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NEWS
Schluss mit dem Kabel-Chaos! EU beschließt einheitliches Ladegerät für Handys, Tablets und Kameras
Rund 420 Millionen elektronische Geräte kaufen europäische Verbraucher*innen pro Jahr. Für viele Geräte benötigen sie unterschiedliche Ladekabel, denn trotz Selbstverpflichtung der Industrie konnten sich die Konzerne nicht auf eine einheitliche Ladebuchse einigen. Ganze Schubladen voll unterschiedlicher Ladekabel in Privathaushalten sind die Folge.
„Weiter aufräumen“ – Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.
Ausgewiesener Sozialpolitiker, der für Transparenz steht“ – EU-Parlament wählt Marc Angel zum Vizepräsidenten
Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.
Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn
Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.
„Versorgung sichern, Preise senken“ – Minister*innen vereinbaren Gaspreisdeckel
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben einen EU-weiten Gaspreisdeckel vereinbart,
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Gut, dass es den Minister*innen nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine europäische Lösung zu finden, die bisherige Bedenken brücksichtigt und den Bürger*innen gegen die Energiepreiskrise helfen kann.
„EU-Haushalt krisensicher machen“ – Parlament will Anpassung an langfristiger Finanzplanung der EU
Die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Krise hat die EU vor neue Herausforderungen gestellt. Im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU ist der Haushalt bereits an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, viele Margen sind vollständig ausgeschöpft. Das Parlament forderte deshalb eine Revision der Finanzplanung bis 2027, über die es heute in Straßburg abgestimmt hat.
Video-Podcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Inge-Bericht zu Fake News – 178. Videopodcast
Rechtsstaatmechanismus der EU – 177. Videopodcast
Putins Krieg in Europa – 176. Videopodcast
Tiertransporte in Europa – 175. Videopodcast
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen in dieser Woche im Europäischen Parlament. In einem spannenden Gespräch haben wir uns über die praktische Arbeit des Hauses ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Datengesetz, die Bestätigungen der ersten Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen des Klimapakets Fit for 55 und der Eintritt in diese im Hinblick auf die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Gitanas Nausėda, dem Präsidenten Litauens geben.
Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
In dieser Woche fand im Energie- und Industrieausschuss eine Aussprache mit Energiekommissarin Kadri Simson und dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dabei ein paar Punkte im Hinblick auf die für die nächste Woche erwartete Mitteilung der Kommission in Bezug das Strommarktdesign anzusprechen.
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen in dieser Woche im #ep. In einem spannenden Gespräch haben wir uns über die praktische Arbeit des Hauses ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Datengesetz, die Bestätigungen der ersten Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen des Klimapakets Fit for 55 und der Eintritt in diese im Hinblick auf die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Gitanas Nausėda, dem Präsidenten Litauens geben. #epplenary #straßburg
In dieser Woche fand im Energie- und Industrieausschuss eine Aussprache mit Energiekommissarin Kadri Simson und dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dabei ein paar Punkte im Hinblick auf die für die nächste Woche erwartete Mitteilung der Kommission in Bezug das Strommarktdesign anzusprechen. #itre #ep
Kurzer Austauch mit @johannes.schraps, welcher gestern #brüssel und das #ep besucht hat.
Sitzung der sozialdemokratischen Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu den Themen Industrieemissionen und Energieeffizienz. #itre #socialisanddemocrats
BEWERBT EUCH JETZT 🤩🤩🤩 Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt und neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht? Dann bewerbt Euch beim Girls' Day 2023 um die Arbeit eines Europaabgeordneten hautnah zu erleben.
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.girls-day.de/@/Show/europaeisches-parlament-birgit-sippel/girls-day-2023-der-sozialdemokratischen-nrw-europaabgeordneten-in-bruessel-wie-politik-tickt
Morgen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine:
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.
