NEWS

SPD im Europäischen Parlament

Meilenstein im Kampf gegen Klimawandel: Europaparlament sagt Klimakiller Methan den Kampf an

Mit der neuen Methan-Verordnung, deren Schattenberichterstatter Jens Geier war, will die EU erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie verbieten. Die Abstimmung ist im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Umsetzung des Green Deal von zentraler Bedeutung, denn bislang gibt es in der EU keine gesetzlichen Regeln zur Reduzierung von Methan. Dabei ist Methan laut Weltklimarat für 0,5 Grad der bisherigen Klimaerwärmung verantwortlich und seine Emissionen ließen sich vor allem im Energiebereich verhältnismäßig einfach, schnell und günstig abstellen.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

Europäischer Data Act – Neue Regelung schützt Verbrauchende und schafft digitalen Binnenmarkt für Daten

Von Sprachassistent:innen wie Siri oder Alexa über Kaffeemaschinen und Saugroboter hin zu Beleuchtung und Fitnessarmbändern: Eine große Anzahl von Geräten, die wir im Alltag benutzen, ist inzwischen lokal oder über das Internet vernetzt. Die „smarten“ Geräte werden oft vom Handy aus gesteuert – sie stehen mit dem Hersteller in Verbindung, um etwa Updates oder den Wartungsstatus abzurufen. Dabei werden in der Regel jede Menge Daten produziert, die an die:den Hersteller:in gemeldet und dort gespeichert werden. Was dort mit den zum Teil sensiblen Verbraucher:innen-Daten passiert und wer auf sie zugreifen kann, darüber bestand bislang weder Einsicht noch Kontrolle.

Weiterlesen »
Top Thema

Schockierende Ergebnisse des Untersuchungsausschusses: Sozialdemokrat*innen fordern strenge Regeln für Einsatz der Spionage-Software Pegasus

Spionage-Software gelangt normalerweise nur auf ein Handy, wenn die Nutzer:in versehentlich auf einen infizierten Link oder eine entsprechende Nachricht klickt. Nicht so „Pegasus“ – das High-End-Produkt im Bereich der Spionagesoftware. Der Verkaufsschlager des Herstellers NSO braucht keinerlei physischen Kontakt mehr zum Handy der Überwachten. Es kann aus der Ferne installiert werden, ohne dass die Opfer etwas tun müssen, und ohne, dass sie etwas mitbekommen. Einmal installiert haben die Überwacher:innen dank Pegasus die volle Kontrolle über das Gerät. Sie können auf sämtliche Daten zugreifen, selbst verschlüsselte Dateien lesen und alles kopieren. Sogar eine heimliche Echtzeit-Überwachung ist möglich, denn Pegasus kann Kamera und Mikrofon einschalten und seine Nutzer:innen so unbemerkt ausspähen.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

Neues EU-Lieferkettengesetz – Konservative und Nationalisten versuchen Beschluss noch auf den letzten Metern zu verwässern und scheitern

Am 24. April 2013 stürzte in Bangladesch die Rana-Plaza-Textilfabrik ein. Mehr als 1.100 Menschen starben, rund 2.500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, unter anderem für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango, C&A und auch deutsche Unternehmen wie KiK oder Adler beziehungsweise deren Zulieferer.

Zehn Jahre später kann das Europaparlament endlich ein neues Lieferkettengesetz verabschieden, das große Unternehmen verpflichtet, Arbeitsbedingungen wie in der Rana-Plaza-Fabrik sowie Kinderarbeit, Sklaverei und Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten zu verhindern.

Weiterlesen »
Top Thema

1 Jahr RePowerEU – Zahlen und Daten zum spektakulären Erfolg des neuen EU-Energieprogramms!

Die massive, über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit der EU von fossiler Energie aus Russland trat vermutlich nie offener zutage als beim russischen Überfall auf die Ukraine: Egal, ob Gas-, Öl-, und Kohleeinfuhren – überall belegte Russland Anfang 2022 einen Spitzenplatz. Doch die Europäische Union reagierte schnell und schuf mit RePowerEU ein Energieprogramm mit spektakulärem Erfolg. RePowerEU sollte die Abhängigkeit von russischer Energie beenden und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Europa voranbringen, die Energieeffizienz in Europa steigern und europäische Bürger:innen und Industrie krisensicher und zuverlässig mit erschwinglicher Energie versorgen. Ein Jahr später lässt sich sagen: Das ist vollauf gelungen. „

Weiterlesen »
Europa mittendrin

Europaparlament wählt sozialdemokratischen Vorkämpfer für LGBTI-Rechte zum Vizepräsidenten

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Luxemburger S&D-Abgeordnete Marc Angel am 18. Januar zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt. Der 59-jährige Angel setzte sich im zweiten Wahlgang klar gegen die grüne Kandidatin Delbos-Corfield und die Rechtsradikale Tardino durch. Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht abgewählt wurde. Der Sozialdemokrat ist damit einer der 14 Stellvertretenden von Parlamentspräsidentin Roberta Matsola.

