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NEWS
Für fairen Freihandel mit Kanada – Bundestag stimmt CETA-Abkommen offiziell zu
Mehr als 5 Jahre hat es gedauert, nun war es endlich soweit: Im Dezember hat der Bundestag dem Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA wurde zwischen 2009 und 2016 verhandelt und 2017 vom Europaparlament angenommen. Es enthält umfangreiche Regelungen u.a. zum Zollabbau, zum Wettbewerbsrecht und Handelserleichterungen. Mit CETA werden rund 98 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Rund 590 Millionen Euro könnten damit jährlich eingespart werden. Nach Prognosen der Kommission kann das Bruttoinlandsprodukt der EU so jährlich um rund 12 Milliarden Euro wachsen.
EU startet neues Mitmach-Projekt – Drei Milliarden Bäume für Klimaschutz und saubere Luft
Rund 300 Millionen Bäume wachsen in der EU jedes Jahr heran. Für die Gesundheit der Menschen in Europa sind sie von grundlegender Bedeutung, denn sie reinigen die Atemluft von Staub und Schadstoffen und kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung merklich ab. Ein großer Baum allein kann bis zu 100 kg Staub aufnehmen und das jedes Jahr. Sie lagern CO2 für lange Zeit in ihrem Holz ein und können andere Schadstoffe, wie zum Beispiel Stickstoff, sogar für ihr Wachstum verwenden. Im Sommer spenden sie Schatten und erhöhen die Luftfeuchtigkeit. Kein Wunder, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Instrument sind.
„Europa ist Zuhause“ – Selenskyj-Rede im EU-Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich heute im EU-Parlament für Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte – in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyjdemonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann.
„Nächster Schritt zur Klimaneutralität“ – Mehrheit stimmt für Gasmarkt-Richtlinie
Die Industriepolitiker*innen im Europäischen Parlament haben für neue Gasmarkt-Regeln gestimmt. Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie beginnen.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie:
„Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.
Kohle für Kohle – EU unterstützt Übergang der nordrhein-westfälischen Braunkohle in eine klimaneutrale Wirtschaft mit 563 Millionen Euro
Der Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund (JTF) – ist Teil des Europäischen Green Deal, also des Plans, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent macht. Sein Ziel ist es, den Menschen und Regionen in Europa zu helfen, die besonders stark von der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften betroffen sind. In Deutschland ist das die Kohlewirtschaft, also die Förderung und Verstromung von Kohle, die bis spätestens 2038 eingestellt werden soll. Der Abbau von Braunkohle im Rheinischen Revier soll schon Ende dieses Jahrzehnts beendet werden.
Recht auf Reparatur – Europaparlament will Produkte haltbarer und reparierbarer machen
Kurze Gebrauchsdauer und eingeschränkte, oft teure Reparaturmöglichkeiten: Viele Elektrogeräte werden früh weggeworfen, weil sie nur schwer oder unter hohen Kosten repariert werden können. Das ist häufig kein Zufall, sondern eine schon bei der Herstellung geplante Marketingstrategie. Sie sorgt dafür, dass Elektroschrott der am schnellsten wachsende Abfallstrom der Welt ist – und dass meist gegen den Willen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Video-Podcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Inge-Bericht zu Fake News – 178. Videopodcast
Rechtsstaatmechanismus der EU – 177. Videopodcast
Putins Krieg in Europa – 176. Videopodcast
Tiertransporte in Europa – 175. Videopodcast
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen in dieser Woche im Europäischen Parlament. In einem spannenden Gespräch haben wir uns über die praktische Arbeit des Hauses ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Datengesetz, die Bestätigungen der ersten Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen des Klimapakets Fit for 55 und der Eintritt in diese im Hinblick auf die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Gitanas Nausėda, dem Präsidenten Litauens geben.
Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
In dieser Woche fand im Energie- und Industrieausschuss eine Aussprache mit Energiekommissarin Kadri Simson und dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dabei ein paar Punkte im Hinblick auf die für die nächste Woche erwartete Mitteilung der Kommission in Bezug das Strommarktdesign anzusprechen.
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen in dieser Woche im #ep. In einem spannenden Gespräch haben wir uns über die praktische Arbeit des Hauses ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Datengesetz, die Bestätigungen der ersten Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen des Klimapakets Fit for 55 und der Eintritt in diese im Hinblick auf die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Gitanas Nausėda, dem Präsidenten Litauens geben. #epplenary #straßburg
In dieser Woche fand im Energie- und Industrieausschuss eine Aussprache mit Energiekommissarin Kadri Simson und dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dabei ein paar Punkte im Hinblick auf die für die nächste Woche erwartete Mitteilung der Kommission in Bezug das Strommarktdesign anzusprechen. #itre #ep
Kurzer Austauch mit @johannes.schraps, welcher gestern #brüssel und das #ep besucht hat.
