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Migrationsreform: Rat einigt sich auf gemeinsame Position- Verhandlungen können endlich beginnen
Seit Jahren liegt die Reform des europäischen Asylsystems auf Eis, denn die Mitgliedstaaten konnten sich im Rat nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Bis zur Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes gilt das umstrittene Dublin-System weiter. Kurz vor der Sommerpause hat sich der Rat nun mehrheitlich immerhin auf ein gemeinsames Vorgehen zum Asyl- und Migrationsmanagement und zum Asylverfahren geeinigt. Dies sind zwei der Bausteine, die den neuen Migrationspakt bilden sollen. Zur Krisenverordnung gab es wieder nur eine teilweise Einigung. Die Mitgliedstaaten haben dabei den ohnehin bereits bedenklichen Kommissionsvorschlag noch einmal verschärft.
Europa in NRW: Revierparks 2020+
Was ist größer als 285 Fußballfelder und liegt mitten im Ruhrgebiet? Richtig, die Revierparks Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg und Wischlingen. Sie wurden in den 1970er Jahren angelegt, als vor allem die Industrie das Leben der Menschen in der Region bestimmte. Die fünf Revierparks beruhen auf der historischen Idee der „Volksgärten“ und brachten die Natur mitten in den Pott. Damit machten sie das Leben zwischen Ruhr und Lippe nicht nur grüner – sie waren Modellprojekte, die -erstmalig wissenschaftlich begleitet- die Lebensqualität der Menschen verbesserten.
Langfristige Finanzplanung der EU nicht krisensicher – Europa-SPD fordert Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat eine Kettenreaktion von politischen Problemen ausgelöst und die EU vor große Herausforderungen gestellt. Viele ungeplante Maßnahmen waren und sind zur Bewältigung dieser Krise notwendig. Doch der Haushalt der EU ist darauf nicht ausgerichtet, denn die Finanzplanung der EU wurde diskutiert und beschlossen, als noch keins dieser Probleme absehbar war. Der Langfristhaushalt der EU, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) gilt immer für sieben Jahre. Die aktuelle Förderperiode geht von 2021 bis 2027 und wurde schon 2020 beschlossen. Das hat enorme Auswirkungen: Schon im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Finanzplanung ist der Haushalt an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Viele Margen sind vollständig ausgeschöpft.
Schattenberichterstatter Jens Geier zufrieden – Europaparlament setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards
Sechs Treibhausgase gibt es, doch vor allem zwei treiben den Klimawandel an: Kohlendioxid und Methan. Die brennbare Kohlenwasserstoffverbindung Methan ist dabei allein für rund ein Drittel der Erderwärmung verantwortlich und deutlich aggressiver als Kohlendioxid. Über einen Zeitraum von 20 Jahren richtet es 86-mal so viel Schaden an wie die gleiche Menge CO2. Doch beim Kampf gegen die Erderwärmung ging es bislang vor allem um Kohlendioxid. Das wird sich nun ändern.
Demokratie in Europa gibt es nicht im Billigtarif – Europäische Sozialdemokrat*innen kämpfen für die Erhöhung des EU-Haushalts
Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.
EU will illegalen Waffen den Kampf ansagen – Kommission legt Entwurf für neue Verordnung vor
Schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen gibt es in Europa. Die Anzahl der illegalen Pistolen, Gewehre und Schrotflinten übersteigt damit sogar die Zahl der legal besessenen. In Umlauf kommen sie besonders durch grenzübergreifenden Schmuggel, meist aus Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gegeben hat. Viele Waffen werden während eines Krieges oder danach außer Landes geschmuggelt. Bis heute gibt es in der EU große Probleme mit illegalen Schusswaffen aus dem Jugoslawienkrieg, die von kriminellen Banden aus den ehemaligen Kriegsgebieten im Westbalkan in die EU geschmuggelt werden.
Video-Podcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Austauch mit mit Funktionär:innen der IG Metall zu Fragen der europäischen Industriepolitik und Wasserstoff. Gemeinsam für ein solidarisches Miteinander, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Transformation!
Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, mit dem Landesverband Ruhr Haus und Grund in Essen über die Herausforderungen der Privateigentümer beim Umbau zur Klimaneutralität bis 2045 zu sprechen. Ein wichtiger Schritt, der jedoch gerecht und machbar sein muss. #klimaneutralität2045 #privateigentümer #umwelt #jensfüreuropa
Künstliche Intelligenz, KI, also Maschinen, die menschliche Fähigkeiten wie lernen, planen und logisch denken nachahmen, entwickeln sich rasend schnell und werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Das ist nicht weniger als der Beginn einer neuen Welt, birgt aber auch große Risiken. In der EU haben wir haben das jetzt geregelt und das erste KI-Gesetz weltweit beschlossen. Mehr dazu in meinem aktuellen Video-Podcast 👇
Am vergangenen Freitag hatte ich die Möglichkeit, mit dem Landesverband Ruhr Haus und Grund über die Herausforderungen der Privateigentümer beim Umbau zur Klimaneutralität bis 2045 zu sprechen. Ein wichtiger Schritt, der gerecht und machbar sein muss. #Klimaschutz #Privateigentümer #Nachhaltigkeit #JensFürEuropa
Einblick vom Podium des Jugendstadtrats Mülheim! 💬 Die Diskussionen sind im vollen Gange, und es ist großartig zu sehen, wie über 800 Schüler:innen ihre Stimmen erheben und ihre Perspektiven teilen. 😊 Eine inspirierende Veranstaltung, die zeigt, wie wichtig die Meinungen unserer Jugend sind! #Jugendbeteiligung #Mülheim #Podiumsdiskussion #GemeinsamFürDieZukunft #JensFürEuropa
In dieser Woche haben wir über das Gas- und Wasserstoffmarkpaket abgestimmt. Eine Sammlung von Regelungen für den Bereich erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Damit ist der Weg frei für den Ausbau der Infrastruktur, die für die Nutzung von Wasserstoff notwendig ist
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Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zur Reform der Gas-, Wasserstoff- und Elektrizitätsmärkte #epplenary
Livegepräch auf Twitch mit @freiraumreh zu den Europawahlen, dem Europäischen Parlament und zu den Themen, die ich als Abgeordneter betreue, wie der Zukunft der europäischen Industrie- und Energiepolitik. Bis morgen kann der Livestream aus dem #ep noch verfolgt werden.
Gemeinsam mit den Abgeordneten der @spdeuropa bin ich nach #warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der polnischen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten.
Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen #ep #brussels
Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary
Sitzung der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen
Abgeordneten des #itre- Ausschuss zu den aktuellen und zukünftigen Themen der EU-Industrie und Energiepolitik #socialisanddemocrats #epplenary #itre
Wegen der dusseligen FDP konnte Deutschland im Rat der EU nicht zustimmen. Durchgesetzt ist es trotzdem, denn die qualifizierte Mehrheit wurde ohne Deutschland erreicht. Ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, der die Rechte von 30Mio. Plattformarbeitnehmer:innen, z.B. bei Uber oder Deliveroo, verbessert! ✊🏼
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Richtlinie über Industrieemissionen, das europäische Medienfreiheitsgesetz sowie das erste Gesetz über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo zum Thema „Was Europa ausmacht“, geben.
Frühjahrsempfang der SPD @spdduisburg-Rheinhausen. Mit @baerbelbas @philipp_fuer_duisburg @oezdemir.spd @benedikt.falszewski und vielen, vielen anderen aus Politik und Ehrenamt. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte!
Gestern versammelte sich die Essener Sozialdemokratie zusammen mit engagierten Mitgliedern der Essener Gesellschaft zum Jahresempfang der SPD Essen. Neben der Einstimmung auf die kommende Europawahl, war ein besonderer Höhepunkt die Verleihung des Annette Jäger Ehrenamtspreises an Frank Wenning sowie an die Schüler:innen der Gesamtschule Holsterhausen für ihr herausragendes Projekt zur Gedenkkultur. 🏆 #SPDEssen #Ehrenamt #Gedenkkultur #JensFürEuropa
In dieser Woche hat mich das Nell-Breuning-Berufskolleg Frechen im Europäischen Parlament besucht. In einem intensiven Gespräch haben wir uns über die aktuelle europäische Politik und ihre Institutionen ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel! #ep #brussels
Auf der heutigen Delegationssitzung der @spdeuropa ging es neben der Vorbereitung auf die Plenarwoche auch um die anstehenden Europawahlen. Gemeinsam werden wir dabei für ein starkes, gerechtes und soziales 🇪🇺 eintreten