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Europa mittendrin

Bühne frei für erneuerbaren Wasserstoff

Eine Neufassung der Gasmarktrichtlinie kommt Anfang 2023 zur Abstimmung ins Europaparlament. Hauptziel: Die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff soll die Dekarbonisierung des Gasmarktes voranbringen: „Bezahlbare Energiepreise und Energiesicherheit wird es langfristig nur mit einer eigenständigen und klimafreundlichen Energieversorgung in der EU geben“, stellt Jens Geier klar. Er ist Berichterstatter des Parlaments

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Top Thema

Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten

Am 23. Juni stimmte der Europäische Rat einstimmig dafür, Ukraine und Moldau als EU-Beitrittskandidaten anzuerkennen. Nur rund vier Monate nachdem die beiden Staaten einen Aufnahmeantrag gestellt hatten, wurden sie von allen 27 EU-Mitgliedstaaten willkommen geheißen. Die außerordentlich frühe Aufnahme in den Kandidatenstatus soll den Menschen vor Ort Mutmachen. „Die Ukraine

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Europa mittendrin

Frauenquote bei Aufsichtsräten – Mitgliedstaaten geben endlich Blockade auf

Seit 2012 haben Europaparlament und Kommission versucht, einen Richtlinienvorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen durchzusetzen. Dies scheiterte beständig am Widerstand der Mitgliedstaaten. Doch Parlament und Kommission gaben nicht auf, sondern bestanden in den letzten Jahren immer eindringlich weiter auf dieser Forderung. Diese Beharrlichkeit war am Ende

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SPD im Europäischen Parlament

„Mehr Einsatz gegen Mondpreise“

Die EU-Kommission hat heute weitere Vorschläge gegen die hohen Energiepreise gemacht, etwa um gemeinsame europäische Gaseinkäufe zu stärken, einen neuen Preis-Index für Flüssiggas einzuführen und eine Tür für einen möglichen Gaspreisdeckel offenzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag über Maßnahmen beraten. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Die

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SPD im Europäischen Parlament

Parlament stimmt gegen Frontex-Entlastung

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit gegen die Entlastung des Haushalts der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex aus dem Jahr 2020 gestimmt. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Der Schutz der Außengrenzen ist eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren des Schengenabkommen und die Grenzschutzagentur Frontex ist die am schnellsten wachsende

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Top Thema

Europäischer Mindestlohn – arm trotz Arbeit ist bald Vergangenheit!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung haben eines unserer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Seit dem 1. Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zwölf Euro brutto pro Stunde. Damit liegen wir auf Platz 2 im europäischen Ranking, denn nur in Luxemburg ist der Mindestlohn mit 13,05 EUR höher. Schlusslicht

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14 hours ago
Jens Geier
Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.

Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.
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17 hours ago
Jens Geier
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #noafd-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #NoAfD-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.
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2 days ago
Jens Geier

Um die #Wasserstoffwirtschaft nachhaltig ins Zentrum der #Industriepolitikzu rücken, müssen wir heute handeln. Wir veranstalten daher in der kommenden Woche unseren ersten #Wasserstoff-Roundtable mit Bernd Westphal, Andreas Rimkus MdB (MdBs) und Jens Geier (MdEP). Darüber hinaus diskutieren wir mit Dr. Daniela De Ridder, MdB; #StefanGenth, Handelsverband Deutschland – HDE; und #ThomasVoigt, Otto Group, die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels.

Unsere Veranstaltungen finden Sie hier: lnkd.in/ewPwNvRN
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