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NEWS
Parlament stimmt gegen Frontex-Entlastung
Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit gegen die Entlastung des Haushalts der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex aus dem Jahr 2020 gestimmt. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Der Schutz der Außengrenzen ist eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren des Schengenabkommen und die Grenzschutzagentur Frontex ist die am schnellsten wachsende
Europäischer Mindestlohn – arm trotz Arbeit ist bald Vergangenheit!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung haben eines unserer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Seit dem 1. Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zwölf Euro brutto pro Stunde. Damit liegen wir auf Platz 2 im europäischen Ranking, denn nur in Luxemburg ist der Mindestlohn mit 13,05 EUR höher. Schlusslicht
Progressive halten Europa zusammen
Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf
Energiekrise: Bezahlbare Energie für Europäer*innen sichern
Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs darüber beim EU-Gipfel in Prag. Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden.
Parlamentswahl in Italien – Rechtsbündnis liegt vorn
Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Die ideologischen Partner der Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Europa
Mehr Ambitionen für Erneuerbare Energien
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, das Klima zu schützen, die Strompreise zu drücken und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist auch eine langfristige Antwort des
Video-Podcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Der CO2 Grenzausgleich – 196. Videopodcast
Energieeffizienz von Gebäuden – 195. Videopodcast
Der Green Deal Industrie Plan – 194. Videopodcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Ich freue mich sehr, dass wir letzten Monat mit der Reform des Europäischen Emissionshandels einen Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen haben. Zusätzlich haben wir jetzt einen Extra-Topf geschaffen, mit dem Energie- und Mobilitätsarmut bekämpft werden sollen- das ist der sogenannte Klimasozialfonds.Wichtig ist, sich die Bedingungen vor Ort genau anzusehen und dann zu gucken, was am Sinnvollsten und Notwendigsten ist. Wie das Geld genau ausgegeben wird, entscheiden die Mitgliedstaaten vor Ort. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten: Bis zu 37 ½ Prozent können sie für eine direkte Einkommensunterstützung ausgeben, der Rest kann für die Unterstützung konkreter Projekte für die betroffenen Gruppen verwendet werden. Zum Beispiel zur Unterstützung von Gebäuderenovierungen, zur Förderung von Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, für bezahlbare und gut erreichbare Busse und Bahnen, zum Anschluss an Fernwärmenetze.
Letzten Monat haben wir im Europaparlament mit großer Mehrheit die Reform des Europäischen Emissionshandels beschlossen. Der wurde schon 2005 eingeführt und deckt bislang ungefähr 40 Prozent des europaweiten Kohlendioxidausstoßes ab. Das heißt: Große Verursacher von Treibhausgasen wie zum Beispiel Industrieunternehmen oder Energieversorger müssen in der EU Zertifikate kaufen. Damit hat der Austoß von CO2 einen Preis in Europa bekommen. Die Idee dahinter ist ganz einfach: Wer wenig ausstößt, profitiert – wer viel ausstößt, zahlt drauf.
Mit dem Beschluss werden auch mehr Gelder für den sogenannten Innovationsfonds zur Verfügung gestellt. Die jetzt beschlossene Änduerung ist eines der Herzstücke unserer Klimapolitik und der Schlüssel für die Klimaneutralität.