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SPD im Europäischen Parlament

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen kommt endlich weiter voran: Rat gibt Blockade bei Istanbul-Konvention auf und diskutiert über sozialdemokratischen Richtlinien-Vorschlag

Jede zweite Frau in der EU hat bereits sexuelle Belästigung erlebt, 41 Prozent haben laut einer aktuellen Eurostat-Umfrage schon einmal Gewalt erfahren: Zu Hause, am Arbeitsplatz oder online. Bislang gibt es wenige Rechtsvorschriften, die sich mit dem Thema speziell und ausschließlich befassen. Bereits 2014 hatte der Europarat mit der sogenannten Istanbul-Konvention ein internationales Übereinkommen geschaffen, das Gewalt an Frauen ächtet und die Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt fordert. Erst 2017 hatte die EU dann die Istanbul-Konvention unterzeichnet, doch der Beitritt wurde im Rat noch weiter um mehrere Jahre verzögert.

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West-Pott

EU-Förderung für klimafreundlichen Stahl in Duisburg: Ein großartiger Schritt für den Klimaschutz und die deutsche Industrie

Mit großer Freude nimmt Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Nordrhein-Westfalen, die bahnbrechende Entscheidung der EU-Kommission zur milliardenschweren deutschen Förderung für den klimafreundlichen Stahl in Duisburg auf.

„Diese Zusage ist ein Meilenstein für Thyssenkrupp und den europäischen Stahlstandort. Die Grünstahl-Produktion wird eine wegweisende Perspektive für die Zukunft eröffnen“, sagt Jens Geier.

Das Engagement von Thyssenkrupp in der Wasserstoff-Technologie ist beachtenswert, wie die erfolgreiche Börsennotierung von Nucera zeigt. Die Bedeutung von Wasserstoff in Duisburg wird weiter steigen, und Thyssenkrupp plant, ab 2029 jährlich 143.000 Tonnen Wasserstoff zu verbrauchen.

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SPD im Europäischen Parlament

Spanien-Wahl – „Konservative scheuen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht“

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien tritt die konservative Partido Popular gegen die sozialdemokratische PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez an. Die Konservativen wären laut mehreren Umfragen auf ein Bündnis mit der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Mit dem quotierten Kabinett von Pedro Sánchez hat sich Spanien trotz enormer Herausforderungen wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu einem der fortschrittlichsten EU-Staaten entwickelt. Pedro Sánchez ist einer der fähigsten Politiker in Europa und in der gesamten Europäischen Union sehr geachtet.

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Top Thema

Im Schulterschluss mit ganz Rechts – Konservative fordern Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist eine der ganz großen offenen Baustellen in der EU. Seit Jahren ist Europa das Ziel vieler Geflüchteter, doch die EU kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Regeln einigen. Dies liegt vor allem an einigen Mitgliedstaaten, die im Rat bislang jeden Kompromiss blockiert haben. „Gemeinsames Vorgehen ist der Schlüssel“, sagt Jens Geier. „Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, dass die ankommenden Geflüchteten gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, anstatt die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen bei der Bewältigung allein zu lassen.“

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SPD im Europäischen Parlament

Frau Leben Freiheit – Europa-SPD steht an der Seite der Protestierenden im Iran

Rund 500 Menschen sind seit Beginn der feministischen Revolution getötet worden, darunter viele Minderjährige. 20.000 Personen wurden verhaftet. 109 Menschen droht die Todesstrafe, einige wurden bereits hingerichtet. „Wir stehen fest an der Seite der Menschen im Iran. Seit mehr als einem halben Jahr setzen die Prostestierenden ihr Leben im Kampf für Freiheit und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen“, erklärt Jens Geier und fordert eine Wende in der Europäischen Iranpolitik.

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Top Thema

EU-Haushalt 2024 – „Eine starke Demokratie ist nicht kostenlos“

Wenig überraschend ist der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2024 nicht der große Wurf. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die EU angesichts der geringen Spielräume, die die bestehende Langfristplanung zulässt, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann.

