Die Europäische Kommission will Bürokratie abbauen – doch was als sinnvolle Vereinfachung beginnt, könnte zum Kahlschlag wichtiger Schutzstandards werden. Mit den „Omnibus-Vorschlägen“ sollen Gesetze gestrafft und Unternehmen entlastet werden. Doch Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament schlagen Alarm: Besonders beim Green Deal und dem Lieferkettengesetz drohen massive Rückschritte.
„Niemand hat etwas gegen weniger Bürokratie. Aber wenn Bürokratieabbau als Tarnkappe für Deregulierung genutzt wird, verlieren wir genau das, was Europa stark macht: unsere hohen sozialen und ökologischen Standards“, sagte Jens Geier.
Was steckt in den Omnibus-Vorschlägen?
Die Kommission will mehrere bestehende Gesetze vereinfachen. Unternehmen sollen weniger Berichtspflichten haben, was grundsätzlich nicht falsch ist. Doch in einigen Bereichen geht es nicht um Vereinfachung, sondern um Abschwächung von Schutzvorgaben. Besonders betroffen sind:
- Das Lieferkettengesetz – Unternehmen sollen keine verbindlichen Klimapläne mehr umsetzen müssen. Ohne Durchsetzungsmechanismen bleibt es ein Papiertiger ohne Wirkung.
- Der Green Deal – Klimaschutzmaßnahmen drohen unter dem Vorwand der Entbürokratisierung ausgehöhlt zu werden.
- Der Klimazoll CBAM – Hier könnte der Verwaltungsaufwand tatsächlich gesenkt werden, doch die Kommission legt ihren Schwerpunkt auf Deregulierung statt auf sinnvolle Anpassungen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Klimapläne plötzlich freiwillig werden sollen. Ohne eine Umsetzungspflicht kann sich jeder Konzern auf schöne Versprechen zurückziehen – und nichts passiert. Das ist nicht Entlastung, das ist Rückschritt“, erklärte Jens.
Was jetzt passieren muss
Lieferkettengesetz darf nicht entkernt werden
- Ohne klare Verpflichtungen bleiben Klimapläne unverbindlich.
- Unternehmen, die sich an Standards halten, haben keinen fairen Wettbewerb mehr.
Green Deal als wirtschaftliche Chance statt als Belastung sehen
- Klimaschutz ist kein Ballast für Unternehmen – sondern ein Standortvorteil.
- Wer nachhaltige Technologien entwickelt, sichert sich die Märkte der Zukunft.
Gezielter Bürokratieabbau statt blinder Deregulierung
- Ja, zu weniger Berichtspflichten. Nein, zu schwächeren Schutzstandards.
- CBAM kann technisch verbessert werden, aber Menschenrechte und Klimaschutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Fortschritt statt Rückschritt
Europa kann Bürokratie abbauen, ohne dabei seine eigenen Werte zu verraten. Klimaschutz und soziale Verantwortung sind kein Hemmschuh für die Wirtschaft, sondern ein Wettbewerbsvorteil. „Wir haben hart dafür gekämpft, dass Unternehmen endlich Verantwortung übernehmen müssen – für Menschenrechte und für den Klimaschutz. Jetzt diese Regeln aufzuweichen wäre politisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig“, betont Jens.
Die kommenden Verhandlungen im Europäischen Parlament werden zeigen, ob die EU bei ihrem Kurs bleibt – oder ob sie sich vom Druck der Deregulierer treiben lässt. Es geht nicht nur um Gesetze – es geht darum, welche Art von Wirtschaft wir in Europa haben wollen.
