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Die S&D-Fraktion hat Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. Zudem hat die Fraktion unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt sowie eine Abstimmung darüber während der laufenden Plenartagung. Für den heutigen Dienstagvormittag ist ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen sollen das Verfahren zur Absetzung einleiten. 

Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“

Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die…

Am 23. Juni stimmte der Europäische Rat einstimmig dafür, Ukraine und Moldau als EU-Beitrittskandidaten anzuerkennen. Nur rund vier Monate nachdem die beiden Staaten einen Aufnahmeantrag gestellt hatten, wurden sie von…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung haben eines unserer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Seit dem 1. Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zwölf Euro brutto pro Stunde. Damit…

Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament in Straßburg den Entwurf für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vorgestellt, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des…

Rund 200 Staaten ringen im Rahmen der Weltklimakonferenzen darum, wie der Klimawandel eingedämmt werden kann. Die diesjährige Konferenz von Glasgow markiert symbolisch die Halbzeit zwischen der Verabschiedung der UNO-Klimakonvention 1992…