„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden

Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Der Blick auf Bottrop zeigt erfolgreiche Ansätze und Lösungen, Gebäude systematisch energiefreundlich umzubauen – sozialverträglich und nachhaltig. In der Ruhrgebietsstadt ist es in den vergangenen zehn Jahren gelungen, den CO2-Ausstoß pro Kopf zu halbieren.

Mit sogenannten Quartiersansätzen nehmen Sanierer statt einzelner Gebäude ganze Straßenzüge, Siedlungen oder gar Viertel ins Visier, für die dann eine gemeinsame Wärmeversorgung geschaffen werden kann. Also zum Beispiel effiziente Blockheizwerke oder Fernwärme. Das eignet sich für einzelne Häuser oft nicht, aber für mehrere Gebäude. Mit Solarstrom von den Dächern können nicht nur Bewohner*innen versorgt, sondern dann auch Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos betrieben werden. Deshalb sind diese Lösungen aus dem Ruhrgebiet nun Teil der Richtlinie und können intelligent und standortspezifisch umgesetzt überall in der EU Anwendung finden.

Unerlässlich bleibt, dass der Weg zur Klimaneutralität in Deutschland und Europa sozial sein muss. Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor. Die Mitgliedstaaten müssen laut dieser Richtlinie effektive Schutzmaßnahmen anwenden und vulnerable Haushalte mit gezielten Förderprogrammen unterstützen. Die Ausstellung von Energieausweisen soll für finanziell schwache Haushalte kostenfrei sein. Diese Abstimmung des Parlaments ist ein erster Schritt, um die Gesamt-Emissionen von Gebäuden in der EU zu verringern. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden wir auf weitere Verbesserungen drängen.“

Nach dieser Entscheidung im Plenum können die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

25. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

19. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

14. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

11. September 2023