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Progressive halten Europa zusammen
Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf
Energiekrise: Bezahlbare Energie für Europäer*innen sichern
Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs darüber beim EU-Gipfel in Prag. Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden.
Parlamentswahl in Italien – Rechtsbündnis liegt vorn
Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Die ideologischen Partner der Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Europa
Mehr Ambitionen für Erneuerbare Energien
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, das Klima zu schützen, die Strompreise zu drücken und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist auch eine langfristige Antwort des
Von der Leyen unterschätzt soziale Probleme
Die Rede der Präsidentin kommt zu einem dramatischen Zeitpunkt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Preisexplosion eindämmen und Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen und umverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zu entkoppeln. Was Ursula von der Leyen richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht
Gasversorgung – Europa für den Ernstfall vorbereiten
Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf erwartbare Auswirkungen der Energiekrise im kommenden Herbst und Winter und schlägt ein europäisch koordiniertes Vorgehen und gemeinsame Anstrengungen vor. Der
Video-Podcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
Was macht ein Berichterstatter? – 184. Videopodcast
Fit for 55 – 183. Videopodcast
Gesetz zur Lohntransparenz – 181. Videopodcast
Der EU-Afrika-Gipfel – 180. Videopodcast
Gesetzentwurf zu Lieferketten – 179. Videopodcast
Inge-Bericht zu Fake News – 178. Videopodcast
Rechtsstaatmechanismus der EU – 177. Videopodcast
Putins Krieg in Europa – 176. Videopodcast
Tiertransporte in Europa – 175. Videopodcast
Die anstehenden Wahlen in Europa – 174. Videopodcast
Die Kinder-Garantie – 173. Videopodcast
Bilanz – Lage der Europäischen Union – 172. Videopodcast
Fit for 55 – 171. Videopodcast
Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die in dieser Woche in Wien tagt, um sich vor Ort mit einem europäischen best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltigen Energiemanagement zu beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche werden neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung
die aktuell erhöhten Lebenserhaltungskosten, und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen.Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Beschäftigung mit dem Energie- und Strompreismarkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum europäischen Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds war im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen worden um die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Seine Finanzierung über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die ohne Olaf Scholz nie zustande gekommen wäre.
Unter anderem der #NoAfD-Gründer Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Nicht zum ersten Mal versucht er mittels zweifelhafter rechtlicher Argumente, die Handlungsfähigkeit der EU zu sabotieren. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht da nicht mitmacht.
Um die #Wasserstoffwirtschaft nachhaltig ins Zentrum der #Industriepolitikzu rücken, müssen wir heute handeln. Wir veranstalten daher in der kommenden Woche unseren ersten #Wasserstoff-Roundtable mit Bernd Westphal, Andreas Rimkus MdB (MdBs) und Jens Geier (MdEP). Darüber hinaus diskutieren wir mit Dr. Daniela De Ridder, MdB; #StefanGenth, Handelsverband Deutschland – HDE; und #ThomasVoigt, Otto Group, die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels.
Unsere Veranstaltungen finden Sie hier: lnkd.in/ewPwNvRN
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Ja, manchmal ist der Umgang mit EU-Fördermitteln kompliziert. Hat was mit Mitgliedstaaten zu tun, oder auch Haushaltskontrolle… @SPDEuropa @spdde
Fortschritt für den Verbraucherschutz: Unterhändler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Vereinbarungen für Verbraucherkredite geeinigt. @repasi:
„Die neuen Regeln schützen vor Überschuldung.“ Mehr dazu: 👇
Also der Haushalt ist riesengroß und wir Deutschen zahlen „alles“ – dann ist das doch #Steuerverschwendung? Nö, wenn die Ausgangsthesen Quatsch sind, dann ist es auch die Ableitung. @SPDEuropa @spdde
