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„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024
Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.
„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten
In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.
Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU
Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.
„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024
Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.
„Chance für ganz Europa“ – Knappe Mehrheit für Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl in Polen
Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.
„Mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau“ – Parlament stimmt über Position zum langfristigen EU-Haushalt ab
Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Große Neuigkeiten: EU-Parlament bewilligt 3 Mio. Euro für Umschulung von Vallourec-Beschäftigten! 🌟 Die EU steht solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer:innen von Vallourec, die von Werksschließungen in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf betroffen sind. Diese Mittel unterstützen die Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, um den Betroffenen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 💼💡 #Eu #arbeitsmarkt #Solidarität
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten neuer beruflicher Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten der Vallourec an den Standorten Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf, Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta, Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sowie der Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung).
Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html ;
Vallourec hat beschlossen seine deutschen Walzwerke in Mülheim und Düsseldorf zu sollten verkauft werden. 835 Kolleginnen und Kollegen verlieren ihren Job, bereits zuvor wurden 1400 Arbeitsplätze abgebaut – ein Riesenproblem. Im EU-Parlament haben wir jetzt beschlossen, 3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für die betroffenen Beschäftigten. Das Geld geht unter anderem in Qualifizierung, insbesondere für digitale Kompetenzen; es gibt besondere Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen; professionelle Jobscouts, usw. Klar ist aber, die EU wird mittelfristig noch mehr tun, um eine sozialverträgliche Klimatransformation der Industrie sicherzustellen.
Diese Woche findet in #strasbourg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten neuer beruflicher Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten der Vallourec an den Standorten Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf, Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta, Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sowie der Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung). #epplenary
Am vergangenen Freitag hatte ich die Möglichkeit, mit dem Landesverband Ruhr Haus und Grund über die Herausforderungen der Privateigentümer beim Umbau zur Klimaneutralität bis 2045 zu sprechen. Ein wichtiger Schritt, der gerecht und machbar sein muss. #Klimaschutz #Privateigentümer #Nachhaltigkeit #JensFürEuropa
Einblick vom Podium des Jugendstadtrats Mülheim! 💬 Die Diskussionen sind im vollen Gange, und es ist großartig zu sehen, wie über 800 Schüler:innen ihre Stimmen erheben und ihre Perspektiven teilen. 😊 Eine inspirierende Veranstaltung, die zeigt, wie wichtig die Meinungen unserer Jugend sind! #Jugendbeteiligung #Mülheim #Podiumsdiskussion #GemeinsamFürDieZukunft #JensFürEuropa
In dieser Woche haben wir über das Gas- und Wasserstoffmarkpaket abgestimmt. Eine Sammlung von Regelungen für den Bereich erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Damit ist der Weg frei für den Ausbau der Infrastruktur, die für die Nutzung von Wasserstoff notwendig ist
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Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zur Reform der Gas-, Wasserstoff- und Elektrizitätsmärkte #epplenary
Livegepräch auf Twitch mit @freiraumreh zu den Europawahlen, dem Europäischen Parlament und zu den Themen, die ich als Abgeordneter betreue, wie der Zukunft der europäischen Industrie- und Energiepolitik. Bis morgen kann der Livestream aus dem #ep noch verfolgt werden.
Gemeinsam mit den Abgeordneten der @spdeuropa bin ich nach #warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der polnischen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten.
Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen #ep #brussels
Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary
Sitzung der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen
Abgeordneten des #itre- Ausschuss zu den aktuellen und zukünftigen Themen der EU-Industrie und Energiepolitik #socialisanddemocrats #epplenary #itre
Wegen der dusseligen FDP konnte Deutschland im Rat der EU nicht zustimmen. Durchgesetzt ist es trotzdem, denn die qualifizierte Mehrheit wurde ohne Deutschland erreicht. Ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, der die Rechte von 30Mio. Plattformarbeitnehmer:innen, z.B. bei Uber oder Deliveroo, verbessert! ✊🏼
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Richtlinie über Industrieemissionen, das europäische Medienfreiheitsgesetz sowie das erste Gesetz über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo zum Thema „Was Europa ausmacht“, geben.
Frühjahrsempfang der SPD @spdduisburg-Rheinhausen. Mit @baerbelbas @philipp_fuer_duisburg @oezdemir.spd @benedikt.falszewski und vielen, vielen anderen aus Politik und Ehrenamt. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte!
Gestern versammelte sich die Essener Sozialdemokratie zusammen mit engagierten Mitgliedern der Essener Gesellschaft zum Jahresempfang der SPD Essen. Neben der Einstimmung auf die kommende Europawahl, war ein besonderer Höhepunkt die Verleihung des Annette Jäger Ehrenamtspreises an Frank Wenning sowie an die Schüler:innen der Gesamtschule Holsterhausen für ihr herausragendes Projekt zur Gedenkkultur. 🏆 #SPDEssen #Ehrenamt #Gedenkkultur #JensFürEuropa
In dieser Woche hat mich das Nell-Breuning-Berufskolleg Frechen im Europäischen Parlament besucht. In einem intensiven Gespräch haben wir uns über die aktuelle europäische Politik und ihre Institutionen ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel! #ep #brussels