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SPD im Europäischen Parlament

Progressive halten Europa zusammen

Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf

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SPD im Europäischen Parlament

Energiekrise: Bezahlbare Energie für Europäer*innen sichern

Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs darüber beim EU-Gipfel in Prag. Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden.

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Europa mittendrin

Parlamentswahl in Italien – Rechtsbündnis liegt vorn

Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Die ideologischen Partner der Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Europa

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SPD im Europäischen Parlament

Mehr Ambitionen für Erneuerbare Energien

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, das Klima zu schützen, die Strompreise zu drücken und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist auch eine langfristige Antwort des

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Europa mittendrin

Von der Leyen unterschätzt soziale Probleme

Die Rede der Präsidentin kommt zu einem dramatischen Zeitpunkt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Preisexplosion eindämmen und Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen und umverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zu entkoppeln. Was Ursula von der Leyen richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht

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Top Thema

Gasversorgung – Europa für den Ernstfall vorbereiten

Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf erwartbare Auswirkungen der Energiekrise im kommenden Herbst und Winter und schlägt ein europäisch koordiniertes Vorgehen und gemeinsame Anstrengungen vor. Der

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16 hours ago
Jens Geier
Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.

Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.
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18 hours ago
Jens Geier
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #noafd-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #NoAfD-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.
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2 days ago
Jens Geier

Um die #Wasserstoffwirtschaft nachhaltig ins Zentrum der #Industriepolitikzu rücken, müssen wir heute handeln. Wir veranstalten daher in der kommenden Woche unseren ersten #Wasserstoff-Roundtable mit Bernd Westphal, Andreas Rimkus MdB (MdBs) und Jens Geier (MdEP). Darüber hinaus diskutieren wir mit Dr. Daniela De Ridder, MdB; #StefanGenth, Handelsverband Deutschland – HDE; und #ThomasVoigt, Otto Group, die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels.

Unsere Veranstaltungen finden Sie hier: lnkd.in/ewPwNvRN
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