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Seit Jahren liegt die Reform des europäischen Asylsystems auf Eis, denn die Mitgliedstaaten konnten sich im Rat nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Bis zur Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes gilt das umstrittene Dublin-System weiter. Kurz vor der Sommerpause hat sich der Rat nun mehrheitlich immerhin auf ein gemeinsames Vorgehen zum Asyl- und Migrationsmanagement und zum Asylverfahren geeinigt. Dies sind zwei der Bausteine, die den neuen Migrationspakt bilden sollen. Zur Krisenverordnung gab es wieder nur eine teilweise Einigung. Die Mitgliedstaaten haben dabei den ohnehin bereits bedenklichen Kommissionsvorschlag noch einmal verschärft.

Schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen gibt es in Europa. Die Anzahl der illegalen Pistolen, Gewehre und Schrotflinten übersteigt damit sogar die Zahl der legal besessenen. In Umlauf kommen sie besonders durch grenzübergreifenden Schmuggel, meist aus Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gegeben hat. Viele Waffen werden während eines Krieges oder danach außer Landes geschmuggelt. Bis heute gibt es in der EU große Probleme mit illegalen Schusswaffen aus dem Jugoslawienkrieg, die von kriminellen Banden aus den ehemaligen Kriegsgebieten im Westbalkan in die EU geschmuggelt werden.

Spionage-Software gelangt normalerweise nur auf ein Handy, wenn die Nutzer:in versehentlich auf einen infizierten Link oder eine entsprechende Nachricht klickt. Nicht so „Pegasus“ – das High-End-Produkt im Bereich der Spionagesoftware. Der Verkaufsschlager des Herstellers NSO braucht keinerlei physischen Kontakt mehr zum Handy der Überwachten. Es kann aus der Ferne installiert werden, ohne dass die Opfer etwas tun müssen, und ohne, dass sie etwas mitbekommen. Einmal installiert haben die Überwacher:innen dank Pegasus die volle Kontrolle über das Gerät. Sie können auf sämtliche Daten zugreifen, selbst verschlüsselte Dateien lesen und alles kopieren. Sogar eine heimliche Echtzeit-Überwachung ist möglich, denn Pegasus kann Kamera und Mikrofon einschalten und seine Nutzer:innen so unbemerkt ausspähen.

Die massive, über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit der EU von fossiler Energie aus Russland trat vermutlich nie offener zutage als beim russischen Überfall auf die Ukraine: Egal, ob Gas-, Öl-, und Kohleeinfuhren – überall belegte Russland Anfang 2022 einen Spitzenplatz. Doch die Europäische Union reagierte schnell und schuf mit RePowerEU ein Energieprogramm mit spektakulärem Erfolg. RePowerEU sollte die Abhängigkeit von russischer Energie beenden und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Europa voranbringen, die Energieeffizienz in Europa steigern und europäische Bürger:innen und Industrie krisensicher und zuverlässig mit erschwinglicher Energie versorgen. Ein Jahr später lässt sich sagen: Das ist vollauf gelungen. „

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist eine der ganz großen offenen Baustellen in der EU. Seit Jahren ist Europa das Ziel vieler Geflüchteter, doch die EU kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Regeln einigen. Dies liegt vor allem an einigen Mitgliedstaaten, die im Rat bislang jeden Kompromiss blockiert haben. „Gemeinsames Vorgehen ist der Schlüssel“, sagt Jens Geier. „Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, dass die ankommenden Geflüchteten gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, anstatt die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen bei der Bewältigung allein zu lassen.“

Wenig überraschend ist der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2024 nicht der große Wurf. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die EU angesichts der geringen Spielräume, die die bestehende Langfristplanung zulässt, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann. Angesichts der Haushaltslage ist nicht überraschend, dass etwa die neue europäische Ethikbehörde mit gerade mal 600.000 Euro im Jahr auskommen soll. Eine Aufstockung der Finanzierung langfristiger Prioritäten wie der europäischen Forschungspolitik oder des Austauschprogramms Erasmus Plus erscheinen heute fast wie fromme Wünsche - sind aber nicht weniger wichtig geworden. Der EU-Haushalt ist seit Jahren grundsätzlich äußerst knapp bemessen - für insgesamt 27 Mitgliedstaaten ist er nur etwa doppelt so groß wie derjenige des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Der Kanzler hat sich in seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht. Darunter ein wirksamerer Schutz der Rechtstaatlichkeit vor antidemokratischen Attacken der Nationalkonservativen wie Orban, Kazcynski und Co, eine Erweiterung der EU sowie eine langfristige starke Unterstützung der Ukraine. So klingt es, wenn ein Bundeskanzler mit starken Reformplänen für Europa wirbt. Olaf Scholz hat in Straßburg seine zweite große Europa-Rede gehalten. Seine konservative Vorgängerin hatte bis zu ihrer Abdankung nur mit dröhnender Stille auf die Ideen des französischen Präsidenten zur Weiterentwicklung der EU geantwortet.

Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt - 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er tötet Unschuldige, zerstört Wohnhäuser, Schulen und lebensnotwendige Infrastruktur. Der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er verstößt gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an auf die Seite des angegriffenen Staates Ukraine gestellt.

Mehr als 5 Jahre hat es gedauert, nun war es endlich soweit: Im Dezember hat der Bundestag dem Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA wurde zwischen 2009 und 2016 verhandelt und 2017 vom Europaparlament angenommen. Es enthält umfangreiche Regelungen u.a. zum Zollabbau, zum Wettbewerbsrecht und Handelserleichterungen. Mit CETA werden rund 98 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Rund 590 Millionen Euro könnten damit jährlich eingespart werden. Nach Prognosen der Kommission kann das Bruttoinlandsprodukt der EU so jährlich um rund 12 Milliarden Euro wachsen.