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SPD im Europäischen Parlament

Parlament stimmt gegen Frontex-Entlastung

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit gegen die Entlastung des Haushalts der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex aus dem Jahr 2020 gestimmt. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Der Schutz der Außengrenzen ist eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren des Schengenabkommen und die Grenzschutzagentur Frontex ist die am schnellsten wachsende

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Top Thema

Europäischer Mindestlohn – arm trotz Arbeit ist bald Vergangenheit!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung haben eines unserer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Seit dem 1. Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zwölf Euro brutto pro Stunde. Damit liegen wir auf Platz 2 im europäischen Ranking, denn nur in Luxemburg ist der Mindestlohn mit 13,05 EUR höher. Schlusslicht

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SPD im Europäischen Parlament

Progressive halten Europa zusammen

Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf

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SPD im Europäischen Parlament

Energiekrise: Bezahlbare Energie für Europäer*innen sichern

Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs darüber beim EU-Gipfel in Prag. Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden.

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Europa mittendrin

Parlamentswahl in Italien – Rechtsbündnis liegt vorn

Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Die ideologischen Partner der Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Europa

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SPD im Europäischen Parlament

Mehr Ambitionen für Erneuerbare Energien

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, das Klima zu schützen, die Strompreise zu drücken und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist auch eine langfristige Antwort des

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2 weeks ago
Jens Geier

Ich freue mich sehr, dass wir letzten Monat mit der Reform des Europäischen Emissionshandels einen Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen haben. Zusätzlich haben wir jetzt einen Extra-Topf geschaffen, mit dem Energie- und Mobilitätsarmut bekämpft werden sollen- das ist der sogenannte Klimasozialfonds.Wichtig ist, sich die Bedingungen vor Ort genau anzusehen und dann zu gucken, was am Sinnvollsten und Notwendigsten ist. Wie das Geld genau ausgegeben wird, entscheiden die Mitgliedstaaten vor Ort. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten: Bis zu 37 ½ Prozent können sie für eine direkte Einkommensunterstützung ausgeben, der Rest kann für die Unterstützung konkreter Projekte für die betroffenen Gruppen verwendet werden. Zum Beispiel zur Unterstützung von Gebäuderenovierungen, zur Förderung von Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, für bezahlbare und gut erreichbare Busse und Bahnen, zum Anschluss an Fernwärmenetze. See MoreSee Less

3 weeks ago
Jens Geier

Letzten Monat haben wir im Europaparlament mit großer Mehrheit die Reform des Europäischen Emissionshandels beschlossen. Der wurde schon 2005 eingeführt und deckt bislang ungefähr 40 Prozent des europaweiten Kohlendioxidausstoßes ab. Das heißt: Große Verursacher von Treibhausgasen wie zum Beispiel Industrieunternehmen oder Energieversorger müssen in der EU Zertifikate kaufen. Damit hat der Austoß von CO2 einen Preis in Europa bekommen. Die Idee dahinter ist ganz einfach: Wer wenig ausstößt, profitiert – wer viel ausstößt, zahlt drauf.
Mit dem Beschluss werden auch mehr Gelder für den sogenannten Innovationsfonds zur Verfügung gestellt. Die jetzt beschlossene Änduerung ist eines der Herzstücke unserer Klimapolitik und der Schlüssel für die Klimaneutralität.
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3 weeks ago
Jens Geier

Anlässlich des Europatages hielt Olaf Scholz in dieser Woche eine Rede vor dem Europäischen Parlament zum Thema: Was Europa ausmacht. Auch ich habe mich zu Wort gemeldet, um den Bundeskanzler bei uns in Straßburg zu begrüßen.

Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
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