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Mehr Geld und mehr Stellen – Jens Geier unterstützt erfolgreich Europäische Staatsanwaltschaft
Verbrechensbekämpfung war in der EU lange Zeit Aufgabe der Mitgliedstaaten: Bis 2021 durften nur nationale Behörden Straftaten wie Unterschlagung, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Die Zuständigkeit endete an der Grenze zum Nachbarland.
„Finanzhilfen für Ukraine gegen Orbán-Blockade gesichert“ EU-Einigung auf langfristige Budget-Planung
Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf die Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, geeinigt.
Ausbau Erneuerbarer priorisieren – EU-Kommission legt Kohlenstoff-Strategie vor
Die EU-Kommission legt am Dienstag in Straßburg, neben dem Vorschlag für das Klimaziel 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoff-Management vor. „Wir halten den Einsatz von CO2-Speichern im Stromsektor für den falschen Weg. Die EU muss auf das Prinzip ‚Dekarbonisierung zuerst‘ setzen und den Ausbau von erneuerbaren Energien priorisieren.
„Starkes Team für ein soziales Europa“ – SPD-Delegiertenkonferenz in Berlin zur Europawahl 2024
Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“ – Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur
Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.
„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“ – EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie
Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie, wird am morgigen Dienstag, 28. November 2023, um 14 Uhr, dazu eine Pressekonferenz im Parlament und via Livestream geben:
„Die Einigung macht Europa fit für Wasserstoff und ermöglicht den nächsten Schritt in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050.
Video-Podcast
Ich bitte dich am 9. Juni um deine Stimme! – 220. Videopodcast
Meine Arbeit der letzten 5 Jahre – 219. Videopodcast
Europa beschließt neue Regulierung für Wasserstoff – 218. Videopodcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Vom 11. – 12. Juli findet in Hamburg der Wirtschaftsgipfel EuroMinds statt. Dabei werde ich am 11.07 in der Talkrunde "Europa im Wandel" zum Thema Gestaltung der Industriepolitik für die Zukunft diskutieren.
Heute ist Anstoß!
Wir freuen uns auf die Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft.
Fair Play & Respekt für alle – dafür setzen wir uns auch in der Europäischen Union ein.
Wir feuern das @dfb_team an. Habt ihr weitere Favoriten?
Das Schöne: Am Ende gewinnt sowieso Europa.
#euro2024
© photothek/Kirahoffmann
„Wir verpflichten uns, in unseren politischen Aktivitäten für die Rechte von Frauen einzustehen, sie zu schützen und zu erweitern.“ ✊🏼🖋️
Zum Start unser Zusammenarbeit als S&D-Fraktion im EU-Parlament haben wir uns mit allen unseren Abgeordneten-Kolleg:innen, aus 25 EU-Ländern, verbündet 🤝:
Ob in Deutschland, Polen, Rumänien oder Spanien – unser Ziel ist, dass Frauen in Europa selbstbestimmt, frei von psychischer oder körperlicher Gewalt, mit den gleichen Rechten wie Männer, ihr Leben frei ausüben können.
Warum die Charta gerade jetzt so wichtig ist? Europaweit bedrohen rechte Parteien und Gruppierungen die Errungenschaften in der Gleichstellung. Eine schleichende Entwicklung, die wir nicht zulassen dürfen. Unsere Initiative ist nur der Anfang: Wir @socialistsanddemocrats fordern weiterhin eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche EU-Charta.
Mehr Infos dazu findet ihr im Link in der story⬆️
#PledgeforWomensRights #FemininistEurope #Europewewant
In dieser Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: anhaltende Probleme mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität, anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU, die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten sowie der Stand der Energieunion. #epplenary
In sieben Tagen ist diese Schülergruppe aus Wuppertal von #aachen nach #brüssel gewandert. Eine tolle Lebenserfahrung und eine super Leistung, bei der sie viel gelernt haben. Bevor es (diesmal mit modernen Verkehrsmitteln) zurückging, haben sie mich im #ep besucht und mit mir über europäische Politik gesprochen. Vielen Dank für euren Besuch!
Erste Sitzung des Industrie&Energieausschusses #ITRE nach der Sommerpause. Wir entscheiden über die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des EU-Haushaltes 2025. ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine „Vorbereitende Maßnahme“ zur Verbesserung der Arbeit der „Europäischen Wasserstoffbank“ angenommen wurde. #euparlament #socialistanddemocrats
#Bangalore #Bangaluru #India #travel #politics
#Monsoon über #Goa
Blick aus dem Flugzeug durch die Fensterblende #nofilter #travel
Menstruation ist natürlich, Armut nicht! 🩸
#period #freeperiodproducts #endperiodpoverty #loreagneshaus #awoniederrhein
Heute war ich im Lore-Agnes-Haus der @awobvnr und habe Menstruationsartikel übergeben – unter dem Motto „Kostenlos, aber nicht umsonst“ und „Period Positivity“. 💪🩸
Warum das Ganze? Weil Menstruation kein Tabu und schon gar kein Luxus sein sollte. Es ist an der Zeit, dass Menstruationsprodukte für alle zugänglich und vor allem kostenlos werden. Niemand sollte sich wegen Geldsorgen Gedanken über Hygiene machen müssen!
Die Artikel wurden mit Mitteln zur Öffentlichkeitsarbeit der @socialistsanddemocrats Fraktion bereitgestellt, um ein klares Zeichen gegen Menstruationsarmut zu setzen und das Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Falls andere Einrichtungen Interesse an diesem Angebot haben, könnt ihr euch gerne bei unserem Büro melden. Gemeinsam setzen wir uns für mehr Period Positivity ein! 🌟
#FreePeriodProducts #PeriodPositivity #EndPeriodPoverty #LoreAgnesHaus #AWONiederrhein #SDFraktion
Was ja in Italien herausragend organisiert ist, ist das Leben am Strand! Hier: Cattolica
Sometimes it is good to revive a tradition. Like going to „Festa de l‘Unita“. Good to meet old friends in Modena/Borgo Albergati like „the one and only segretaria“ Daniela Lanzotti Magnanini. So good to see you again!
…is in a Milan state of mind!
Heute war Valentin Asper von ONE Youth zu Gast! 🎉 Ich hatte die Ehre, das ONE Vote-Versprechen zu unterschreiben:
✍️ ICH WERDE FÜR EIN EUROPA EINTRETEN, DAS GLOBALE INITIATIVEN VORANBRINGT UND GEMEINSAM MIT AFRIKA AUF EINE ZUKUNFT HINARBEITET, IN DER WO MAN LEBT, NICHT ENTSCHEIDET, OB MAN LEBT.
🌍 ICH WERDE MICH FÜR DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KLIMAKRISE UND FÜR DAS ENDE VERMEIDBARER KRANKHEITEN EINSETZEN.
🤝 FÜR EINE GERECHTE UND WÜRDEVOLLE ZUKUNFT FÜR ALLE MENSCHEN ÜBERALL.
Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen! 💪✨
#ONEYouth #ONEVote #GemeinsamFürEineBessereZukunft #KlimakriseBekämpfen #GerechtigkeitFürAlle
Heute wählen wir im Europäischen Parlament die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ich habe mit „Ja“ gestimmt.