Die Europäische Kommission will Bürokratie abbauen – doch was als sinnvolle Vereinfachung beginnt, könnte zum Kahlschlag wichtiger Schutzstandards werden. Mit den sogenannten „Omnibus-Vorschlägen“ sollen Gesetze gestrafft und Unternehmen entlastet werden. Klingt wie ein rein formaler Verwaltungsakt – ist es aber nicht. Denn im Paket verstecken sich Vorhaben, die für Klima, Menschenrechte und sozialen Ausgleich weitreichende Folgen haben.
Im Fokus der Omnibus-Vorhaben stehen das europäische Lieferkettengesetz, zentrale Teile des Green Deal – und der CO₂-Grenzausgleich CBAM. Während der Bürokratieabbau bei CBAM inzwischen durch gezielte Entlastungen gut austariert ist, droht andernorts eine massive Entkernung:
- Beim Lieferkettengesetz sollen verbindliche Klimapläne zur freiwilligen Selbstverpflichtung werden. Ohne klare Durchsetzung bleibt das Gesetz aber zahnlos.
- Beim Green Deal drohen unter dem Deckmantel der Vereinfachung Schwächungen zentraler Klimaschutzmaßnahmen – zulasten künftiger Generationen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Klimapläne plötzlich freiwillig werden sollen. Ohne eine Umsetzungspflicht kann sich jeder Konzern auf schöne Versprechen zurückziehen – und nichts passiert. Das ist nicht Entlastung, das ist Rückschritt“, erklärt Jens.
Gesetze regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern ist wichtig. Doch wer den Rotstift bei Menschenrechten und Klimaschutz ansetzt, verspielt Vertrauen – und gefährdet wirtschaftliche Stabilität. Denn gerade dort, wo europäische Regeln klare Maßstäbe setzen, entsteht Planbarkeit für Unternehmen. Und Fairness für alle, die sich an Regeln halten.
Doch wie geht es weiter? Die Verhandlungen zur Überarbeitung des Lieferkettengesetzes im Rahmen des Omnibus ziehen sich weiter hin. Im federführenden Rechtsausschuss (JURI) wird aktuell noch an einer Position gearbeitet – mit einer finalen Annahme ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (liegt der Ball beim Rechtsausschuss. Wann der finale Beschluss auf der Tagesordnung stehen wird, ist noch nicht absehbar.
„Niemand hat etwas gegen weniger Bürokratie. Im Gegenteil! Aber wenn Bürokratieabbau als Tarnkappe für Deregulierung genutzt wird, verlieren wir genau das, was Europa stark macht: Unsere hohen sozialen und ökologischen Standards“, sagt Jens Geier.
