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Olaf Scholz im EU-Parlament – „Starke Reformpläne für Europa
Der Kanzler hat sich in seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht. Darunter ein wirksamerer Schutz der Rechtstaatlichkeit vor antidemokratischen Attacken der Nationalkonservativen wie Orban, Kazcynski und Co, eine Erweiterung der EU sowie eine langfristige starke Unterstützung der Ukraine.
So klingt es, wenn ein Bundeskanzler mit starken Reformplänen für Europa wirbt. Olaf Scholz hat in Straßburg seine zweite große Europa-Rede gehalten. Seine konservative Vorgängerin hatte bis zu ihrer Abdankung nur mit dröhnender Stille auf die Ideen des französischen Präsidenten zur Weiterentwicklung der EU geantwortet.
Gas-Lecks – „Erste EU-Gesetzgebung zur Reduzierung von Methan-Emissionen“
Die EU will erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Die Europa-Abgeordneten werden am morgigen Dienstag die Parlamentsposition zu einer entsprechenden Verordnung abstimmen. Die Debatte dazu führen die Parlamentarier*innen bereits heute im Plenum in Straßburg.
Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.
„Netz aufbauen, Verbraucher*innen schützen“ – EU-Parlament legt Grundstein für europäischen Wasserstoffmarkt
Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff.
Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.
„Bezahlbare Preise für Haushalte sichern, Stromtarif für Industrie einführen“ – EU-Kommission stellt Strommarkt-Reform vor
Der europäische Strommarkt muss neu gestaltet werden, um sprunghaften Preisen entgegenzuwirken und den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Dafür wird die EU-Kommission nun eine Reform präsentieren.
„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden
Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – „Vor Tapferkeit und Freiheitswillen des ukrainischen Volkes verneigen“
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.
Video-Podcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Reform des Europäischen Emissionshandels – 197. Videopodcast
Der CO2 Grenzausgleich – 196. Videopodcast
Energieeffizienz von Gebäuden – 195. Videopodcast
Der Green Deal Industrie Plan – 194. Videopodcast
Korruptionsskandal im Europaparlament – 193. Videopodcast
Videogame & eSports – 192. Videopodcast
Ein Rückblick auf 2022 – 191. Videopodcast
Korruptionsskandal um Katar – 190. Videopodcast
5 Mythen über Europa – und wie es richtig ist …
REPowerEU – 189. Videopodcast
Der Methan-Bericht – 188. Videopodcast
Wahlen in Italien und Schweden – 187. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 186. Videopodcast
Gas- und Strompreise – 182. Videopodcast
Geschlechtergerechtigkeit – 185. Videopodcast
„Lasst uns anfangen, die Arbeitswelt von heute mal zu verstehen und zu erfassen, was wir als Sozialdemokratie für die Menschen in den Betrieben tun können!“
Unter dem Titel „Wirtschaft, Arbeit, Europa“ tagt gerade ein Programmparteitag der SPD-Essen mit Jens als Diskussionsteilnehmer. 🏭💪🏻⚙️🔨
Photos from NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion’s post
Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺
"Wie kriegen wir den Klimaschutz umgesetzt und können gleichzeitig die Industriearbeitsplätze schützen?“ Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD-Essen habe ich vor 120 Delegierten darüber gesprochen, warum es bei der nächsten Wahl um unsere Zukunft in Europa geht und bekam die einstimmige Nominierung als Kandidat für die Europawahl 2024. 🙋🏻♀️🇪🇺
Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺
Sitzung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der ich Anfang dieser Woche zu Gast sein durfte. Dabei diskutierten wir über die Herausforderungen für die Industrie in der Transformation auf europäischer und nationaler Ebene. #spd #bundestag
Eine Europäerin für Europa!
Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.
@katarina.barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.
In Europa hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.
Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen, Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur. #spdeuropa
🗳️🇪🇺 Spannende Diskussionen heute beim Treffen mit den @ruhrjusos in Mülheim an der Ruhr! Themen wie die Asylpolitik, mögliche Neuerungen im Verkehrswesen und der bevorstehende Wahlkampf standen im Fokus. Es ist wichtig, über diese Angelegenheiten zu sprechen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. 💬💪
Austausch mit der AG Bildung und Forschung der #spdimbundestag im #ep in Brüssel zu europäischen und nationalen Themen in der Forschungspolitik. Dabei ging es auch um die Priorisierung im laufenden #mfr und den laufenden Forschungsetat.
Herzlich willkommen in Brüssel @ankerehlinger und @ministerpraesidentin.rlp die in dieser Woche zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Saarland und Rheinland- Pfalz nach Brüssel gekommen sind und neben ihren Arbeitsgesprächen sich die Zeit genommen haben, um sich über das Potential von Wasserstoff dessen Wege und die Wertschöpfung in Europa zu informieren.
Wie muss eine sozialdemokratische Industriepolitik aussehen? Dazu diskutieren wir heute beim Industrieempfang des @wirtschaftsforum.der.spd in Brüssel.
Austausch mit der @igbce zu aktuellen industriepolitischen Themen des #ep. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Interessen von Arbeitnehmer:innen in die aktuelle europäische Gesetzgebung ist.
Interessante Gespräche mit Journalist:innen zu den Themen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Umsetzung des Green Deals. Diese haben auf Initiative von @rene.repasi und @katharinabarley_ in dieser Woche Straßburg und die Europäischen Institutionen besucht.#ep #epplenary
Nur zwei Minuten der Rede von Ursula von der Leyen zu Lage der Union über soziale Themen? Darüber diskutierte ich heute mit @lukasmandl von der österreichischen ÖVP bei der ORF Sendung „Inside Brüssel“ mit der @orf_bruessel -Moderatorin Raffaela Schaidreiter #epplenary #soteu
Guten Morgen aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, heute blicken wir mit Spannung auf die so genannte Rede zur Lage der Union, bei welcher uns Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge zu den aktuellen Herausforderungen für die EU präsentieren wird. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass auch die Themen Durchsetzung der sozialen Rechte, Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten, Stärkung der europäischen Wirtschaft und Finalisierung des Green Deals entsprechend angesprochen werden.
Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Diese in regelmäßigen Abständen stattfindende Sitzung dient neben dem Austausch über aktuelle europapolitische Themen auch der Koordinierung im Hinblick auf für die Delegation zu treffende Entscheidungen. #ep #spdeuropa
Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über erneuerbare Energie, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt, Die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sowie der Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Darüber hinaus wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union halten. #epplenary