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Top Thema

Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

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SPD im Europäischen Parlament

„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

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Europa mittendrin

„Chance für ganz Europa“ – Knappe Mehrheit für Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl in Polen

Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.

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Top Thema

„Mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau“ – Parlament stimmt über Position zum langfristigen EU-Haushalt ab

Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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Top Thema

„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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1 week ago
Jens Geier
Heute ist Anstoß! 

Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.

Fair Play & Respekt für alle  - dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein. 

Wir feuern das  @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?

Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.

#euro2024

© photothek/Kirahoffmann

Heute ist Anstoß!

Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.

Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.

Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?

Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.

#euro2024

© photothek/Kirahoffmann
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2 weeks ago
Jens Geier

Bitte wählen gehen!!!

#SPD #Demokratie #UseYourVote #jedestimmezählt #jensfüreuropa
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2 weeks ago
Jens Geier

Wir haben nochmal richtig Gas gegeben 🏁 Endspurt am Freitag in Duisburg und Oberhausen 🌹🇪🇺🗳️

#endspurt #Duisburg #oberhausen #SPD #Wahlkampf #Europawahl #jensfüeuropa
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Heute ist Anstoß!

Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.

Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.

Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?

Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.

#euro2024

Der Wahlkampf ist vorbei, aber die Arbeit geht weiter. Ich bin heute bei der Auftaktveranstaltung für ein #interreg-NordWest EuropaProjekt. Unsere #emschergenossenschaft arbeitet mit acht Partnerorganisationen an Modellen, wie Energieversorgung und Wasserversorgung und -entsorgung sinnvoll verbunden werden kann. Spoiler: #Wasserstoff spielt eine Rolle!

BITTR GEHT WÄHLEN!!! 🌹🇪🇺🗳️

#jedestimmezählt #useyourvote #spd #demokratie #jensfüreuropa

Wahlkampfendspurttour mit vielen engagierten Genoss:innen in Mülheim Styrum, Essen Ost, Oberhausen Sterkrade und West und schließlich zum Wahlkampfabschluss nach Duisburg 🌹🗳️🇪🇺 Es war mir ein Fest mit euch – tausend Dank!

#wahlkampf #endspurt #duisburg #essen #oberhausen

Wir haben nochmal richtig Gas gegeben 🏁 Endspurt am Freitag in Duisburg und Oberhausen 🌹🇪🇺🗳️

#endspurt #duisburg #oberhausen #spd #wahlkampf #europawahl #jensfüeuropa

Ein Europa des Respekts ist ein diskriminierungsfreies Europa. Diskriminierungsfreie Gesellschaften sind glücklicher, gesünder und gerechter. Doch in einigen Ländern werden die Rechte von Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ+- Personen und People of Color angegriffen. Wir akzeptieren das nicht! Das was auf Sylt passiert ist, ist für uns Sozialdemokraten inakzeptabel. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. #JensfürEuropa #Respekt #Gleichberechtigung #Menschenrechte

🔨 Handwerk trifft… Unter diesem Motto hat die Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr zu Beginn der Woche zu einem Austausch in lockerer Atmosphäre eingeladen. Eine gute Gelegenheit, um über die Anliegen und Bedürfnisse der vielen Betriebe und des Handwerks in der Region zu sprechen. 🤝🛠️

Der frühe Vogel fängt den Wurm… vor einigen Tagen gemeinsam mit der @spd_heissen zur Frühverteilung von Croissants an der Haltestelle Heißen-Kirche 🌹🥐🇪🇺
#moin #croissant #heißenkirche #mülheim #jensfüreuropa

Mit dem DGB gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen kämpfen und für die Einhaltung von Recht und Gesetzen in der EU – erst recht für Menschen, die hierher flüchten mit Hoffnung auf ein besseres Leben 🇪🇺🌹💪🏻

#dgb #nrw #pressekonferenz #logport

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