Ich kann mich nur in Achtung verneigen vor der Tapferkeit und dem Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Solange wie nötig, wird die EU die Ukraine weiter darin unterstützen, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger*innen zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten machen keine nationalen Alleingänge, sondern stimmen sich eng mit ihren Bündnispartnern ab, etwa mit den USA. Uns Sozialdemokrat*innen ist es weiterhin wichtig, dass die Verbündeten diese Schritte gemeinsam gehen.
Es bleibt die Überzeugung der SPD-Europaabgeordneten, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen von ukrainischem Boden zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein muss.
In wenigen Tagen jährt sich der russiche Angriffskrieg auf die Ukraine und ich kann mich nur verneigen vor der Tapferkeit des ukrainischen Volkes. Es ist Aufgabe der EU der Ukraine unterstüzende Mittel zukommen zu lassen und dabei ein koordiniertes Vorgen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen – Meine Rede vor dem #ep in Straßburg.
Gedankenaustausch der @spdeuropa zum Thema #transformation
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich letzte Woche im EU-Parlament für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt.
Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte – in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyj demonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann. Ich habe den allerhöchsten Respekt, was die Ukraine in der Verteidigung europäischer Werte leistet und bin stolz auf eine EU, die diese Perspektive bietet und die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt. Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in der Ukraine ihren europäischen Traum leben können.
Es bleibt die gemeinsame Überzeugung in der EU, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen von ukrainischem Boden zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein muss. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die EU die Ukraine weiterhin darin unterstützt, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger*innen zu schützen.
Die Industriepolitiker*innen im Europäischen Parlament haben für neue Gasmarkt-Regeln gestimmt. Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie beginnen.
Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.
Das Europäische Parlament ermöglicht – im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission – mehr Sicherheit für Investitionen in die Infrastruktur für Wasserstoff auf der Grundlage des bestehenden Erdgasnetzes, anstatt ein Investitionshemmnis zu errichten. Wir fordern eine gemeinsame Planung der Infrastruktur von Gas, Wasserstoff und Strom, um die Energiesysteme in Zukunft besser aufeinander abstimmen zu können und sogenannte Sektorkopplung zu fördern. Dabei geht es darum, sauberen Strom in anderen Sektoren zu nutzen, um den Einsatz von fossilen Energien zu reduzieren.
Für Endverbraucher*innen soll Wasserstoff in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren priorisiert werden, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen und Treibhausgase einzudämmen. Die Rechte von vulnerablen Verbraucher*innen und Haushalten in Energiearmut werden im Angesicht der Energiekrise gestärkt, zum Beispiel durch das Verbot von Abschaltungen während des Winters.
Als Berichterstatter freue ich mich, dass die Einigung im Energieausschuss eine breite Mehrheit unter konservativen bis progressiven Abgeordneten gefunden hat. Ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über das Gaspaket zu priorisieren und so schnell wie möglich zu verabschieden.
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des #ep statt.
Die Themen sind unter anderem: REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, Das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter. Darüber hinaus wird es eine Ansprache von Egils Levits dem Präsidenten der Republik Lettland geben.
Und das ist es! Mein Bericht zur Gasmarktordnung, der Regeln für die Anwendung von #Wasserstoff setzt und damit Investitionssicherheit schafft, ist mit heute überragender Mehrheit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen. #ITRE #SPDEuropa
Treffen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion NRW, die heute in das #ep nach #brüssel gekommenn sind, um sich mit uns über aktuelle Themen der europäischen Politik auszutauschen.
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Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen Hinweis auf die Bedeutung der Kernenergie für die Dekarbonisierung der EU-Industrie in die Abschlusserklärung des heutigen EU-Gipfels verhandeln. #EUCO🧵👇1/3
Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Parlament aus. Programm des Anti-#Misogynie-#Webinar|s: 👇
Trekkies in der @spdde! Bald machen wir eine AG auf! #StarTrek
Ist Wasserstoff der Hoffnungsträger für die Energiewende vor Ort? Darüber diskutierten beim heutigen GASAG WARM-UP Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD im Europäischen Parlament, und Sabine Augustin von der Open Grid Europe. @gasagde @EuropaJens @SabineAugustin @OpenGridEurope
