Das Europäische Parlament hat sich in zähen Verhandlungen gegen die Sparpläne des Rats durchgesetzt. Rat und Parlament erzielten eine Einigung für den EU-Haushalt 2025, der nun klare Prioritäten setzt: Bildung, Klimaschutz, Forschung und humanitäre Hilfe. Mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro liegt der Haushalt sechs Prozent über dem Vorjahr und zeigt, dass Investitionen der Schlüssel für die Zukunft Europas sind.
Investitionen statt Kürzungen – ein sozialdemokratischer Erfolg
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat hart für diesen Erfolg gekämpft. Unter der Führung von Victor Negrescu, dem sozialdemokratischen Hauptunterhändler, konnten massive Kürzungen des Rats verhindert werden. Stattdessen wurden zusätzliche Mittel in Bereichen wie Forschung, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz bereitgestellt. Jens Geier erklärt: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Austeritätshaushalt akzeptieren. Die Menschen erwarten von der EU, dass sie ihre Zukunft sichert und in diese investiert – und genau das haben wir erreicht.“
Konkret bedeutet der EU-Haushalt 2025:
- 422 Millionen Euro mehr für Erasmus+: Dieses erfolgreiche Programm ermöglicht jungen Menschen den Austausch und Zugang zu Bildung anderen EU-Staaten. Insgesamt stehen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
- 45 Millionen Euro mehr für Forschung und Gesundheit: Mit Programmen wie Horizont Europa wird in die Innovationskraft Europas investiert, um Spitzenforschung und neue Technologien zu fördern.
- 8 Millionen Euro mehr für Klimaschutz: Das LIFE-Programm und Maßnahmen zur Krisenreaktion auf Naturkatastrophen werden gestärkt, um Europas Umwelt besser zu schützen.
Was heißt das für NRW und das Ruhrgebiet?
Die beschlossenen Investitionen haben auch direkte Auswirkungen auf NRW und das Ruhrgebiet. Besonders die zusätzlichen Mittel für Forschung und den Klimaschutz sind hier von Bedeutung. Als Zentrum der energieintensiven Industrie profitiert NRW von Maßnahmen zur Förderung von Wasserstofftechnologien, die den Strukturwandel in der Region unterstützen. Auch das gestärkte Programm Erasmus+ bietet jungen Menschen in NRW die Möglichkeit, von den Chancen eines vereinten Europas zu profitieren.
Ein Haushalt für die Menschen
Jens betont: „Dieser Haushalt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir nicht auf Kosten der Zukunft sparen dürfen. Bildung, Forschung und Klimaschutz sind die Schlüssel, um die Lebensqualität der Menschen hier zu sichern und Europa widerstandsfähiger zu machen. Die EU hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.“
Wie geht es weiter?
Der Haushalt 2025 wird nach dieser Einigung nun plangemäß zum 1. Januar in Kraft treten. „Es war ein harter Verhandlungsmarathon, aber wir haben geliefert“, fasst Jens die Arbeit der Sozialdemokrat:innen zusammen.