Sitzung der sozialdemokratischen Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu den Themen Industrieemissionen und Energieeffizienz. #itre #socialisanddemocrats
BEWERBT EUCH JETZT 🤩🤩🤩 Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt und neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht? Dann bewerbt Euch beim Girls' Day 2023 um die Arbeit eines Europaabgeordneten hautnah zu erleben.
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.girls-day.de/@/Show/europaeisches-parlament-birgit-sippel/girls-day-2023-der-sozialdemokratischen-nrw-europaabgeordneten-in-bruessel-wie-politik-tickt
Morgen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine:
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.
Ich kann mich nur in Achtung verneigen vor der Tapferkeit und dem Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Solange wie nötig, wird die EU die Ukraine weiter darin unterstützen, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger*innen zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten machen keine nationalen Alleingänge, sondern stimmen sich eng mit ihren Bündnispartnern ab, etwa mit den USA. Uns Sozialdemokrat*innen ist es weiterhin wichtig, dass die Verbündeten diese Schritte gemeinsam gehen.
Es bleibt die Überzeugung der SPD-Europaabgeordneten, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen von ukrainischem Boden zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein muss.
In wenigen Tagen jährt sich der russiche Angriffskrieg auf die Ukraine und ich kann mich nur verneigen vor der Tapferkeit des ukrainischen Volkes. Es ist Aufgabe der EU der Ukraine unterstüzende Mittel zukommen zu lassen und dabei ein koordiniertes Vorgen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen – Meine Rede vor dem #ep in Straßburg.
Gedankenaustausch der @spdeuropa zum Thema #transformation
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich letzte Woche im EU-Parlament für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt.
Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte – in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyj demonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann. Ich habe den allerhöchsten Respekt, was die Ukraine in der Verteidigung europäischer Werte leistet und bin stolz auf eine EU, die diese Perspektive bietet und die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt. Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in der Ukraine ihren europäischen Traum leben können.
Es bleibt die gemeinsame Überzeugung in der EU, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen von ukrainischem Boden zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein muss. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die EU die Ukraine weiterhin darin unterstützt, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger*innen zu schützen.
Die Industriepolitiker*innen im Europäischen Parlament haben für neue Gasmarkt-Regeln gestimmt. Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie beginnen.
Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.
Das Europäische Parlament ermöglicht – im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission – mehr Sicherheit für Investitionen in die Infrastruktur für Wasserstoff auf der Grundlage des bestehenden Erdgasnetzes, anstatt ein Investitionshemmnis zu errichten. Wir fordern eine gemeinsame Planung der Infrastruktur von Gas, Wasserstoff und Strom, um die Energiesysteme in Zukunft besser aufeinander abstimmen zu können und sogenannte Sektorkopplung zu fördern. Dabei geht es darum, sauberen Strom in anderen Sektoren zu nutzen, um den Einsatz von fossilen Energien zu reduzieren.
Für Endverbraucher*innen soll Wasserstoff in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren priorisiert werden, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen und Treibhausgase einzudämmen. Die Rechte von vulnerablen Verbraucher*innen und Haushalten in Energiearmut werden im Angesicht der Energiekrise gestärkt, zum Beispiel durch das Verbot von Abschaltungen während des Winters.
Als Berichterstatter freue ich mich, dass die Einigung im Energieausschuss eine breite Mehrheit unter konservativen bis progressiven Abgeordneten gefunden hat. Ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über das Gaspaket zu priorisieren und so schnell wie möglich zu verabschieden.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, Das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter. Darüber hinaus wird es eine Ansprache von Egils Levits dem Präsidenten der Republik Lettland geben.
Und das ist es! Mein Bericht zur Gasmarktordnung, der Regeln für die Anwendung von #Wasserstoff setzt und damit Investitionssicherheit schafft, ist mit heute überragender Mehrheit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen. #ITRE #SPDEuropa
Treffen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion NRW, die heute in das #ep nach #brüssel gekommenn sind, um sich mit uns über aktuelle Themen der europäischen Politik auszutauschen.
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Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen Hinweis auf die Bedeutung der Kernenergie für die Dekarbonisierung der EU-Industrie in die Abschlusserklärung des heutigen EU-Gipfels verhandeln. #EUCO🧵👇1/3
Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Parlament aus. Programm des Anti-#Misogynie-#Webinar|s: 👇
Trekkies in der @spdde! Bald machen wir eine AG auf! #StarTrek
Ist Wasserstoff der Hoffnungsträger für die Energiewende vor Ort? Darüber diskutierten beim heutigen GASAG WARM-UP Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD im Europäischen Parlament, und Sabine Augustin von der Open Grid Europe. @gasagde @EuropaJens @SabineAugustin @OpenGridEurope
