US-Präsident Donald Trump hat in einem einzigen Telefonat geschafft, was viele nicht für möglich gehalten haben: Er hat das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt und die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Ohne Rücksprache mit der NATO und ohne Rücksicht auf seine Verbündeten hat er Putin ein Waffenstillstandsangebot gemacht – auf Kosten der Ukraine und auf Kosten Europas. Seitdem ist die EU in Alarmbereitschaft. „Donald Trump ist der erste US-Präsident, dem die Sicherheit seiner europäischen Verbündeten nicht mehr wichtig ist. Jahrzehntelang konnten wir uns darauf verlassen, dass die USA im Ernstfall an unserer Seite stehen. Diese Zeiten sind vorbei. Europa muss daher selbst Verteidigung und Abschreckung garantieren.“, kommentiert Jens Geier die letzten Wochen.
Die EU reagierte deshalb prompt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit „ReArm Europe“ den größten Rüstungsplan in der Geschichte der EU vorgestellt – bis zu 800 Milliarden Euro für Waffen, Verteidigung und Rüstungsindustrie. Ziel ist es, Europa militärisch unabhängiger zu machen. Der Plan sieht vor, die europäische Verteidigung mit neuen Investitionen massiv auszubauen, indem Schuldenregeln gelockert werden, Rüstungsgüter gemeinsam beschafft und private Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie ermutigt werden.
„ReArm Europe“ ist ein wichtiger erster Schritt. Es ist gut, doch es reicht nicht. Ein Europa, das wirtschaftlich schwach ist, kann sich keine Sicherheit leisten. Und ein Europa, das sozial auseinanderbricht, wird erst politisch und dann militärisch angreifbar. Ein echter Sicherheitsplan für Europa muss deshalb militärische Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenken“, stellt Jens klar.
Dazu gehören:
- Ein starkes europäisches Verteidigungsbündnis, das die NATO ergänzt: Die USA bleiben ein Partner, aber Europa braucht eigene Handlungsfähigkeit.
- Eine europäische Rüstungsindustrie, die strategische Unabhängigkeit schafft. Bislang fließen 60 Prozent der Ausgaben für Waffen, Technologie und Ausrüstung an US-amerikanische Unternehmen. Die Mitgliedstaaten müssen eigene Kapazitäten aufbauen, wenn sie wirklich unabhängig werden sollen.
- Resilienz in der europäischen Industriestrategie: Europa muss Schlüsseltechnologien selbst produzieren, statt sich auf Zulieferungen aus den USA oder China zu verlassen. Wer auf fremde Technologien setzt, macht sich erpressbar.
- Investitionen in Cyberabwehr: Cyberangriffe und digitale Kriegsführung sind längst eine reale Bedrohung. Investitionen in IT-Sicherheit sind ebenso wichtig wie Investitionen in konventionelle Verteidigung.
- Soziale Resilienz: Ein destabilisiertes, gespaltenes Europa ist verwundbar – durch äußere Feinde genauso wie durch innere Angriffe wie Desinformation und Populismus. Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind unbedingt notwendig. Dazu gehört die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in Bildung und Weiterbildung, die aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Förderung von Demokratie und Bürger:innenbeteiligung.
„Sicherheit ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage für unsere Zukunft. Deshalb müssen wir endlich umfassender denken: Verteidigungsausgaben sind keine Alternative zu sozialem Fortschritt, sondern dessen Voraussetzung“ stellt Jens klar. Von der Leyens Plan ist ein guter Anfang. Europa muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um eine wirklich eigenständige Sicherheitspolitik zu schaffen. Nur dann wird der Kontinent in Zukunft wirklich souverän sein.
