Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Jahreshaushalt enthält die Ausgabenschwerpunkte für die gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union wie die Agrar- und Kohäsionspolitik, Nachbarschafts- und internationale Beziehungen, sowie Forschung und Innovation. Über den Entwurf werden in den kommenden Monaten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln, bevor die Haushaltsplanung verabschiedet werden kann.
Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Dieser Haushaltsentwurf ist ‚business-as-usual‘ – die EU-Kommission hatte auch keine andere Wahl, weil der gerade überarbeitete Langfristhaushalt der EU nun mal enge Obergrenzen setzt. Die Europawahl hat deutlich gemacht, dass viele Menschen sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Weitermachen wie bisher kann daher kein gangbarer Weg in der EU-Haushaltspolitik sein. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar, dass wir zusätzliche Investitionen in Menschen, Industrie und Klima bereitstellen müssen.
Der ehemalige italienische Premier Enrico Letta hat in seinem Bericht über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes deutlich gemacht, dass wir mehr Mittel brauchen für innovative Industrien und solche, die in den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft investieren. Die europäischen Ziele für die Transformation dürfen gegenüber Unternehmen in anderen Weltregionen keinen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Das gelingt nur, wenn wir auf europäischer Ebene mehr Geld in die Hand nehmen.“
Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission sieht Ausgaben in Höhe von 152,7 Milliarden Euro vor, 5,9 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Haushalt 2024. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament werden nun im nächsten Schritt eigene Positionen zum Haushalt 2025 formulieren. Das Parlament wird seine Position voraussichtlich im Oktober 2024 verabschieden.
SPD im Europäischen Parlament
Konservative deregulieren Gentechnik in Europa – S&D-Fraktion erkämpft Schadensbegrenzung
Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.
29. Juni 2024
