Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen vor Aufgaben, die kein Land allein bewältigen kann – von Sicherheit und Verteidigung über Wettbewerbsfähigkeit bis zum sozialen Zusammenhalt. Es ist deshalb Konsens, dass die EU mehr als bisher unterstützen, koordinieren und absichern muss. Doch das lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen. „Wer von Europa Stabilität und Sicherheit erwartet, muss auch bereit sein, sie zu finanzieren“, sagt Jens Geier. Genau darum geht es in den laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2028.
Der aktuelle Finanzrahmen läuft Ende 2027 aus. Spätestens dann müssen sich Kommission, Rat und Europaparlament auf einen neuen siebenjährigen Langfristhaushalt geeinigt haben. Das Parlament hat schon im vergangenen Mai den „mehrjährigen Finanzrahmen“ beschlossen: Ein größerer, flexiblerer und modernerer Haushalt muss her, um den aktuellen Herausforderungen und Anforderungen der Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Die Kommission hat im Juli nachgezogen und ihren Vorschlag vorgelegt – und damit eine intensive Debatte ausgelöst. Im Zentrum steht eine Frage, die weit über Zahlen hinausgeht: Wie stellen wir sicher, dass Europa seinen Aufgaben gerecht wird – und nicht an zu knappen Mitteln scheitert?
Einige Mitgliedstaaten reagierten mit reflexhafter Empörung – mehr Show für die nationale Presse als ernsthafte Verhandlungsposition. Doch dahinter verbergen sich Grundsatzfragen. Das sind die Konfliktpunkte:
Zu wenig Geld
Der bestehende Finanzrahmen wird den gestiegenen Erwartungen nicht gerecht: Der EU-Haushalt lag über Jahre bei etwa 1% des EU-Bruttonationaleinkommens– doch damit lassen sich all die Ansprüche und Wünsche der Mitgliedstaaten nicht mehr bezahlen. Mehr Aufgaben brauchen mehr Mittel: „Die EU muss sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten längst um viel mehr Aufgaben kümmern, als sie Geld zur Verfügung hat. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Da müssen wir seriös bleiben und dürfen uns nicht in die eigene Tasche lügen!“, fasst Jens Geier zusammen.
Mehr Zentralismus
Die Kommission will große Teile der Förderpolitik – darunter Regional-, Agrar- und Sozialprogramme – künftig zentral von den nationalen Regierungen und der Kommission verhandeln lassen. Grundlage wären Schwerpunkte, die beide Seiten vorher miteinander vereinbart haben.
Was nach Vereinfachung klingt, würde in Wahrheit die demokratische Kontrolle schwächen und die Machtposition der EU-Kommission extrem ausweiten. Nationale Regierungen könnten künftig allein steuern, wie sie EU-Gelder einsetzen – ohne verbindliche Beteiligung der europäischen Regionen. In Deutschland wären das die Bundesländer. Ohne dieses Mitspracherecht aber gibt es keine Garantie, dass Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
„Das ist keine technische Frage, sondern eine politische“, warnt Jens. „Zum einen würde die Macht von Frau von der Leyen deutlich steigen. Zum anderen bleibt völlig offen, worüber sie mit den nationalen Regierungen verhandelt – und entlang welcher Prioritäten. Heute stellt die Europäische Regionalförderung sicher, dass das Geld auch in Regionen fließt, die in nationalen Hauptstädten oft übersehen werden. Deshalb müssen europäische Mittel auch in Zukunft europäisch verantwortet werden.“
Verschobene Prioritäten.
Im Kommissionsentwurf verschiebt sich die Gewichtung deutlich: Mittel für regionale Entwicklung, soziale Programme und Landwirtschaft sollen im Verhältnis schrumpfen, während Ausgaben für Verteidigung, Grenzschutz und Industrie steigen. Das Europaparlament will diese Bereiche ins Gleichgewicht bringen – Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind wichtig, aber nicht auf Kosten von Zusammenhalt und sozialer Sicherheit. Jens plädiert für eine kluge Balance: Investitionen in Sicherheit, Zusammenhalt, Bildung und faire Arbeit gehören zusammen. „Soziale Sicherheit und europäischer Zusammenhalt sind keine Restposten, sondern die Basis europäischer Stabilität. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.“
Neue Einnahmen.
Damit die Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt nicht weiter steigen müssen, braucht die EU eigene Einnahmequellen. Nur so bleibt sie handlungsfähig. Genau deshalb ist es wichtig, die Perspektive neuer, fairer Eigenmittel zu erhalten – etwa Beiträge großer internationaler Konzerne, die von Europas Binnenmarkt profitieren, aber bislang kaum etwas beitragen. Damit ließe sich der Haushalt stärken, ohne nationale Budgets zusätzlich zu belasten.
„Neue Einnahmequellen sind kein Selbstzweck. Sie sorgen dafür, dass die EU ihre Aufgaben geräuschlos und zuverlässig erfüllen kann. Das funktioniert auf Dauer nicht, wenn sie immer am Gängelband der Mitgliedstaaten hängt“, macht Jens deutlich. Gerade deshalb müssen seriöse Eigenmittel auf dem Tisch bleiben. Doch genau das ist im Rat umstritten – einige Mitgliedstaaten blockieren jede Form gemeinsamer Abgaben oder Unternehmenssteuern.
„Wir leben in bewegten Zeiten. Wir können das in Europa gut überstehen – aber nur, wenn wir die Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, auch seriös finanzieren,“ fasst Jens zusammen. Die Mitgliedstaaten müssen sich jetzt im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Danach können die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen.
