aufschub – Europaparlament ruft EuGH an
Dennoch wird das Abkommen zum 1. Mai nur vorläufig angewendet. Eine knappe Mehrheit im Europaparlament hatte im Januar den Gang zum Europäischen Gerichtshof beschlossen und damit eine endgültige Anwendung vorerst verhindert. Der EuGH soll nun prüfen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.
Für Jens ist das der falsche Weg: „Es gibt am Abkommen keinen rechtlichen Klärungsbedarf. Die EuGH-Anrufung verschiebt nur das endgültige Inkrafttreten des Abkommens, wird es aber nicht verhindern. Es ist der Versuch, eine Entscheidung, die man politisch verloren hat, durch juristische Manöver zu blockieren. Mehr noch: Die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments hätten sich mit dem Abkommen beschäftigt. Wenn wir dabei Schwachstellen entdecken, hätten wir Nachverhandlungen verlangen können. Jetzt geben wir unseren Kopf beim Gericht ab. “Die SPD-Abgeordneten haben deshalb geschlossen gegen die Resolution gestimmt.
Schutz für Landwirtschaft, Umwelt und Arbeitnehmer:innenrechte
Auch inhaltlich teilt er die Kritik am Abkommen nicht. „Das ist ein gutes Abkommen – kein Freihandel um jeden Preis! Wir haben verbindliche Regeln zu Nachhaltigkeit, Arbeitnehmer:innenrechte und Klimaschutz verankert. Auch bei den Interessen von Landwirten gab es umfangreiche Zugeständnisse“, stellt er klar.
Für Agrarprodukte gelten besondere Schutzmechanismen wie begrenzte Kontingente, Übergangsfristen und Schutzklauseln. Im Februar wurden diese sogar noch einmal nachgebessert. Wenn landwirtschaftliche Importe aus Südamerika zu Marktverwerfungen in Europa führen, kann die EU schnell und gezielt gegensteuern. Das Europäische Parlament hat diese Maßnahmen deutlich gestärkt.
Ein falsches Signal nach Lateinamerika
Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs sendet deshalb ein problematisches politisches Signal. „Lateinamerika braucht dringend einen verlässlichen Partner – und die EU schlägt dieser Region hier wieder die Tür vor der Nase zu“, sagt Jens. Die EU schwächt ihre Glaubwürdigkeit in einem Moment, in dem verlässliche Partnerschaften immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Wie lange die rechtliche Prüfung dauern wird, ist offen. Experten gehen davon aus, dass das Verfahren zwei Jahre und länger dauern kann. Dass die Kommission das Abkommen dennoch zum 1. Mai vorläufig anwenden will, ist deshalb die richtige Entscheidung.
