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NEWS
Booster für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt für schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom
Das Europäische Parlament hat für Vereinbarungen gestimmt, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne.
„Jetzt aufräumen“ – S&D beschließt Ausschluss von Eva Kaili und Suspendierungen
Die S&D-Fraktion hat Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. Zudem hat die Fraktion unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt sowie eine Abstimmung darüber während der laufenden Plenartagung. Für den heutigen Dienstagvormittag ist ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen sollen das Verfahren zur Absetzung einleiten.
Weltklimakonferenz 2022 – viele Lippenbekenntnisse und ein historischer Durchbruch
Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“
5 Mythen rund um Europa
In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!
Emissionsfrei ab 2035 – Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Aus für Verbrennungsmotor
Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.
Ausstieg aus synthetischen Pestiziden – Europäisches Volksbegehren erfolgreich
Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die notwendige Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten überschritten und wurde am 10. Oktober von der Kommission offiziell
Video-Podcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Inge-Bericht zu Fake News – 178. Videopodcast
Rechtsstaatmechanismus der EU – 177. Videopodcast
Putins Krieg in Europa – 176. Videopodcast
Tiertransporte in Europa – 175. Videopodcast
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen in dieser Woche im Europäischen Parlament. In einem spannenden Gespräch haben wir uns über die praktische Arbeit des Hauses ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Datengesetz, die Bestätigungen der ersten Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen des Klimapakets Fit for 55 und der Eintritt in diese im Hinblick auf die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Gitanas Nausėda, dem Präsidenten Litauens geben.
Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
In dieser Woche fand im Energie- und Industrieausschuss eine Aussprache mit Energiekommissarin Kadri Simson und dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dabei ein paar Punkte im Hinblick auf die für die nächste Woche erwartete Mitteilung der Kommission in Bezug das Strommarktdesign anzusprechen.
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen in dieser Woche im #ep. In einem spannenden Gespräch haben wir uns über die praktische Arbeit des Hauses ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Datengesetz, die Bestätigungen der ersten Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen des Klimapakets Fit for 55 und der Eintritt in diese im Hinblick auf die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Gitanas Nausėda, dem Präsidenten Litauens geben. #epplenary #straßburg
In dieser Woche fand im Energie- und Industrieausschuss eine Aussprache mit Energiekommissarin Kadri Simson und dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dabei ein paar Punkte im Hinblick auf die für die nächste Woche erwartete Mitteilung der Kommission in Bezug das Strommarktdesign anzusprechen. #itre #ep
Kurzer Austauch mit @johannes.schraps, welcher gestern #brüssel und das #ep besucht hat.
Sitzung der sozialdemokratischen Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu den Themen Industrieemissionen und Energieeffizienz. #itre #socialisanddemocrats
BEWERBT EUCH JETZT 🤩🤩🤩 Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt und neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht? Dann bewerbt Euch beim Girls' Day 2023 um die Arbeit eines Europaabgeordneten hautnah zu erleben.
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.girls-day.de/@/Show/europaeisches-parlament-birgit-sippel/girls-day-2023-der-sozialdemokratischen-nrw-europaabgeordneten-in-bruessel-wie-politik-tickt
Morgen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine:
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.
Ich kann mich nur in Achtung verneigen vor der Tapferkeit und dem Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Solange wie nötig, wird die EU die Ukraine weiter darin unterstützen, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger*innen zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten machen keine nationalen Alleingänge, sondern stimmen sich eng mit ihren Bündnispartnern ab, etwa mit den USA. Uns Sozialdemokrat*innen ist es weiterhin wichtig, dass die Verbündeten diese Schritte gemeinsam gehen.
Es bleibt die Überzeugung der SPD-Europaabgeordneten, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen von ukrainischem Boden zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein muss.
In wenigen Tagen jährt sich der russiche Angriffskrieg auf die Ukraine und ich kann mich nur verneigen vor der Tapferkeit des ukrainischen Volkes. Es ist Aufgabe der EU der Ukraine unterstüzende Mittel zukommen zu lassen und dabei ein koordiniertes Vorgen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen – Meine Rede vor dem #ep in Straßburg.
Gedankenaustausch der @spdeuropa zum Thema #transformation
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich letzte Woche im EU-Parlament für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt.
Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte – in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyj demonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann. Ich habe den allerhöchsten Respekt, was die Ukraine in der Verteidigung europäischer Werte leistet und bin stolz auf eine EU, die diese Perspektive bietet und die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt. Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in der Ukraine ihren europäischen Traum leben können.
Es bleibt die gemeinsame Überzeugung in der EU, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen von ukrainischem Boden zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein muss. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die EU die Ukraine weiterhin darin unterstützt, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger*innen zu schützen.
Die Industriepolitiker*innen im Europäischen Parlament haben für neue Gasmarkt-Regeln gestimmt. Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie beginnen.
Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.
Das Europäische Parlament ermöglicht – im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission – mehr Sicherheit für Investitionen in die Infrastruktur für Wasserstoff auf der Grundlage des bestehenden Erdgasnetzes, anstatt ein Investitionshemmnis zu errichten. Wir fordern eine gemeinsame Planung der Infrastruktur von Gas, Wasserstoff und Strom, um die Energiesysteme in Zukunft besser aufeinander abstimmen zu können und sogenannte Sektorkopplung zu fördern. Dabei geht es darum, sauberen Strom in anderen Sektoren zu nutzen, um den Einsatz von fossilen Energien zu reduzieren.
Für Endverbraucher*innen soll Wasserstoff in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren priorisiert werden, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen und Treibhausgase einzudämmen. Die Rechte von vulnerablen Verbraucher*innen und Haushalten in Energiearmut werden im Angesicht der Energiekrise gestärkt, zum Beispiel durch das Verbot von Abschaltungen während des Winters.
Als Berichterstatter freue ich mich, dass die Einigung im Energieausschuss eine breite Mehrheit unter konservativen bis progressiven Abgeordneten gefunden hat. Ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über das Gaspaket zu priorisieren und so schnell wie möglich zu verabschieden.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, Das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter. Darüber hinaus wird es eine Ansprache von Egils Levits dem Präsidenten der Republik Lettland geben.
Und das ist es! Mein Bericht zur Gasmarktordnung, der Regeln für die Anwendung von #Wasserstoff setzt und damit Investitionssicherheit schafft, ist mit heute überragender Mehrheit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen. #ITRE #SPDEuropa
Treffen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion NRW, die heute in das #ep nach #brüssel gekommenn sind, um sich mit uns über aktuelle Themen der europäischen Politik auszutauschen.
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Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen Hinweis auf die Bedeutung der Kernenergie für die Dekarbonisierung der EU-Industrie in die Abschlusserklärung des heutigen EU-Gipfels verhandeln. #EUCO🧵👇1/3
Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Parlament aus. Programm des Anti-#Misogynie-#Webinar|s: 👇
Trekkies in der @spdde! Bald machen wir eine AG auf! #StarTrek
Ist Wasserstoff der Hoffnungsträger für die Energiewende vor Ort? Darüber diskutierten beim heutigen GASAG WARM-UP Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD im Europäischen Parlament, und Sabine Augustin von der Open Grid Europe. @gasagde @EuropaJens @SabineAugustin @OpenGridEurope
