NEWS

West-Pott

Made in Europe – EU unterstützt europäische Mikrochip-Produktion mit Milliardenpaket

Ob Autos, Haushaltsgeräte, Wärmepumpen oder Smartphones: Ohne Halbleiter geht so gut wie nichts mehr. Computerchips sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und damit ein riesiger Wirtschaftszweig. Weltweit wurden allein im Jahr 2022 rund 573 Milliarden Euro mit Halbleitern umgesetzt. Der Löwenanteil der Produktion kommt zurzeit aus Asien. Oft genug gibt es bei der Produktion Engpässe, die zu Lasten der europäischen Industrie gehen.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen kommt endlich weiter voran: Rat gibt Blockade bei Istanbul-Konvention auf und diskutiert über sozialdemokratischen Richtlinien-Vorschlag

Jede zweite Frau in der EU hat bereits sexuelle Belästigung erlebt, 41 Prozent haben laut einer aktuellen Eurostat-Umfrage schon einmal Gewalt erfahren: Zu Hause, am Arbeitsplatz oder online. Bislang gibt es wenige Rechtsvorschriften, die sich mit dem Thema speziell und ausschließlich befassen. Bereits 2014 hatte der Europarat mit der sogenannten Istanbul-Konvention ein internationales Übereinkommen geschaffen, das Gewalt an Frauen ächtet und die Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt fordert. Erst 2017 hatte die EU dann die Istanbul-Konvention unterzeichnet, doch der Beitritt wurde im Rat noch weiter um mehrere Jahre verzögert.

Weiterlesen »
West-Pott

EU-Förderung für klimafreundlichen Stahl in Duisburg: Ein großartiger Schritt für den Klimaschutz und die deutsche Industrie

Mit großer Freude nimmt Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Nordrhein-Westfalen, die bahnbrechende Entscheidung der EU-Kommission zur milliardenschweren deutschen Förderung für den klimafreundlichen Stahl in Duisburg auf.

„Diese Zusage ist ein Meilenstein für Thyssenkrupp und den europäischen Stahlstandort. Die Grünstahl-Produktion wird eine wegweisende Perspektive für die Zukunft eröffnen“, sagt Jens Geier.

Das Engagement von Thyssenkrupp in der Wasserstoff-Technologie ist beachtenswert, wie die erfolgreiche Börsennotierung von Nucera zeigt. Die Bedeutung von Wasserstoff in Duisburg wird weiter steigen, und Thyssenkrupp plant, ab 2029 jährlich 143.000 Tonnen Wasserstoff zu verbrauchen.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Spanien-Wahl – „Konservative scheuen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht“

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien tritt die konservative Partido Popular gegen die sozialdemokratische PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez an. Die Konservativen wären laut mehreren Umfragen auf ein Bündnis mit der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Mit dem quotierten Kabinett von Pedro Sánchez hat sich Spanien trotz enormer Herausforderungen wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu einem der fortschrittlichsten EU-Staaten entwickelt. Pedro Sánchez ist einer der fähigsten Politiker in Europa und in der gesamten Europäischen Union sehr geachtet.

Weiterlesen »
Top Thema

Im Schulterschluss mit ganz Rechts – Konservative fordern Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist eine der ganz großen offenen Baustellen in der EU. Seit Jahren ist Europa das Ziel vieler Geflüchteter, doch die EU kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Regeln einigen. Dies liegt vor allem an einigen Mitgliedstaaten, die im Rat bislang jeden Kompromiss blockiert haben. „Gemeinsames Vorgehen ist der Schlüssel“, sagt Jens Geier. „Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, dass die ankommenden Geflüchteten gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, anstatt die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen bei der Bewältigung allein zu lassen.“

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Frau Leben Freiheit – Europa-SPD steht an der Seite der Protestierenden im Iran

Rund 500 Menschen sind seit Beginn der feministischen Revolution getötet worden, darunter viele Minderjährige. 20.000 Personen wurden verhaftet. 109 Menschen droht die Todesstrafe, einige wurden bereits hingerichtet. „Wir stehen fest an der Seite der Menschen im Iran. Seit mehr als einem halben Jahr setzen die Prostestierenden ihr Leben im Kampf für Freiheit und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen“, erklärt Jens Geier und fordert eine Wende in der Europäischen Iranpolitik.

Weiterlesen »

Video-Podcast

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons
3 days ago
Jens Geier
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. 

