Demokratie in Europa gibt es nicht im Billigtarif – Europäische Sozialdemokrat*innen kämpfen für die Erhöhung des EU-Haushalts
Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.