NEWS
Neue Perspektive für Stahlarbeiter:innen – Europäische Gelder für Umschulung und Weiterbildung
Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.
Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Mister Mindestlohn – Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.
Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten
Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.
“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März
Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:
„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.
Frau, Leben, Freiheit – Europaparlament ehrt Tapferkeit und Widerstand der Frauen im Iran
2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen.
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Vom 11. – 12. Juli findet in Hamburg der Wirtschaftsgipfel EuroMinds statt. Dabei werde ich am 11.07 in der Talkrunde "Europa im Wandel" zum Thema Gestaltung der Industriepolitik für die Zukunft diskutieren.
Heute ist Anstoß!
Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.
Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.
Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?
Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.
#euro2024
© photothek/Kirahoffmann
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics
#Monsoon über #Goa
Blick aus dem Flugzeug durch die Fensterblende #nofilter #travel
Menstruation ist natürlich, Armut nicht! 🩸
#period #freeperiodproducts #endperiodpoverty #loreagneshaus #awoniederrhein
Heute war ich im Lore-Agnes-Haus der @awobvnr und habe Menstruationsartikel übergeben – unter dem Motto „Kostenlos, aber nicht umsonst“ und „Period Positivity“. 💪🩸
Warum das Ganze? Weil Menstruation kein Tabu und schon gar kein Luxus sein sollte. Es ist an der Zeit, dass Menstruationsprodukte für alle zugänglich und vor allem kostenlos werden. Niemand sollte sich wegen Geldsorgen Gedanken über Hygiene machen müssen!
Die Artikel wurden mit Mitteln zur Öffentlichkeitsarbeit der @socialistsanddemocrats Fraktion bereitgestellt, um ein klares Zeichen gegen Menstruationsarmut zu setzen und das Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Falls andere Einrichtungen Interesse an diesem Angebot haben, könnt ihr euch gerne bei unserem Büro melden. Gemeinsam setzen wir uns für mehr Period Positivity ein! 🌟
#FreePeriodProducts #PeriodPositivity #EndPeriodPoverty #LoreAgnesHaus #AWONiederrhein #SDFraktion
Was ja in Italien herausragend organisiert ist, ist das Leben am Strand! Hier: Cattolica
Sometimes it is good to revive a tradition. Like going to „Festa de l‘Unita“. Good to meet old friends in Modena/Borgo Albergati like „the one and only segretaria“ Daniela Lanzotti Magnanini. So good to see you again!
…is in a Milan state of mind!
Heute war Valentin Asper von ONE Youth zu Gast! 🎉 Ich hatte die Ehre, das ONE Vote-Versprechen zu unterschreiben:
✍️ ICH WERDE FÜR EIN EUROPA EINTRETEN, DAS GLOBALE INITIATIVEN VORANBRINGT UND GEMEINSAM MIT AFRIKA AUF EINE ZUKUNFT HINARBEITET, IN DER WO MAN LEBT, NICHT ENTSCHEIDET, OB MAN LEBT.
🌍 ICH WERDE MICH FÜR DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KLIMAKRISE UND FÜR DAS ENDE VERMEIDBARER KRANKHEITEN EINSETZEN.
🤝 FÜR EINE GERECHTE UND WÜRDEVOLLE ZUKUNFT FÜR ALLE MENSCHEN ÜBERALL.
Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen! 💪✨
#ONEYouth #ONEVote #GemeinsamFürEineBessereZukunft #KlimakriseBekämpfen #GerechtigkeitFürAlle
Heute wählen wir im Europäischen Parlament die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ich habe mit „Ja“ gestimmt.
Heute steht eine wichtige Entscheidung an – die Wahl der Kommissionspräsidentin.🏛️🗳️ Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. In den letzten Wochen musste sie sich vielen Fragen aus dem Parlament stellen, denn ohne die Zustimmung des Plenums kann sie ihr Amt nicht antreten. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst und haben einige Forderungen an sie gestellt, wenn sie unsere Stimmen hinter sich versammeln möchte: Die Kommission muss in den nächsten fünf Jahren unter anderem am Green Deal festhalten, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit schützen, gute Arbeitsbedingungen, soziale & steuerliche Gerechtigkeit fördern und sich für ein feministisches Europa einsetzen. ✊🏼
Wir sind gespannt auf ihre Rede im Plenum des Parlaments.
In dieser Woche nehmen wir zum ersten Mal seit den Europawahlen im Plenarsaal in Straßburg Platz.
Teilen müssen wir uns das Plenum mit zwei weiteren, neuen Rechtsfraktionen. Einschüchtern lassen wir uns aber nicht. Im Gegenteil: als zweitstärkste Fraktion werden wir uns weiter entschieden gegen Nationalismus stellen, und uns dafür einsetzen, dass Europäer:innen durch ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa in Frieden und Sicherheit zusammenleben.
Unser Zusammenhalt als Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa macht uns stark. ✊🏼❤️
Wir sind startklar, fünf Jahre lang hart für unsere Ziele zu kämpfen!