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der                 Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen: 
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
See MoreSee Less

5 days ago
Jens Geier

Das Lieferkettengesetz ist nach vielenVerhandlungen im Dezember beschlossen worden und hätte eigentlich vor wenigen Tagen final angenommen werden soll. Nur lehnt die FDP es plötzlich ab, was zur Folge hat, das Deutschland sich enthalten muss. Was die FDP da macht, ist ganz schlechter Stil. Es führt dazu, dass Deutschland im Rat dasteht wie der letzte Depp, mit dem man nicht verhandeln kann, weil sie anschließend alles wieder umschmeißen. Denn es ist nicht das erste oder einzige Mal, dass die FDP wichtige, anstehende EU-Dossiers blockiert. Dasselbe Spiel haben wir bei der Plattformarbeit, bei der Verpackungsverordnung, der Renaturierung oder auch der Verordnung gegen Zwangsarbeit. See MoreSee Less

Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben. #epplenary

Zwei Jahre, die dieser Krieg schon andauert, sind zwei lange Jahre zu viel – Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zur aktuellen Lage in der Ukraine. #ep #epplenary

Den Austausch in 🇪🇺 pflegen und nicht den rechten Bewegungen überlassen – Aussprache mit Elly Schlein, der Vorsitzenden der 🇮🇹-Sozialdemokraten in unserer Fraktionssitzung in Straßburg #socialisanddemocrats

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa), das Klimaziel der EU für 2040 sowie die aktuelle Lage in der Ukraine. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis zum Thema was Europa ausmacht, geben.

🎉🇪🇺 Ich freue mich, euch mitteilen zu dürfen, dass ich auf Listenplatz 2 der Bundesliste für die Europawahl von der @spdde gewählt wurde! 💪🗳️ Danke an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Lasst uns gemeinsam für ein starkes und gerechtes Europa einstehen! 💬🌹 #Europawahl #SPD #GemeinsamFürEuropa

Gemeinsam für ein starkes Europa! Auf der @spdde Europadelegiertenkonferenz in Berlin haben wir heute das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen. 

Dieses starke Team um Spitzenkandidatin @katarina.barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.

Die Europawahl 2024 ist eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Kurs bestimmen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten. Rechter Populismus, der sich europaweit erneut etabliert und nationale Egoismen propagiert, gefährdet alle unsere Errungenschaften in Europa. Dass in Deutschland hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straßen gehen, gibt uns Rückenwind.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Zum Beispiel schützen wir die heimische Industrie vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.

Unser Europa ist stark, sicher und handlungsfähig. Wir Sozialdemokrat:innen sind überzeugt, dass wir als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können. Den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft müssen wir gemeinsam anpacken und sicherstellen, dass es dabei gerecht zugeht und nicht nur die Bessergestellten von den Chancen profitieren.

Auftaktveranstaltung im Vorfeld der morgigen Europadelegiertenkonferenz der @spdde – Für ein soziales, starkes und nachhaltiges Europa!

Austausch mit Funktionär:innen der @igbce zu europäischer Industriepolitik und den anstehenden Europawahlen. Deutlich ist, die Herausforderungen der Transformation können nur im solidarischen Miteinander und mittels breiter gewerkschaftlicher Einbeziehung bewältigt werden.

Wir machen Europa fit für Wasserstoff! Der Auschuss für Industrie, Forschung und Energie hat heute das Ergebnis das interinstitutionellen Verhandlungen zum Gas- Und Wasserstoffmarktpaket angenommen. Wir stellen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahl- oder Chemieindustrie, in das Zentrum der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes und stärken die Rechte von Verbraucher:innen. #ep #itre

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Die Förderung der Forschungsfreiheit in der EU, geothermische Energie, Die Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder sowie die Durchführung des Programms Erasmus+ 2021-2027. Darüber hinaus wird es einen Überblick über das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft geben.

Heute ist übrigens ein besonders guter Tag, um in die größte antifaschistische Partei Deutschlands einzutreten!

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Pressekonferenz mit @katarina.barley, @iratxegarper dem Vorsitzenden der @spdbt – Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und mir im Anschluss an seinen Besuch der Fraktionssitzung unsere @socialistsanddemocrats im #ep

Mit unserem @spdde -Generalsekretär haben wir heute über die politischen Herausforderungen im Jahr 2024 sowie die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa gesprochen – Danke für den informativen Austausch im Europäischen Parlament @kuehnikev

Twitter feed is not available at the moment.