Angesichts der Haushaltslage ist nicht überraschend, dass etwa die neue europäische Ethikbehörde mit gerade mal 600.000 Euro im Jahr auskommen soll. Eine Aufstockung der Finanzierung langfristiger Prioritäten wie der europäischen Forschungspolitik oder des Austauschprogramms Erasmus Plus erscheinen heute fast wie fromme Wünsche – sind aber nicht weniger wichtig geworden. Der EU-Haushalt ist seit Jahren grundsätzlich äußerst knapp bemessen – für insgesamt 27 Mitgliedstaaten ist er nur etwa doppelt so groß wie derjenige des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

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23 hours ago
Jens Geier
„Lasst uns anfangen, die Arbeitswelt von heute mal zu verstehen und zu erfassen, was wir als Sozialdemokratie für die Menschen in den Betrieben tun können!“ 
Unter dem Titel „Wirtschaft, Arbeit, Europa“ tagt gerade ein Programmparteitag der SPD-Essen mit Jens als Diskussionsteilnehmer. 🏭💪🏻⚙️🔨

„Lasst uns anfangen, die Arbeitswelt von heute mal zu verstehen und zu erfassen, was wir als Sozialdemokratie für die Menschen in den Betrieben tun können!“
Unter dem Titel „Wirtschaft, Arbeit, Europa“ tagt gerade ein Programmparteitag der SPD-Essen mit Jens als Diskussionsteilnehmer. 🏭💪🏻⚙️🔨
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2 days ago
Jens Geier

Photos from NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion’s post See MoreSee Less

2 days ago
Jens Geier
Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺

Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺 See MoreSee Less

Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺

Sitzung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der ich Anfang dieser Woche zu Gast sein durfte. Dabei diskutierten wir über die Herausforderungen für die Industrie in der Transformation auf europäischer und nationaler Ebene. #spd #bundestag

Eine Europäerin für Europa!

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

@katarina.barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

In Europa hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen, Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur. #spdeuropa

🗳️🇪🇺 Spannende Diskussionen heute beim Treffen mit den @ruhrjusos in Mülheim an der Ruhr! Themen wie die Asylpolitik, mögliche Neuerungen im Verkehrswesen und der bevorstehende Wahlkampf standen im Fokus. Es ist wichtig, über diese Angelegenheiten zu sprechen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. 💬💪

Austausch mit der AG Bildung und Forschung der #spdimbundestag im #ep in Brüssel zu europäischen und nationalen Themen in der Forschungspolitik. Dabei ging es auch um die Priorisierung im laufenden #mfr und den laufenden Forschungsetat.

Wie muss eine sozialdemokratische Industriepolitik aussehen? Dazu diskutieren wir heute beim Industrieempfang des @wirtschaftsforum.der.spd in Brüssel.

Austausch mit der @igbce zu aktuellen industriepolitischen Themen des #ep. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Interessen von Arbeitnehmer:innen in die aktuelle europäische Gesetzgebung ist.

Interessante Gespräche mit Journalist:innen zu den Themen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Umsetzung des Green Deals. Diese haben auf Initiative von @rene.repasi und @katharinabarley_ in dieser Woche Straßburg und die Europäischen Institutionen besucht.#ep #epplenary

Nur zwei Minuten der Rede von Ursula von der Leyen zu Lage der Union über soziale Themen? Darüber diskutierte ich heute mit @lukasmandl von der österreichischen ÖVP bei der ORF Sendung „Inside Brüssel“ mit der @orf_bruessel -Moderatorin Raffaela Schaidreiter #epplenary #soteu

Guten Morgen aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, heute blicken wir mit Spannung auf die so genannte Rede zur Lage der Union, bei welcher uns Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge zu den aktuellen Herausforderungen für die EU präsentieren wird. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass auch die Themen Durchsetzung der sozialen Rechte, Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten, Stärkung der europäischen Wirtschaft und Finalisierung des Green Deals entsprechend angesprochen werden.

Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Diese in regelmäßigen Abständen stattfindende Sitzung dient neben dem Austausch über aktuelle europapolitische Themen auch der Koordinierung im Hinblick auf für die Delegation zu treffende Entscheidungen. #ep #spdeuropa

Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

 Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über erneuerbare Energie, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt, Die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sowie der Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Darüber hinaus wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union halten. #epplenary

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