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Neue Perspektive für Stahlarbeiter:innen – Europäische Gelder für Umschulung und Weiterbildung
Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.
Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Mister Mindestlohn – Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.
Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten
Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.
“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März
Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:
„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.
Frau, Leben, Freiheit – Europaparlament ehrt Tapferkeit und Widerstand der Frauen im Iran
2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Was für eine spannende Zeit in Straßburg! 🇪🇺 Ich hatte das Vergnügen, eine besondere Besuchergruppe zu empfangen, die drei Tage lang in Straßburg zu Gast war. Gemeinsam erkundeten sie die malerische Stadt und genossen eine inspirierende Bootsfahrt entlang des Flusses. Vielen Dank für euer Interesse und eure Begeisterung! Lasst uns gemeinsam für ein starkes und solidarisches Europa einstehen. 💼💬 #Eu #straßburg
Große Neuigkeiten: EU-Parlament bewilligt 3 Mio. Euro für Umschulung von Vallourec-Beschäftigten! 🌟 Die EU steht solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer:innen von Vallourec, die von Werksschließungen in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf betroffen sind. Diese Mittel unterstützen die Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, um den Betroffenen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 💼💡 #Eu #arbeitsmarkt #Solidarität
Was für eine unvergessliche Zeit in Straßburg! 🌟 Ich hatte das Vergnügen, eine besondere Besuchergruppe zu empfangen, die drei Tage lang in Straßburg zu Gast war. Sie erkundeten die malerische Stadt und genossen eine inspirierende Bootsfahrt entlang des Flusses. Vielen Dank für euren Besuch und eure Begeisterung! Lasst uns gemeinsam für ein vereintes Europa kämpfen. 🇪🇺 #EU #Straßburg
Diese Woche findet in #strasbourg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten neuer beruflicher Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten der Vallourec an den Standorten Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf, Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta, Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sowie der Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung). #epplenary
Am vergangenen Freitag hatte ich die Möglichkeit, mit dem Landesverband Ruhr Haus und Grund über die Herausforderungen der Privateigentümer beim Umbau zur Klimaneutralität bis 2045 zu sprechen. Ein wichtiger Schritt, der gerecht und machbar sein muss. #Klimaschutz #Privateigentümer #Nachhaltigkeit #JensFürEuropa
Einblick vom Podium des Jugendstadtrats Mülheim! 💬 Die Diskussionen sind im vollen Gange, und es ist großartig zu sehen, wie über 800 Schüler:innen ihre Stimmen erheben und ihre Perspektiven teilen. 😊 Eine inspirierende Veranstaltung, die zeigt, wie wichtig die Meinungen unserer Jugend sind! #Jugendbeteiligung #Mülheim #Podiumsdiskussion #GemeinsamFürDieZukunft #JensFürEuropa
In dieser Woche haben wir über das Gas- und Wasserstoffmarkpaket abgestimmt. Eine Sammlung von Regelungen für den Bereich erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Damit ist der Weg frei für den Ausbau der Infrastruktur, die für die Nutzung von Wasserstoff notwendig ist
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Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zur Reform der Gas-, Wasserstoff- und Elektrizitätsmärkte #epplenary
Livegepräch auf Twitch mit @freiraumreh zu den Europawahlen, dem Europäischen Parlament und zu den Themen, die ich als Abgeordneter betreue, wie der Zukunft der europäischen Industrie- und Energiepolitik. Bis morgen kann der Livestream aus dem #ep noch verfolgt werden.
Gemeinsam mit den Abgeordneten der @spdeuropa bin ich nach #warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der polnischen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten.
Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen #ep #brussels
Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary
Sitzung der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen
Abgeordneten des #itre- Ausschuss zu den aktuellen und zukünftigen Themen der EU-Industrie und Energiepolitik #socialisanddemocrats #epplenary #itre
Wegen der dusseligen FDP konnte Deutschland im Rat der EU nicht zustimmen. Durchgesetzt ist es trotzdem, denn die qualifizierte Mehrheit wurde ohne Deutschland erreicht. Ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, der die Rechte von 30Mio. Plattformarbeitnehmer:innen, z.B. bei Uber oder Deliveroo, verbessert! ✊🏼
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Richtlinie über Industrieemissionen, das europäische Medienfreiheitsgesetz sowie das erste Gesetz über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo zum Thema „Was Europa ausmacht“, geben.
Frühjahrsempfang der SPD @spdduisburg-Rheinhausen. Mit @baerbelbas @philipp_fuer_duisburg @oezdemir.spd @benedikt.falszewski und vielen, vielen anderen aus Politik und Ehrenamt. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte!
Gestern versammelte sich die Essener Sozialdemokratie zusammen mit engagierten Mitgliedern der Essener Gesellschaft zum Jahresempfang der SPD Essen. Neben der Einstimmung auf die kommende Europawahl, war ein besonderer Höhepunkt die Verleihung des Annette Jäger Ehrenamtspreises an Frank Wenning sowie an die Schüler:innen der Gesamtschule Holsterhausen für ihr herausragendes Projekt zur Gedenkkultur. 🏆 #SPDEssen #Ehrenamt #Gedenkkultur #JensFürEuropa