Weiterlesen »

Video-Podcast

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons
3 days ago
Jens Geier
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. 

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der                 Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen: 
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
See MoreSee Less

5 days ago
Jens Geier

Das Lieferkettengesetz ist nach vielenVerhandlungen im Dezember beschlossen worden und hätte eigentlich vor wenigen Tagen final angenommen werden soll. Nur lehnt die FDP es plötzlich ab, was zur Folge hat, das Deutschland sich enthalten muss. Was die FDP da macht, ist ganz schlechter Stil. Es führt dazu, dass Deutschland im Rat dasteht wie der letzte Depp, mit dem man nicht verhandeln kann, weil sie anschließend alles wieder umschmeißen. Denn es ist nicht das erste oder einzige Mal, dass die FDP wichtige, anstehende EU-Dossiers blockiert. Dasselbe Spiel haben wir bei der Plattformarbeit, bei der Verpackungsverordnung, der Renaturierung oder auch der Verordnung gegen Zwangsarbeit. See MoreSee Less

Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Rahmen für eine europäische digitale Identität, ein besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie die Führerscheinrichtlinie. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Ansprache von Julija Nawalnaja, der Ehefrau des in Gefangenschaft verstorbenen russischen Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexei Nawalny geben. #epplenary

Zwei Jahre, die dieser Krieg schon andauert, sind zwei lange Jahre zu viel – Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zur aktuellen Lage in der Ukraine. #ep #epplenary

Den Austausch in 🇪🇺 pflegen und nicht den rechten Bewegungen überlassen – Aussprache mit Elly Schlein, der Vorsitzenden der 🇮🇹-Sozialdemokraten in unserer Fraktionssitzung in Straßburg #socialisanddemocrats

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa), das Klimaziel der EU für 2040 sowie die aktuelle Lage in der Ukraine. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis zum Thema was Europa ausmacht, geben.

🎉🇪🇺 Ich freue mich, euch mitteilen zu dürfen, dass ich auf Listenplatz 2 der Bundesliste für die Europawahl von der @spdde gewählt wurde! 💪🗳️ Danke an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Lasst uns gemeinsam für ein starkes und gerechtes Europa einstehen! 💬🌹 #Europawahl #SPD #GemeinsamFürEuropa

Gemeinsam für ein starkes Europa! Auf der @spdde Europadelegiertenkonferenz in Berlin haben wir heute das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen. 

Dieses starke Team um Spitzenkandidatin @katarina.barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.

Die Europawahl 2024 ist eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Kurs bestimmen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten. Rechter Populismus, der sich europaweit erneut etabliert und nationale Egoismen propagiert, gefährdet alle unsere Errungenschaften in Europa. Dass in Deutschland hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straßen gehen, gibt uns Rückenwind.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Zum Beispiel schützen wir die heimische Industrie vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.

Unser Europa ist stark, sicher und handlungsfähig. Wir Sozialdemokrat:innen sind überzeugt, dass wir als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können. Den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft müssen wir gemeinsam anpacken und sicherstellen, dass es dabei gerecht zugeht und nicht nur die Bessergestellten von den Chancen profitieren.

Auftaktveranstaltung im Vorfeld der morgigen Europadelegiertenkonferenz der @spdde – Für ein soziales, starkes und nachhaltiges Europa!

Austausch mit Funktionär:innen der @igbce zu europäischer Industriepolitik und den anstehenden Europawahlen. Deutlich ist, die Herausforderungen der Transformation können nur im solidarischen Miteinander und mittels breiter gewerkschaftlicher Einbeziehung bewältigt werden.

Wir machen Europa fit für Wasserstoff! Der Auschuss für Industrie, Forschung und Energie hat heute das Ergebnis das interinstitutionellen Verhandlungen zum Gas- Und Wasserstoffmarktpaket angenommen. Wir stellen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahl- oder Chemieindustrie, in das Zentrum der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes und stärken die Rechte von Verbraucher:innen. #ep #itre

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Die Förderung der Forschungsfreiheit in der EU, geothermische Energie, Die Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder sowie die Durchführung des Programms Erasmus+ 2021-2027. Darüber hinaus wird es einen Überblick über das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft geben.

Heute ist übrigens ein besonders guter Tag, um in die größte antifaschistische Partei Deutschlands einzutreten!

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Pressekonferenz mit @katarina.barley, @iratxegarper dem Vorsitzenden der @spdbt – Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und mir im Anschluss an seinen Besuch der Fraktionssitzung unsere @socialistsanddemocrats im #ep

Mit unserem @spdde -Generalsekretär haben wir heute über die politischen Herausforderungen im Jahr 2024 sowie die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa gesprochen – Danke für den informativen Austausch im Europäischen Parlament @kuehnikev

Twitter feed is not available at the moment.