Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offengelegt, wie riskant Europas jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas war. Energie wurde zur geopolitischen Waffe – mit Lieferkürzungen, Preisschocks und politischer Erpressung. Dass die Europäische Union diesen Zustand beenden muss, ist seit Langem klar. Mit der aktuellen Entscheidung des Europäischen Parlaments wird dieser Kurs nun weiter konkretisiert und rechtlich verbindlich unterlegt.
Am 17. Dezember 2025 hat das Europäische Parlament in Straßburg dem vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten zugestimmt und damit den Vorschlag der EU-Kommission beschleunigt. „Fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird Europa endlich vollständig von Putins Gas unabhängig. Das ist ein Meilenstein!“ sagt Jens Geier. Der jetzt beschlossene Zeitplan der Europäischen Kommission sei überfällig gewesen. Er setzt einen klaren Rahmen: Bereits Anfang 2026 greift ein Verbot für russisches Flüssiggas auf dem kurzfristigen Spotmarkt. Spätestens ab Herbst 2027 soll auch Pipelinegas nicht mehr in die EU importiert werden. Ergänzt wird der Beschluss durch ein wirksames Sanktionsregime sowie eine eng begrenzte Notfallklausel für echte Versorgungskrisen. Zudem ist die Kommission verpflichtet, Anfang 2026 einen Gesetzesvorschlag für ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte vorzulegen.
Klare Regeln statt neuer Abhängigkeiten
Entscheidend an diesem Schritt ist nicht nur das Ziel, sondern die Ausgestaltung. Der Ausstieg soll diesmal nicht durch Ausnahmen und Umgehungen ausgehöhlt werden. Deshalb sehen die neuen Regeln hohe Strafzahlungen bei Verstößen und strengere Vorgaben für Herkunftsnachweise vor. Umleitungen über Drittstaaten oder verschleierte Lieferketten sollen von Beginn an unterbunden werden. Eine zeitlich begrenzte Notfallklausel erlaubt Ausnahmen nur dann, wenn sie in echten Versorgungskrisen strikt notwendig sind. „Energiesicherheit ist eine politische Grundentscheidung. Wenn Europa den Ausstieg beschließt, muss er auch durchgesetzt werden“, ordnet Jens den Beschluss ein.
Damit reagiert das Parlament auf Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Sanktionen verlieren ihre Wirkung, wenn sie politisch beschlossen, aber praktisch unterlaufen werden. Genau das soll beim Gasimport aus Russland nicht noch einmal passieren.
Ein Schritt mit großer wirtschaftlicher Tragweite
Der Beschluss hat auch eine klare wirtschaftliche Dimension. Noch im vergangenen Jahr machten russisches Pipelinegas und Flüssiggas rund ein Fünftel der Gasimporte der EU aus. Monatlich flossen so Einnahmen aus fossiler Energie im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro nach Russland. Jede Verringerung dieser Abhängigkeit senkt nicht nur das geopolitische Risiko, sondern stärkt Europas eigene Handlungsfähigkeit. „Jeder Kubikmeter, den wir nicht mehr aus Russland beziehen, ist weniger Geld für Putins Kriegskasse“, sagt Jens.
Zugleich hat sich gezeigt, dass Europas Energiesystem widerstandsfähiger ist als lange angenommen. Gemeinsame Gaseinkäufe, neue Lieferverträge, der Ausbau von LNG-Infrastruktur, verbindliche Speicherregeln sowie Effizienzsteigerungen und Einsparungen haben dazu beigetragen, die Versorgung zu sichern und extreme Preisschocks abzufedern.
Mehrheit im Parlament, Bewährungsprobe im Rat
Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Beschluss noch formal bestätigen. Politisch bleibt der Ausstieg umkämpft. Ungarn und die Slowakei haben Widerstand angekündigt und prüfen rechtliche Schritte. Entscheidend wird sein, dass der gefundene Kompromiss im letzten Schritt nicht verwässert wird. Die Notfallklausel ist kein Schlupfloch, sondern ein Instrument für echte Krisen – nicht für politische Blockaden.
Energiepolitische Neuordnung
Der Ausstieg aus russischem Gas ist nicht nur eine geopolitische Reaktion. Er ist Teil einer umfassenden energiepolitischen Neuordnung. Energieimporte müssen weiter diversifiziert werden, zugleich braucht es Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Speichertechnologien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und bei mehr Energieeffizienz.
Gerade für Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen ist diese Entwicklung zentral. Verlässliche Energieversorgung, planbare Preise und politische Stabilität sind Voraussetzungen für Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir haben gezeigt, dass es ohne Putins Gas geht. Entscheidend ist, jetzt nicht nachzulassen und eine sichere und verlässliche Energieversorgung für Verbraucher:innen und Wirtschaft zu gewährleisten.“, sagt Jens.
