Bezahlbarer Wohnraum wird in ganz Europa zur Mangelware. Nationale Regierungen haben das Problem lange ignoriert oder sogar verschärft. Während die Mietpreise in ungeahnte Höhen klettern, wird es selbst für Menschen mit mittleren Einkommen immer schwerer eine Wohnung zu finden. Dadurch kommt das Thema jetzt in den Arbeitsplan der Europäischen Kommission.
Historischer Schritt: Sozialdemokrat:innen setzen Sonder-Ausschuss fürs Wohnen durch
Jahrzehntelang wurde Wohnen als rein nationale Angelegenheit betrachtet. Doch anstatt Lösungen zu liefern, wurde privatisiert, Sozialwohnungen verkauft und der Neubau vernachlässigt. Das Ergebnis: Wohnraum ist in vielen Ballungszentren Europas kaum noch bezahlbar. Laut Eurostat sind die Mieten in der EU zwischen 2010 und 2023 um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen – in Großstädten und Ballungsräumen wie Berlin, Lissabon oder Dublin sogar um 50 Prozent. In vielen Ländern explodierten die Preise für Wohneigentum – europaweit um 47 Prozent. Trauriger Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Preisanstieg von 173 Prozent.
Sozialdemokrat:innen im Europaparlament sind überzeugt: Das Problem ist inzwischen so groß, dass die Mitgliedstaaten es allein nicht mehr lösen. Deshalb haben sie das Thema auf die europäische Agenda gesetzt. Der erste große Erfolg: Es gibt nun einen Sonderausschuss im Europaparlament, der sich gezielt mit Lösungen für die Wohnungskrise befassen wird. Auf der Agenda stehen u.a. Maßnahmen gegen Wohnraum-Spekulation, strengere Vorgaben für Plattformen wie Airbnb und die Mobilisierung von Geld auf der Europäischen Ebene.
„Wir Sozialdemokrat:innen wollen über das Thema Wohnen reden: Weil Handeln keine Option mehr ist, sondern eine Notwendigkeit“, fasst Jens Geier die Situation zusammen.
Ein EU-Kommissar für Wohnraum – ein sozialdemokratischer Erfolg
Bislang war das Thema Wohnen in der Kommission so gut wie nicht vorhanden. Doch nun gibt es mit dem dänischen Sozialdemokraten Dan Jørgensen zum ersten Mal auch einen EU-Kommissar, der sich gezielt um Wohnraum kümmern wird: „Ein eigener Kommissar bedeutet mehr Fokus und mehr Handlungsfähigkeit“ erläutert Jens Geier.
Europa braucht einen Wohnungsbauplan – gegen Spekulation und explodierende Mieten!
Die Wohnungsnot ist ein gesamteuropäisches Problem mit vielen unterschiedlichen Gesichtern. In Metropolen wie Paris, München oder Amsterdam steigen die Mieten ins Unermessliche, während in südlichen Ländern wie Spanien und Portugal Spekulation und Airbnb-Vermietungen den Wohnungsmarkt dominieren. Allein in Lissabon entfallen mittlerweile über 20 Prozent der Mietwohnungen auf Kurzzeitvermietungen – mit drastischen Folgen für die Einheimischen.
Was jetzt passieren muss:
- EU-weite Regulierung von Airbnb &Co – Wohnraum muss für Mieter:innen da sein, nicht nur für Tourist:innen
- Geld mobilisieren für den sozialen Wohnraum – Mietpreise dürfen nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden
- Faire Miet – und Wohnbedingungen rechtlich absichern und durchsetzen – Mieterschutzrechte stärken, Schutz vor Spekulation ausbauen
- Energieeffizientes & nachhaltiges Bauen fördern –klimafreundliches Wohnen unterstützen, hohe Nebenkosten verhindern!
- EU-Fördermittel für mittlere Einkommen öffnen – bezahlbarer Wohnraum darf nicht nur für Sozialschwache gefördert werden
Jens Geier: „Wir machen keine falschen Versprechungen: Die Wohnungsnot ist nicht über Nacht entstanden und wird sich auch nicht über Nacht lösen lassen. Und schon gar nicht von der EU allein. Die Mitgliedstaaten haben viel zu lange weggeschaut oder versucht die Krise mit untauglichen oder halbherzigen Mitteln in den Griff zu bekommen. Gut, wenn wir das jetzt auf der EU-Ebene zum Thema machen!“
