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Europa mittendrin

„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“ – Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur

Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.

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Top Thema

„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

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Europa mittendrin

„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten

In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Top Thema

Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

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SPD im Europäischen Parlament

„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

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Europa mittendrin

„Chance für ganz Europa“ – Knappe Mehrheit für Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl in Polen

Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.

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Video-Podcast

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3 days ago
Jens Geier
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. 

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der                 Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen: 
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
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5 days ago
Jens Geier

Das Lieferkettengesetz ist nach vielenVerhandlungen im Dezember beschlossen worden und hätte eigentlich vor wenigen Tagen final angenommen werden soll. Nur lehnt die FDP es plötzlich ab, was zur Folge hat, das Deutschland sich enthalten muss. Was die FDP da macht, ist ganz schlechter Stil. Es führt dazu, dass Deutschland im Rat dasteht wie der letzte Depp, mit dem man nicht verhandeln kann, weil sie anschließend alles wieder umschmeißen. Denn es ist nicht das erste oder einzige Mal, dass die FDP wichtige, anstehende EU-Dossiers blockiert. Dasselbe Spiel haben wir bei der Plattformarbeit, bei der Verpackungsverordnung, der Renaturierung oder auch der Verordnung gegen Zwangsarbeit. See MoreSee Less

Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben. #epplenary

Zwei Jahre, die dieser Krieg schon andauert, sind zwei lange Jahre zu viel – Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zur aktuellen Lage in der Ukraine. #ep #epplenary

Den Austausch in 🇪🇺 pflegen und nicht den rechten Bewegungen überlassen – Aussprache mit Elly Schlein, der Vorsitzenden der 🇮🇹-Sozialdemokraten in unserer Fraktionssitzung in Straßburg #socialisanddemocrats

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa), das Klimaziel der EU für 2040 sowie die aktuelle Lage in der Ukraine. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis zum Thema was Europa ausmacht, geben.

🎉🇪🇺 Ich freue mich, euch mitteilen zu dürfen, dass ich auf Listenplatz 2 der Bundesliste für die Europawahl von der @spdde gewählt wurde! 💪🗳️ Danke an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Lasst uns gemeinsam für ein starkes und gerechtes Europa einstehen! 💬🌹 #Europawahl #SPD #GemeinsamFürEuropa

Gemeinsam für ein starkes Europa! Auf der @spdde Europadelegiertenkonferenz in Berlin haben wir heute das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen. 

Dieses starke Team um Spitzenkandidatin @katarina.barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.

Die Europawahl 2024 ist eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Kurs bestimmen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten. Rechter Populismus, der sich europaweit erneut etabliert und nationale Egoismen propagiert, gefährdet alle unsere Errungenschaften in Europa. Dass in Deutschland hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straßen gehen, gibt uns Rückenwind.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Zum Beispiel schützen wir die heimische Industrie vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.

Unser Europa ist stark, sicher und handlungsfähig. Wir Sozialdemokrat:innen sind überzeugt, dass wir als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können. Den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft müssen wir gemeinsam anpacken und sicherstellen, dass es dabei gerecht zugeht und nicht nur die Bessergestellten von den Chancen profitieren.

Auftaktveranstaltung im Vorfeld der morgigen Europadelegiertenkonferenz der @spdde – Für ein soziales, starkes und nachhaltiges Europa!

Austausch mit Funktionär:innen der @igbce zu europäischer Industriepolitik und den anstehenden Europawahlen. Deutlich ist, die Herausforderungen der Transformation können nur im solidarischen Miteinander und mittels breiter gewerkschaftlicher Einbeziehung bewältigt werden.

Wir machen Europa fit für Wasserstoff! Der Auschuss für Industrie, Forschung und Energie hat heute das Ergebnis das interinstitutionellen Verhandlungen zum Gas- Und Wasserstoffmarktpaket angenommen. Wir stellen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahl- oder Chemieindustrie, in das Zentrum der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes und stärken die Rechte von Verbraucher:innen. #ep #itre

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Die Förderung der Forschungsfreiheit in der EU, geothermische Energie, Die Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder sowie die Durchführung des Programms Erasmus+ 2021-2027. Darüber hinaus wird es einen Überblick über das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft geben.

Heute ist übrigens ein besonders guter Tag, um in die größte antifaschistische Partei Deutschlands einzutreten!

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Pressekonferenz mit @katarina.barley, @iratxegarper dem Vorsitzenden der @spdbt – Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und mir im Anschluss an seinen Besuch der Fraktionssitzung unsere @socialistsanddemocrats im #ep

Mit unserem @spdde -Generalsekretär haben wir heute über die politischen Herausforderungen im Jahr 2024 sowie die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa gesprochen – Danke für den informativen Austausch im Europäischen Parlament @kuehnikev

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