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Olaf Scholz im EU-Parlament – „Starke Reformpläne für Europa

Der Kanzler hat sich in seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht. Darunter ein wirksamerer Schutz der Rechtstaatlichkeit vor antidemokratischen Attacken der Nationalkonservativen wie Orban, Kazcynski und Co, eine Erweiterung der EU sowie eine langfristige starke Unterstützung der Ukraine.

So klingt es, wenn ein Bundeskanzler mit starken Reformplänen für Europa wirbt. Olaf Scholz hat in Straßburg seine zweite große Europa-Rede gehalten. Seine konservative Vorgängerin hatte bis zu ihrer Abdankung nur mit dröhnender Stille auf die Ideen des französischen Präsidenten zur Weiterentwicklung der EU geantwortet.

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Europa mittendrin

Gas-Lecks – „Erste EU-Gesetzgebung zur Reduzierung von Methan-Emissionen“

Die EU will erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Die Europa-Abgeordneten werden am morgigen Dienstag die Parlamentsposition zu einer entsprechenden Verordnung abstimmen. Die Debatte dazu führen die Parlamentarier*innen bereits heute im Plenum in Straßburg.

Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Europa mittendrin

„Netz aufbauen, Verbraucher*innen schützen“ – EU-Parlament legt Grundstein für europäischen Wasserstoffmarkt

Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff. 
Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.

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Top Thema

„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden

Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

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Top Thema

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – „Vor Tapferkeit und Freiheitswillen des ukrainischen Volkes verneigen“

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.

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Video-Podcast

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24 hours ago
Jens Geier
„Lasst uns anfangen, die Arbeitswelt von heute mal zu verstehen und zu erfassen, was wir als Sozialdemokratie für die Menschen in den Betrieben tun können!“ 
Unter dem Titel „Wirtschaft, Arbeit, Europa“ tagt gerade ein Programmparteitag der SPD-Essen mit Jens als Diskussionsteilnehmer. 🏭💪🏻⚙️🔨

„Lasst uns anfangen, die Arbeitswelt von heute mal zu verstehen und zu erfassen, was wir als Sozialdemokratie für die Menschen in den Betrieben tun können!“
Unter dem Titel „Wirtschaft, Arbeit, Europa“ tagt gerade ein Programmparteitag der SPD-Essen mit Jens als Diskussionsteilnehmer. 🏭💪🏻⚙️🔨
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2 days ago
Jens Geier

Photos from NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion’s post See MoreSee Less

2 days ago
Jens Geier
Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺

Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺 See MoreSee Less

Heute durfte ich beim Herbstempfang der SPD Dümpten in Mülheim an der Ruhr sprechen, bei dem über 100 engagierte Personen aus Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Es war eine inspirierende Diskussion über die anstehende Europawahl und die aktuellen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke Zukunft Europas ein! 🌍🇪🇺

Sitzung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der ich Anfang dieser Woche zu Gast sein durfte. Dabei diskutierten wir über die Herausforderungen für die Industrie in der Transformation auf europäischer und nationaler Ebene. #spd #bundestag

Eine Europäerin für Europa!

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

@katarina.barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

In Europa hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen, Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur. #spdeuropa

🗳️🇪🇺 Spannende Diskussionen heute beim Treffen mit den @ruhrjusos in Mülheim an der Ruhr! Themen wie die Asylpolitik, mögliche Neuerungen im Verkehrswesen und der bevorstehende Wahlkampf standen im Fokus. Es ist wichtig, über diese Angelegenheiten zu sprechen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. 💬💪

Austausch mit der AG Bildung und Forschung der #spdimbundestag im #ep in Brüssel zu europäischen und nationalen Themen in der Forschungspolitik. Dabei ging es auch um die Priorisierung im laufenden #mfr und den laufenden Forschungsetat.

Wie muss eine sozialdemokratische Industriepolitik aussehen? Dazu diskutieren wir heute beim Industrieempfang des @wirtschaftsforum.der.spd in Brüssel.

Austausch mit der @igbce zu aktuellen industriepolitischen Themen des #ep. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Interessen von Arbeitnehmer:innen in die aktuelle europäische Gesetzgebung ist.

Interessante Gespräche mit Journalist:innen zu den Themen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Umsetzung des Green Deals. Diese haben auf Initiative von @rene.repasi und @katharinabarley_ in dieser Woche Straßburg und die Europäischen Institutionen besucht.#ep #epplenary

Nur zwei Minuten der Rede von Ursula von der Leyen zu Lage der Union über soziale Themen? Darüber diskutierte ich heute mit @lukasmandl von der österreichischen ÖVP bei der ORF Sendung „Inside Brüssel“ mit der @orf_bruessel -Moderatorin Raffaela Schaidreiter #epplenary #soteu

Guten Morgen aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, heute blicken wir mit Spannung auf die so genannte Rede zur Lage der Union, bei welcher uns Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge zu den aktuellen Herausforderungen für die EU präsentieren wird. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass auch die Themen Durchsetzung der sozialen Rechte, Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten, Stärkung der europäischen Wirtschaft und Finalisierung des Green Deals entsprechend angesprochen werden.

Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Diese in regelmäßigen Abständen stattfindende Sitzung dient neben dem Austausch über aktuelle europapolitische Themen auch der Koordinierung im Hinblick auf für die Delegation zu treffende Entscheidungen. #ep #spdeuropa

Diese Woche findet in #straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

 Die Themen sind unter anderem: die Richtlinie über erneuerbare Energie, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt, Die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sowie der Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Darüber hinaus wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union halten. #epplenary

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