Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Der Blick auf Bottrop zeigt erfolgreiche Ansätze und Lösungen, Gebäude systematisch energiefreundlich umzubauen – sozialverträglich und nachhaltig. In der Ruhrgebietsstadt ist es in den vergangenen zehn Jahren gelungen, den CO2-Ausstoß pro Kopf zu halbieren.
Mit sogenannten Quartiersansätzen nehmen Sanierer statt einzelner Gebäude ganze Straßenzüge, Siedlungen oder gar Viertel ins Visier, für die dann eine gemeinsame Wärmeversorgung geschaffen werden kann. Also zum Beispiel effiziente Blockheizwerke oder Fernwärme. Das eignet sich für einzelne Häuser oft nicht, aber für mehrere Gebäude. Mit Solarstrom von den Dächern können nicht nur Bewohner*innen versorgt, sondern dann auch Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos betrieben werden. Deshalb sind diese Lösungen aus dem Ruhrgebiet nun Teil der Richtlinie und können intelligent und standortspezifisch umgesetzt überall in der EU Anwendung finden.
Unerlässlich bleibt, dass der Weg zur Klimaneutralität in Deutschland und Europa sozial sein muss. Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor. Die Mitgliedstaaten müssen laut dieser Richtlinie effektive Schutzmaßnahmen anwenden und vulnerable Haushalte mit gezielten Förderprogrammen unterstützen. Die Ausstellung von Energieausweisen soll für finanziell schwache Haushalte kostenfrei sein. Diese Abstimmung des Parlaments ist ein erster Schritt, um die Gesamt-Emissionen von Gebäuden in der EU zu verringern. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden wir auf weitere Verbesserungen drängen.“
Nach dieser Entscheidung im Plenum können die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.
