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„Die digitale Brieftasche kann kommen“ – Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
„Überarbeitung dringend notwendig“ – Langfristige Finanzplanung der EU wird angepasst
Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive zu geben.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die heutige Verabschiedung der Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung ist ein Erfolg, weil man in einigen Hauptstädten noch bis vor einem halben Jahr behauptet hat, es bräuchte überhaupt keine Überarbeitung.
Ethische KI-Start-ups sollen europäische Supercomputer nutzen dürfen“Kontinuität gewährleisten”
Die EU-Kommission stellt heute eine Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputer-Kapazität für verantwortungsbewusste KI-Start-ups vorstellen. Dabei geht es um die Anpassung einer EU-Verordnung.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit der Initiative wird verantwortungsbewussten KI-Start-ups ermöglicht, ihre Modelle auf europäischen Supercomputern effizient zu trainieren.
Raus aus der Abhängigkeit – EU beschließt neue Strategie für kritische Rohstoffe in Rekordzeit
Windkraftanlagen, E-Autos, Handys, Computer, Raumfahrt, Verteidigungssysteme – fast alle Zukunftstechnologien sind auf seltene Rohstoffe angewiesen. Insgesamt 17 Materialien sieht die EU als strategisch wichtig, dazu gehören zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel, seltene Erden, Kupfer oder Aluminium. Weitere 34 Materialien werden als kritische Rohstoffe eingestuft.
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – Europaparlament will Clean-Tec-Industrie ausbauen
In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa.
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Geothermische Energie wird aus der Hitze im Erdinnern gewonnen und kann -je nach Tiefe- unterschiedlich verwendet werden: Um Gebäude zu wärmen, zu kühlen und sogar um Strom zu erzeugen. Bislang spielte Geothermie im EU-Energiemix nur eine untergeordnete Rolle, dabei sind die Vorteile immens.
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Vom 11. – 12. Juli findet in Hamburg der Wirtschaftsgipfel EuroMinds statt. Dabei werde ich am 11.07 in der Talkrunde "Europa im Wandel" zum Thema Gestaltung der Industriepolitik für die Zukunft diskutieren.
Heute ist Anstoß!
Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.
Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.
Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?
Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.
#euro2024
© photothek/Kirahoffmann
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics
#Monsoon über #Goa
Blick aus dem Flugzeug durch die Fensterblende #nofilter #travel
Menstruation ist natürlich, Armut nicht! 🩸
#period #freeperiodproducts #endperiodpoverty #loreagneshaus #awoniederrhein
Heute war ich im Lore-Agnes-Haus der @awobvnr und habe Menstruationsartikel übergeben – unter dem Motto „Kostenlos, aber nicht umsonst“ und „Period Positivity“. 💪🩸
Warum das Ganze? Weil Menstruation kein Tabu und schon gar kein Luxus sein sollte. Es ist an der Zeit, dass Menstruationsprodukte für alle zugänglich und vor allem kostenlos werden. Niemand sollte sich wegen Geldsorgen Gedanken über Hygiene machen müssen!
Die Artikel wurden mit Mitteln zur Öffentlichkeitsarbeit der @socialistsanddemocrats Fraktion bereitgestellt, um ein klares Zeichen gegen Menstruationsarmut zu setzen und das Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Falls andere Einrichtungen Interesse an diesem Angebot haben, könnt ihr euch gerne bei unserem Büro melden. Gemeinsam setzen wir uns für mehr Period Positivity ein! 🌟
#FreePeriodProducts #PeriodPositivity #EndPeriodPoverty #LoreAgnesHaus #AWONiederrhein #SDFraktion
Was ja in Italien herausragend organisiert ist, ist das Leben am Strand! Hier: Cattolica
Sometimes it is good to revive a tradition. Like going to „Festa de l‘Unita“. Good to meet old friends in Modena/Borgo Albergati like „the one and only segretaria“ Daniela Lanzotti Magnanini. So good to see you again!
…is in a Milan state of mind!
Heute war Valentin Asper von ONE Youth zu Gast! 🎉 Ich hatte die Ehre, das ONE Vote-Versprechen zu unterschreiben:
✍️ ICH WERDE FÜR EIN EUROPA EINTRETEN, DAS GLOBALE INITIATIVEN VORANBRINGT UND GEMEINSAM MIT AFRIKA AUF EINE ZUKUNFT HINARBEITET, IN DER WO MAN LEBT, NICHT ENTSCHEIDET, OB MAN LEBT.
🌍 ICH WERDE MICH FÜR DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KLIMAKRISE UND FÜR DAS ENDE VERMEIDBARER KRANKHEITEN EINSETZEN.
🤝 FÜR EINE GERECHTE UND WÜRDEVOLLE ZUKUNFT FÜR ALLE MENSCHEN ÜBERALL.
Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen! 💪✨
#ONEYouth #ONEVote #GemeinsamFürEineBessereZukunft #KlimakriseBekämpfen #GerechtigkeitFürAlle
Heute wählen wir im Europäischen Parlament die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ich habe mit „Ja“ gestimmt.
Heute steht eine wichtige Entscheidung an – die Wahl der Kommissionspräsidentin.🏛️🗳️ Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. In den letzten Wochen musste sie sich vielen Fragen aus dem Parlament stellen, denn ohne die Zustimmung des Plenums kann sie ihr Amt nicht antreten. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst und haben einige Forderungen an sie gestellt, wenn sie unsere Stimmen hinter sich versammeln möchte: Die Kommission muss in den nächsten fünf Jahren unter anderem am Green Deal festhalten, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit schützen, gute Arbeitsbedingungen, soziale & steuerliche Gerechtigkeit fördern und sich für ein feministisches Europa einsetzen. ✊🏼
Wir sind gespannt auf ihre Rede im Plenum des Parlaments.
In dieser Woche nehmen wir zum ersten Mal seit den Europawahlen im Plenarsaal in Straßburg Platz.
Teilen müssen wir uns das Plenum mit zwei weiteren, neuen Rechtsfraktionen. Einschüchtern lassen wir uns aber nicht. Im Gegenteil: als zweitstärkste Fraktion werden wir uns weiter entschieden gegen Nationalismus stellen, und uns dafür einsetzen, dass Europäer:innen durch ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa in Frieden und Sicherheit zusammenleben.
Unser Zusammenhalt als Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa macht uns stark. ✊🏼❤️
Wir sind startklar, fünf Jahre lang hart für unsere Ziele zu kämpfen!