Die Europawahl im vergangenen Juni hat die Karten im Europaparlament neu gemischt. Doch was heißt das für die Zukunft?
Wegfall der progressiven Mehrheit
In der letzten Legislatur konnten Sozialdemokrat:innen gemeinsam mit Grünen, Linken und Liberalen progressive Politik umsetzen. Jetzt reicht dieses Bündnis nicht mehr für eine Mehrheit. Es bleiben nur zwei Optionen: Eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokrat:innen, Liberalen und Konservativen oder eine Mehrheit, die vom rechten Lager mit Unterstützung der Liberalen angeführt wird. „Die Arbeit wird deutlich schwieriger. Das heißt nicht nur mehr verhandeln, sondern auch mehr Kompromisse. Aber am Ende des Tages bin ich gewählt worden, um für starke Sozialstandards, bezahlbare erneuerbare Energie, starke Bürger:innenrechte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu kämpfen und genau das werde ich die nächsten 5 Jahre hier tun“, sagt Jens Geier.
Rechte deutlich stärker vertreten
Besonders alarmierend ist der große Zahl von Abgeordneten, die europakritische oder gar antieuropäische Positionen vertreten. Rund ein Viertel des neuen Parlaments besteht aus Parteien, die die EU entweder schwächen oder ganz auflösen wollen. Dazu gehören
- die EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), die sich aus Parteien wie der polnischen PiS und der italienischen Fratelli d’Italia zusammensetzt und eine Rückverlagerung von Machtbefugnissen auf die Nationalstaaten anstrebt.
- die Fraktion „Patrioten für Europa“, die rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie den französischen Rassemblement National und die ungarische Fidesz umfasst.
- die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“, die aus der AfD und anderen rechtsextremen Parteien besteht.
Für Jens Geier und die SPD-Abgeordneten ist es fundamental, diesen Kräften im Parlament entschlossen entgegenzutreten. „Ein Viertel der Abgeordneten sind Vertreter:innen von Parteien, die kein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass wir Demokratinnen und Demokraten in den kommenden fünf Jahren eng zusammenarbeiten und die Errungenschaften der EU verteidigen“, so Jens. „Wer die EU auflösen oder Deutschland aus der EU führen möchte ignoriert, dass in unserem Land jeder fünfte Arbeitsplatz davon abhängt, dass der Europäische Binnenmarkt funktioniert.“
Alte Ausschüsse – Neue Herausforderungen
Auch die Ausschussarbeit wird in den nächsten fünf Jahren wieder eine zentrale Rolle spielen. Jens wurde erneut in den Haushalts- und in den Industrieausschuss gewählt. Beide sind wichtig für NRW und besonders für das Ruhrgebiet: Im Haushaltsausschuss wird entschieden, wie EU-Gelder verteilt werden. Im Industrieauschuss sorgen die Abgeordneten dafür, dass Europa bei Zukunftstechnologien und erneuerbarer Energie ganz vorne mitspielt. Jens erklärt: „Ich versteh mich immer auch als Anwalt meiner Heimat in Europa und für die energieintensive Industrie in NRW wie Stahl und Chemie ist die Arbeit in diesen Ausschüssen von zentraler Bedeutung.“
Ein starkes Europa – gerade auch in schwierigen Zeiten
Die Arbeit in dieser Legislaturperiode wird anspruchsvoller und herausfordernder sein als bisher. Doch Jens ist optimistisch: „Auch wenn es schwieriger wird, stecken wir nicht den Kopf in den Sand. Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend dafür sein, ob die EU ihre Ziele in Punkto bezahlbarer Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation umsetzen kann. Daran werden wir hart arbeiten.“
