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„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024
Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.
„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten
In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.
Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU
Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.
„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024
Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.
„Chance für ganz Europa“ – Knappe Mehrheit für Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl in Polen
Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.
„Mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau“ – Parlament stimmt über Position zum langfristigen EU-Haushalt ab
Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Vom 11. – 12. Juli findet in Hamburg der Wirtschaftsgipfel EuroMinds statt. Dabei werde ich am 11.07 in der Talkrunde "Europa im Wandel" zum Thema Gestaltung der Industriepolitik für die Zukunft diskutieren.
Heute ist Anstoß!
Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.
Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.
Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?
Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.
#euro2024
© photothek/Kirahoffmann
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics
#Monsoon über #Goa
Blick aus dem Flugzeug durch die Fensterblende #nofilter #travel
Menstruation ist natürlich, Armut nicht! 🩸
#period #freeperiodproducts #endperiodpoverty #loreagneshaus #awoniederrhein
Heute war ich im Lore-Agnes-Haus der @awobvnr und habe Menstruationsartikel übergeben – unter dem Motto „Kostenlos, aber nicht umsonst“ und „Period Positivity“. 💪🩸
Warum das Ganze? Weil Menstruation kein Tabu und schon gar kein Luxus sein sollte. Es ist an der Zeit, dass Menstruationsprodukte für alle zugänglich und vor allem kostenlos werden. Niemand sollte sich wegen Geldsorgen Gedanken über Hygiene machen müssen!
Die Artikel wurden mit Mitteln zur Öffentlichkeitsarbeit der @socialistsanddemocrats Fraktion bereitgestellt, um ein klares Zeichen gegen Menstruationsarmut zu setzen und das Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Falls andere Einrichtungen Interesse an diesem Angebot haben, könnt ihr euch gerne bei unserem Büro melden. Gemeinsam setzen wir uns für mehr Period Positivity ein! 🌟
#FreePeriodProducts #PeriodPositivity #EndPeriodPoverty #LoreAgnesHaus #AWONiederrhein #SDFraktion
Was ja in Italien herausragend organisiert ist, ist das Leben am Strand! Hier: Cattolica
Sometimes it is good to revive a tradition. Like going to „Festa de l‘Unita“. Good to meet old friends in Modena/Borgo Albergati like „the one and only segretaria“ Daniela Lanzotti Magnanini. So good to see you again!
…is in a Milan state of mind!
Heute war Valentin Asper von ONE Youth zu Gast! 🎉 Ich hatte die Ehre, das ONE Vote-Versprechen zu unterschreiben:
✍️ ICH WERDE FÜR EIN EUROPA EINTRETEN, DAS GLOBALE INITIATIVEN VORANBRINGT UND GEMEINSAM MIT AFRIKA AUF EINE ZUKUNFT HINARBEITET, IN DER WO MAN LEBT, NICHT ENTSCHEIDET, OB MAN LEBT.
🌍 ICH WERDE MICH FÜR DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KLIMAKRISE UND FÜR DAS ENDE VERMEIDBARER KRANKHEITEN EINSETZEN.
🤝 FÜR EINE GERECHTE UND WÜRDEVOLLE ZUKUNFT FÜR ALLE MENSCHEN ÜBERALL.
Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen! 💪✨
#ONEYouth #ONEVote #GemeinsamFürEineBessereZukunft #KlimakriseBekämpfen #GerechtigkeitFürAlle
Heute wählen wir im Europäischen Parlament die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ich habe mit „Ja“ gestimmt.
Heute steht eine wichtige Entscheidung an – die Wahl der Kommissionspräsidentin.🏛️🗳️ Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. In den letzten Wochen musste sie sich vielen Fragen aus dem Parlament stellen, denn ohne die Zustimmung des Plenums kann sie ihr Amt nicht antreten. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst und haben einige Forderungen an sie gestellt, wenn sie unsere Stimmen hinter sich versammeln möchte: Die Kommission muss in den nächsten fünf Jahren unter anderem am Green Deal festhalten, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit schützen, gute Arbeitsbedingungen, soziale & steuerliche Gerechtigkeit fördern und sich für ein feministisches Europa einsetzen. ✊🏼
Wir sind gespannt auf ihre Rede im Plenum des Parlaments.
In dieser Woche nehmen wir zum ersten Mal seit den Europawahlen im Plenarsaal in Straßburg Platz.
Teilen müssen wir uns das Plenum mit zwei weiteren, neuen Rechtsfraktionen. Einschüchtern lassen wir uns aber nicht. Im Gegenteil: als zweitstärkste Fraktion werden wir uns weiter entschieden gegen Nationalismus stellen, und uns dafür einsetzen, dass Europäer:innen durch ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa in Frieden und Sicherheit zusammenleben.
Unser Zusammenhalt als Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa macht uns stark. ✊🏼❤️
Wir sind startklar, fünf Jahre lang hart für unsere Ziele zu kämpfen!