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„Starkes Team für ein soziales Europa“ – SPD-Delegiertenkonferenz in Berlin zur Europawahl 2024
Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“ – Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur
Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.
„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“ – EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie
Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie, wird am morgigen Dienstag, 28. November 2023, um 14 Uhr, dazu eine Pressekonferenz im Parlament und via Livestream geben:
„Die Einigung macht Europa fit für Wasserstoff und ermöglicht den nächsten Schritt in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050.
„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024
Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.
„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten
In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.
Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU
Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Vom 11. – 12. Juli findet in Hamburg der Wirtschaftsgipfel EuroMinds statt. Dabei werde ich am 11.07 in der Talkrunde "Europa im Wandel" zum Thema Gestaltung der Industriepolitik für die Zukunft diskutieren.
Heute ist Anstoß!
Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.
Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.
Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?
Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.
#euro2024
© photothek/Kirahoffmann
Yasue Funayama ist Fraktionsvorsitzende der progressiven Demokratischen Volkspartei im japanischen Oberhaus. Und in der Parlamentsgruppe für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, unseren „Spiegeln“ auf der japanischen Seite. Ihre Partei gehört zu den Siegern der letzten Unterhauswahlen und hat die jahrelange Mehrheit der LDP mit gebrochen: 🇯🇵 nach den Wahlen, 🇩🇪 vor den Wahlen, 🌎 nach Wahlen in 🇺🇸- viel zu besprechen!
#SteelPlan4Europe Gemeinsam mit IndustriAll Europe und EUROFER als Sozialpartner habe ich ein Papier initiiert, das die Erwartungen an die Kommission für einen zukünftigen EU-Aktionsplan für Stahl enthält. Dieses haben wir im Vorfeld der heutigen Anhörung des designierten Kommissars für Wohlstand und Industrie Stéphane Séjourné zukommen lassen.
Ein Europäischer Aktionsplan für Stahl ist dringend erforderlich, um die europäische Stahlindustrie dabei zu unterstützen, die aktuellen Herausforderungen und den grünen Wandel gleichzeitig zu meistern. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen, insbesondere um die guten Arbeitsplätze in Europa zu schützen.
Austausch mit einer Gruppe des Gustav-Stresemann-Institut Bonn in dieser Woche. In einem spannenden Gespräch ging es um die vielen Dinge, mit denen sich das EP und seine Abgeordneten beschäftigen. Vielen dank für den Besuch in Brüssel.
In dieser Woche finden die Anhörungen des #ep der designierten EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare statt. Von besonderem Interesse ist dabei für meine politische Arbeit natürlich der zukünftige Kommissar für Energie und Wohnen Dan Jørgensen
Der zukünftige Kommissar steht vor zwei wichtigen Aufgaben: Die sichere Versorgung Europas mit günstiger und regenerativer Energie sicherzustellen und Impulse zu setzen, um für bezahlbaren Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer zu sorgen.
Die Herausforderungen sind hier zahlreich: Stromkosten müssen günstig und planbar sein, wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen.
Die Netze müssen ausgebaut werden, um Strom zu transportieren und den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Zur Dekarbonisierung brauchen wir den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Energiespeicher und neue Energieträger wie Wasserstoff.
Im Bereich Wohnen muss die EU-Kommission Anreize für energieeffizientes und gleichzeitig soziales Bauen setzen. Dazu gehört die Bereitstellung günstiger Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB), um die Baukosten zu drücken.
Ich bin mir Sicher die Europäische Union wird mit Dan Jørgensen einen Kommissar erhalten, der durch seine Erfahrung als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Minister seines Landes den enormen Herausforderungen in seinem Portfolio gewachsen ist.
In dieser Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Bewältigung der Stahlkrise: Förderung von wettbewerbsfähigem und nachhaltigem Stahl aus Europa und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne, Ansprache von Enrico Letta – Vorstellung des Berichts „Much More Than a Market“ (Weit mehr als ein Markt) sowie die wichtige Rolle der Städte und Regionen in der EU – für eine grüne, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung. #epplenary
🌟 Endspurt für DiscoverEU! 🌟
Bist du 18 Jahre alt und möchtest Europa entdecken? 🌍✨ Dann ist jetzt deine Chance: Noch bis zum 16. Oktober 2024 um 12:00 Uhr (MEZ) kannst du dich für DiscoverEU bewerben! 🚄
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Heute spricht der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán vor dem EP – wir werden dabei deutlich das Thema Rechtsstaatlichkeit ansprechen!
In dieser Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes, Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus, die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober sowie die Bekämpfung von gezielten Falschmeldungen, Populismus und Desinformation in der EU – die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus. #epplenary
„Wir verpflichten uns, in unseren politischen Aktivitäten für die Rechte von Frauen einzustehen, sie zu schützen und zu erweitern.“ ✊🏼🖋️
Zum Start unser Zusammenarbeit als S&D-Fraktion im EU-Parlament haben wir uns mit allen unseren Abgeordneten-Kolleg:innen, aus 25 EU-Ländern, verbündet 🤝:
Ob in Deutschland, Polen, Rumänien oder Spanien – unser Ziel ist, dass Frauen in Europa selbstbestimmt, frei von psychischer oder körperlicher Gewalt, mit den gleichen Rechten wie Männer, ihr Leben frei ausüben können.
Warum die Charta gerade jetzt so wichtig ist? Europaweit bedrohen rechte Parteien und Gruppierungen die Errungenschaften in der Gleichstellung. Eine schleichende Entwicklung, die wir nicht zulassen dürfen. Unsere Initiative ist nur der Anfang: Wir @socialistsanddemocrats fordern weiterhin eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche EU-Charta.
Mehr Infos dazu findet ihr im Link in der story⬆️
#PledgeforWomensRights #FemininistEurope #Europewewant
In dieser Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: anhaltende Probleme mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität, anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU, die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten sowie der Stand der Energieunion. #epplenary
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics